Lade Inhalte...

Fahrverbot in Frankfurt Drohendes Fahrverbot: Oesterling greift Bouffier an

Angesichts drohender Fahrverbote in Frankfurt kritisiert der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling Ministerpräsident Bouffier wegen dessen Auftritts in Berlin.

Neue Großkehrmaschine der FES für Laubbeseitigung
Mercedes stellt keine Umrüstsätze von Euro 5 auf Euro 6 bereit: Großkehrmaschine für Laub der FES. Foto: Monika Müller

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor, sich bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung in Berlin nicht ausreichend für eine Lösung eingesetzt zu haben, die Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Fahrzeuge in Frankfurt und den umliegenden Landkreisen vorsieht. „Bouffier ist als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sagte Oesterling.

Aus der Stellungnahme der Landesregierung gegenüber dem Wiesbadener Verwaltungsgericht gehe hervor, dass eine Hardware-Nachrüstung essenziell sei, um die Stickoxidwerte in der Frankfurter Luft pro Jahr um vier Mikrogramm je Kubikmeter zu reduzieren. Wenn dies entfalle, sei ein Fahrverbot unvermeidbar.

Der deutschen Automobilindustrie sagte Oesterling einen enormen Imageschaden voraus, falls gleichzeitig zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ab dem 12. September 2019 in Frankfurt Zehntausende Dieselfahrer in der Stadt und Region von dem Fahrverbot betroffen seien.

Nach dem Fahrverbot in Berlin sagte Oesterling, die Autoindustrie müsse sich bereit erklären, in allen von Fahrverboten betroffenen Städten und deren Regionen Hardware-Nachrüstungen zu finanzieren, nicht nur in den 14 am meisten belasteteten deutschen Städten. Berlin könnte in diese Liste aufgenommen werden; Frankfurt zählt nicht dazu.

Die drohenden Fahrverbote für Diesel bis Euro-Norm 4 ab Februar und für Diesel mit Euro-Norm 5 ab September 2019 stellen auch die Frankfurter Entsorgungsbetriebe FES vor enorme Herausforderungen. Es sei unklar, ob die Bundesregierung 80 Prozent der Kosten für die Hardware-Nachrüstung von schweren Fahrzeugen bei der FES übernehmen werde, sagte der Sprecher Stefan Röttele. Die FES sei kein rein kommunales Unternehmen, sondern gehöre als Teil einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt und zu 49 Prozent dem Unternehmen Remondis.

Erschwerend komme hinzu, dass Mercedes, Hersteller der Müllfahrzeuge, der FES mitgeteilt habe, dass es derzeit keine zugelassenen Nachrüstsätze gebe, um die Fahrzeuge von Schadstoffklasse Euro 5 auf Euro 6 umzurüsten. Derzeit habe nur ein Drittel aller FES-Fahrzeuge die Schadstoffklasse 6; bei den Müllwagen seien es 40 Prozent. „Wir halten eine Hardware-Nachrüstung, auch angesichts der gesetzten Fristen, derzeit für unrealistisch“, sagte er. Auf den Kauf einer neuen Flotte von Euro-6-Müllwagen sei das Unternehmen nicht vorbereitet. Fraglich sei auch, ob die Müllwagen der FES nach einem Fahrverbot in die Fahrverbotszone, die der Umweltzone entsprechen soll, einfahren dürften – oder, ob es Ausnahmeregelungen geben wird.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen