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Fahrverbot in Frankfurt Frankfurt unter Handlungszwang

Zwei Wochen nach dem Urteil zum Fahrverbot positionieren sich Politiker und die IHK Frankfurt, wie damit umzugehen sei.

Autos eines Rettungdienstes
Auch sie sind betroffen: Die größeren Autos von Sozial- und Rettungsdiensten sind in der Regel Dieselfahrzeuge mit maximal Euro-5-Norm. Foto: Steffen Schelhorn (epd)

Kein Thema beherrscht die Frankfurter Verkehrspolitik so wie das Fahrverbot ab 2019. Damit wird sich auch der Verkehrsausschuss im Römer am heutigen Dienstag beschäftigen müssen.

Anwohner, Pendler, Taxifahrer, Handwerker und Lieferanten mit älteren Fahrzeugen sollen - Stand jetzt - wegen der überhöhten Stickoxidwerte nicht mehr in die Umweltzone fahren dürfen. Ab Februar sind Euro-4-Diesel und Benziner der Klassen 1 und 2 betroffen, ab September Euro-5-Diesel - 85 000 Autos in Frankfurt insgesamt. Hinzu kommen Tausende Wagen von Menschen, die im Umland wohnen und in Frankfurt arbeiten.

Das hessische Verkehrsministerium in Wiesbaden wartet derzeit auf die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Wenn der Brief eingeht, hat das Ministerium einen Monat Zeit, Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen - falls es triftige Gründe vorweisen kann. Und bis Ende September will die Bundesregierung entscheiden, ob sich die Automobilindustrie an einer Umrüstung der Euro-5-Diesel beteiligen muss.

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober sprechen sich alle Fraktionen im Hessischen Landtag für eine von der Industrie finanzierte Umrüstung aus, ebenso wie die Fraktionen im Frankfurter Römer.

Die SPD im Römer sieht durch das Fahrverbot „Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung und viele Selbstständige“ existenziell bedroht. Die Grünen im Römer fordern die Einführung einer Blauen Plakette, um die Luft sauberer zu bekommen; auch würde das eine Kontrolle des Fahrverbots erleichtert. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern das Land auf, nicht unverzüglich Fahrverbote anzuordnen, sondern Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

IHK: Stadt soll Rechtsmittel ausschöpfen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt will ebenfalls, dass das Land „die Rechtsmittel ausschöpfen“ soll. Außerdem sollte es nach Ansicht der Kammer Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr geben und die Gebühren für die Ausnahmen sollten die Verwaltungskosten nicht übersteigen. Zudem sollte die Fahrverbotszone „so klein wie möglich“ sein und nach Einhaltung der Grenzwerte wieder aufgehoben werden. Auch sei ein Masterplan Mobilität mit einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs nötig.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in seinem Urteil vorgegeben, dass die Stadt Frankfurt die Park-and-ride Plätze ausbauen und Parkgebühren anheben soll; für behinderte Menschen soll es günstigen Parkraum geben. Außerdem muss Frankfurt die Busflotte mit SCR-Filtern nachrüsten. Das alles müssten die Stadtverordneten auf den Weg bringen.

Und dennoch: Der Grenzwert für Stickoxide in der Luft - 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel - lässt sich laut Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) mit „weichen Maßnahmen“ wie zusätzlichen Park-and-ride-Plätzen oder Elektrobussen „nur begrenzt“ mindern. „Das geht nur mit harten Maßnahmen wie Fahrverboten“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Oesterling forderte auch, dass die Ausnahmen nicht zu restriktiv gehandhabt werden oder zu teuer sein sollten - doch genau für eine solche zeitliche Begrenzung und entsprechende Höhe der Gebühren hatte sich das Gericht ausgesprochen - um Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen.

Luftreinhalteplan für Frankfurt verbessern

Das Land Hessen soll dem Urteil gemäß den Luftreinhalteplan von 2011 für Frankfurt verbessern. Dieser habe es nicht vermocht, die Stickoxide den Richtlinien folgend zu senken. Denn Stickoxide, darauf weist das Gericht hin, gefährden die Gesundheit - sie greifen die Atemwege an.

In Frankfurt sind demnach vor allem die Bewohner der Innenstadt, Fahrradfahrer, Fußgänger und die Insassen der durchfahrenden Fahrzeuge belastet.

Nach Berechnungen des Hessischen Landesamtes für Umwelt sind in Frankfurt insgesamt 116 Straßen von überhöhten Stickoxidwerten betroffen. Das gilt für die meisten Hauptstraßen, darunter die Straße Am Hauptbahnhof, die Kurt-Schumacher-Straße, die Straße Am Erlenbruch und die Friedberger Landstraße.

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