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Fahrverbot in Frankfurt Fahrverbot setzt Frankfurt unter Druck

Nach dem Urteil zum Dieselfahrverbot steht die Stadt Frankfurt vor erheblichen Aufgaben. So muss sie unter anderem die vorhandenen Park-and-ride-Plätze ausweiten.

Berufsverkehr in Frankfurt am Main
Stoßstange an Stoßstange: Berufsverkehr in Frankfurt, hier auf der Friedensbrücke. Foto: Silas Stein (dpa)

Die Stadt Frankfurt steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in der Frankfurter Umweltzone ab 2019 vor erheblichen Aufgaben. Sie muss zunächst für die Umrüstung von mehr als hundert Linienbussen sorgen, die die EEV-Norm, nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Eine Nachrüstung mit Partikelfiltern kostet laut Experten rund 5000 bis 7500 Euro pro Fahrzeug.

Die Stadt muss außerdem die Parkgebühren in der Innenstadt erhöhen - und die vorhandenen Park-and-ride-Plätze ausweiten. „Von der Flächenverfügbarkeit wird das nicht einfach umzusetzen sein“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Es sei kaum möglich, größere Parkflächen einzurichten. Stattdessen müsse die Stadt wohl weitere Parkhäuser bauen - wie an der Borsigallee. „Aber das braucht seine Zeit.“ Vom Bund forderte Oesterling finanzielle Mittel, um die Folgen des Diesel-Urteils zu bezahlen. „Wir bekommen als Kommune nun die Quittung für zehn Jahre politischen Stillstand in Berlin.“

Michael zu Löwenstein, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, geht davon aus, dass die Landesregierung das Urteil in der nächsten Instanz anfechten wird. Das Dieselfahrverbot nannte er „ungerecht und schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze“.

Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt, forderte das Land ebenfalls auf, in Berufung zu gehen. Fahrverbote seien „eine schwere Belastung für die Gewerbebetriebe und die Pendler“ und „in diesem Umfang schwer vertretbar“.

„Der Gesundheit der Menschen muss Priorität einräumt werden“, sagten Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, die Vorstandssprecher der Grünen in Frankfurt. Nötig sei die Blaue Plakette, „um gezielt die dreckigsten Diesel aus Frankfurt verbannen zu können“. Auch Stadtrat Oesterling sagte, nur mithilfe der Blauen Plakette ließen sich Verstöße kontrollieren.

„Die Verantwortung für den seit Jahren unhaltbaren Zustand liegt bei der Stadtregierung“, sagte indes Martin Kliehm von der Linken im Römer. Das Fahrverbot müsse „der letzte Warnschuss“ sein. Er forderte die Abkehr von der „autogerechten Stadt“.

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