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Fehlbelegungsabgabe in Frankfurt Für viele wird das Leben teurer

Für mehrere Tausend Menschen wird das Leben in Frankfurt noch teurer. Sie müssen der Stadt nun eine Fehlbelegungsabgabe zahlen, weil sie über mindestens 20 Prozent höhere Einkommen verfügen als für den Bezug einer Sozialwohnung zulässig.

Planungsdezernent Mike Josef. Foto: peter-juelich.com

Noch ist das Amt für Wohnungswesen mit immensem Aufwand dabei, die Einkommensverhältnisse der Bewohner aller mehr als 30 000 Frankfurter Sozialwohnungen zu erheben. Etwa 28 000 Fragebögen wurden bereits verschickt, 19 000 sind schon zurück. Noch sind auch diese, wie Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) auf Anfrage berichtet, nicht vollständig ausgewertet.

Doch 1613 Haushalte haben jetzt schon Post erhalten, in der sie zur Zahlung der zum 1. Juli wieder eingeführten Fehlbelegungsabgabe aufgefordert werden. Weitere 161 Haushalte haben von sich aus erklärt, dass ihre Einkommen über den vom Land festgelegten Grenzen für den Bezug einer Sozialwohnung liegen. Die Beträge, die diese Haushalte nun monatlich zu berappen haben, sind unterschiedlich hoch. Bewohner mit Einkommen, die 20 bis 40 Prozent über der Grenze für den Bezug einer Sozialwohnung liegen, haben 30 Prozent eines an der örtlichen Vergleichsmiete in Frankfurt orientierten Höchstbetrags zu zahlen. Für Haushalte, die 40 bis 60 Prozent über der Grenze liegen, werden 55 Prozent, für Haushalte, die 60 bis 80 Prozent mehr als zulässig verdienen, 80 Prozent des Höchstbetrags fällig.

Da es allerhand Ausnahmen gibt, ist das alles in der Praxis noch viel komplizierter. So wird etwa bei Schwerbehinderten nicht das volle Einkommen angerechnet. Freibeträge gibt es auch für Kinder. Die Stadt nennt zwei Beispiele: eine schwerbehinderte allein lebende Rentnerin mit einem Jahreseinkommen von knapp 23 000 Euro, die künftig 31,56 Euro im Monat Fehlbelegungsabgabe zu zahlen hat und eine dreiköpfige Familie mit Jahreseinkommen von knapp 42 000 Euro, die 120,86 Euro berappen muss.

Noch keiner zog deshalb um

Die Abgabe, deren Erlöse die Kommunen dem Gesetz nach bis auf eine Verwaltungspauschale nur für die Förderung von Sozialwohnungen verwenden dürfen, ist auch in Frankfurt hochumstritten. Rolf Janßen etwa nennt sie ein „Medikament mit Nebenwirkungen“. Das Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu stärken, sei richtig, sagt der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt. Falsch sei es aber, dass Mieter, die selbst nur relativ knapp über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen, diese nun finanzieren müssten. Schon Mehrausgaben von 30 Euro im Monat bedeuteten für manche Haushalte, dass sie an Lebensmitteln sparen müssen. Für diese sei die Abgabe eine „bittere Pille“.

Auch Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins „Mieter helfen Mietern“ kritisiert scharf, dass nun Menschen, die selbst nur ein Stück über der Armutsgrenze lebten, die Abgabe bezahlen müssen. Selbst wenn die Fehlbelegungsabgabe der Stadt einen höheren Millionenbetrag beschere, beseitige das den Mangel an Sozialwohnungen noch nicht. Es fehle in der Stadt nicht an Geld, sondern an Flächen, sagt Lutz. Dass Wohnungen frei werden, weil Familien umziehen statt die Abgabe zu zahlen, glaubt der Mietervertreter ebensowenig. Diese hätten in Frankfurt schließlich keine Chance eine vergleichbare Wohnung für den selben Preis zu finden.

Frank Junker, Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, der die mit Abstand meisten Sozialwohnungen in Frankfurt gehören, bestätigt diese Einschätzung. Er habe in der Zeit, in der die alte Fehlbelegungsabgabe galt, nicht einmal erlebt, dass jemand wegen dieser umgezogen sei, sagt er der FR. Anders als die Mietervertreter lobt Junker die Einführung der Abgabe jedoch. Sie sei gerecht.

Die Stadt nehme viel Geld in die Hand, um sozialen Wohnraum zu errichten. Es sei nicht sinnvoll, wenn dort dann Menschen lebten, die sich auch auf dem freien Markt versorgen könnten, sagt Gellert. Obwohl die Stadt 25 neue Stellen für die Einführung der Fehlbelegungsabgabe geschaffen habe, werde diese ihr zudem jährlich einen einstelligen Millionenbetrag bringen. Mit diesem Geld könne die Stadt dann etwa auch weitere Belegrechte für Wohnungen erwerben.

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