Lade Inhalte...

Flucht Tausende gegen Seehofer

Mehr als 6000 Menschen demonstrieren in Frankfurt für „sichere Routen“ nach Europa.

Demonstration der "Seebrücke"
Mehr als 6000 Menschen haben in Frankfurt für einen Wechsel in der deutschen Migrationspolitik demonstriert. Foto: Boris Roessler (dpa)

Die Organisatoren hatten mit etwa 2000 Teilnehmern  gerechnet. Gekommen sind schließlich mehr als drei Mal so viele. Rund 6300 Menschen haben nach vorläufiger Schätzung der Polizei am Montagabend in der Frankfurter Innenstadt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und für eine Neuausrichtung der Asyl- und Seenotrettungspolitik demonstriert. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“ hatte das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“. Dem Aufruf gefolgt waren zahlreiche linke Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Anlass war der für den heutigen Dienstag angekündigte Auftritt des Bundesinnenministers beim „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in der Paulskirche. Dieser allerdings wurde bereits Ende vergangener Woche „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, wie das Bundesinnenministerium am Montag bestätigte. 

„Kriminalisierung der Seenotrettung“ 

Vertreterinnen des Bündnisses „Seebrücke“ machten bei der Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Platz Innenminister Seehofer für die zunehmende „Kriminalisierung der Seenotrettung“ von Flüchtlingen durch Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer verantwortlich. In Anspielung auf die Absage des Seehofer-Auftritts in der Paulskirche erklärte eine Sprecherin: „Vielleicht bedeutet diese Absage auch, dass darauf der eine oder andere Rücktritt folgt.“

Zugleich erneuerten die Sprecherinnen des Bündnisses ihre Forderung, dass die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklären und damit dem Beispiel von Städten wie Berlin, Köln und Offenbach folgen solle.

„Sea Watch“ am Auslaufen gehindert 

Ruben Neugebauer, Sprecher der Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ beklagte, dass seine Organisation derzeit „fast keine Einsätze“ mehr fahren könne, da drei ihrer Schiffe in Malta am Auslaufen gehindert würden. Obwohl allein im laufenden Jahr bereits 1500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien. 

Seehofer machte er zum Vorwurf, dass dieser öffentlich eine Strafverfolgung von freiwilligen Seenotrettern gefordert hatte. Dafür müsste Seehofer nicht nur zurücktreten, sondern gehöre eigentlich vor Gericht gestellt.  „Die Mutter aller Probleme ist mich Sicherheit nicht die Migration, sondern die unselige Angstpolitik der beiden blauen Parteien CSU und AfD, die sie uns eintrichtern wollen“, so Neugebauer.

Harpreet Cholia, Vorsitzende des Hessischen Flüchtlingsrats kritisierte die Einrichtung sogenannter „Ankerzentren“ für Flüchtlinge auf Betreiben der bayerischen Landesregierung. Dort würden Flüchtlinge nicht nur unter teils menschenunwürdigen Bedingungen interniert, sondern auch von jedweder gesellschaftlichen Teilhabe abgeschnitten

Schweigeminute für ertrunkene Flüchtlinge 

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zog der Demonstrationszug über die Weißfrauen- und Berliner Straße zum Paulsplatz, wo bei einer Zwischenkundgebung die anhaltende Praxis, Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben kritisiert wurde. Anschließend umrundete der Demonstrationszug den Paulsplatz, wobei immer wieder Parolen wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ oder „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer“ zu vernehmen waren.

Die Demonstration endete schließlich gegen 20.15 Uhr direkt vor der Paulskirche mit einer Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Bis Redaktionsschluss verlief die gesamte Demonstration Polizeiangaben zufolge ohne Zwischenfälle. Eine weitere Demonstration, die für den Dienstag geplant war, ist abgesagt worden.

Die Absage der Teilnahme Seehofers hatte am Montag Spekulationen genährt, wonach der Bundesinnenminister aufgrund der anhaltenden Diskussion über den umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in Berlin geblieben sei. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, nutzte die Absage für eine Generalkritik am Bundesinnenminister: „Dass Seehofer ausgerechnet für diese wichtige Tagung seine Teilnahme absagt, zeigt noch einmal, welche Geringschätzung er dem Thema ‚Wohnen‘ entgegenbringt – obwohl bezahlbares Wohnen die soziale Frage unsere Zeit ist.“ Seehofers Anwesenheit in Berlin wäre nicht notwendig, würde er von selbst einsehen, dass der Verfassungsschutzchef in seinem Amt nicht mehr tragbar sei, so Schäfer-Gümbel.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen