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Fahrverbot für Diesel in Frankfurt Verkehrsdezernent kritisiert Volker Bouffier

5. Update+++ Hardware-Nachrüstung von Handwerker-, Liefer-, und kommunalen Fahrzeugen in Frankfurt ist offenbar möglich +++ Fahrverbote auch in Köln und Bonn +++ Das Neueste und Wichtigste zu Diesel-Fahrverboten.

Diesel
Diesel-Fahrzeuge blasen leider Unmengen von Schadstoffen in die Luft. Foto: rtr

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor, sich bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung in Berlin nicht ausreichend für eine Lösung eingesetzt zu haben, die Hardware-Nachrüstungen für alle betroffenen Fahrzeuge in Frankfurt und den umliegenden Landkreisen vorsieht. „Bouffier ist als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sagt Oesterling. Was Oesterling noch kritisiert, erfahren Sie hier. 

Nach der Ankündigung der hessischen Landesregierung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt vorzugehen, bereitet die Stadt Frankfurt eine eigene Stellungnahme vor. 

Hardware-Nachrüstungen in Frankfurt doch möglich? 

In der Stellungnahme wird laut Oesterling das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft berücksichtigt. Demnach soll es in 14 besonders belasteten deutschen Städten die Möglichkeit geben, Dieselfahrzeuge gegen Prämien umzutauschen oder auf Kosten der Autoindustrie Hardware nachrüsten – zunächst gilt das aber nicht in Frankfurt. 

In Frankfurt wäre allerdings eine Hardware-Nachrüstung von Handwerker-, Liefer-, und kommunalen Fahrzeugen möglich. Der Bund übernähme 80 Prozent der Kosten.

Das Konzept der Bundesregierung lässt aber eine Hintertür offen, nach der auch Betroffene aus Frankfurt und den umliegenden Landkreisen sowie Pendler, Selbstständige und Härtefälle von einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie oder von Umtauschprämien profitieren könnten (weitere Infos dazu finden Sie hier). 

Bouffier will Fahrverbot verhindern

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt darauf, mit dem Diesel-Maßnahmenbündel doch noch ein Fahrverbot in Frankfurt zu verhindern. Das dazu gefällte Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts habe einige Aspekte noch nicht berücksichtigt, die nun auf dem Tisch lägen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden.

Daraufhin müsse das Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden nun überprüft werden. Er sei sehr zuversichtlich, dass es in Hessen keine Fahrverbote geben werde.

Koalition einigt sich auf Diesel-Konzept

Die große Koalition hat sich im Diesel-Streit geeinigt und ein neues Konzept vorgelegt. Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sollen älterer Diesel-Fahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten Städten und deren Umland zwischen einem Umtausch- und einen Nachrüstangebot wählen können. „Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“, heißt es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.  

Fahrverbot in Frankfurt

In Frankfurt wird es ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge geben - das ist nun amtlich. Mit einem Fahrverbot für ältere Diesel muss Frankfurt ab Februar 2019 für bessere Luft in der Stadt sorgen.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019 enthalten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. 

Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. 

Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Auch Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am 8.11. nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.

So könnten alte Diesel weiterfahren 

Ein Dieselmotor, der bislang nur die Schadstoffklasse Euro 5 geschafft hat, lässt sich so nachrüsten, dass er die Norm für Euro 6 erfüllt. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem ADAC einen Langzeittest mit nachgerüsteten Diesel-Pkw durchgeführt, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit solcher Hardware-Nachrüstungen zu überprüfen. Dabei war der Stickstoffoxid-Ausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent, außerorts sogar um bis zu 95 Prozent niedriger als bei einem Motor ohne Nachrüstung.

Technisch ist das also machbar. Sogar ältere Diesel mit Euro-4-Norm könnte man auf den Stand von Euro-6 bringen. Doch die Technik ist teilweise noch nicht zugelassen - und die Kosten für die Nachrüstung muss momentan der Fahrzeugbesitzer tragen. 

In Wiesbaden schrillen die Alarmglocken: Um ein Diesel-Fahrverbot wie in Frankfurt in letzter Minute noch abzuwenden, hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mehrheitlich einem Maßnahmenpaket für saubere Luft zugestimmt. Das Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen seien dafür gewesen, die FDP habe sich enthalten, sagte ein Stadtsprecher. Mit Elektrobussen und besseren Bedingungen für Radfahrer will die Stadt die Richter überzeugen. 

Wiesbaden blicke mit verhaltenem Optimismus der Verhandlung am 19. Dezember entgegen, sagte Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Situation in Frankfurt sei nicht mit der in Wiesbaden vergleichbar: Anders als Frankfurt habe Wiesbaden eine „offensive Strategie“ verfolgt, um die Richter von den Anstrengungen der Stadt zu überzeugen.

Fahrverbot: Merkel unter Druck 

Nach dem Urteil zum Fahrverbot in Frankfurt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie sollen die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verpflichten. Die Kosten dafür sollten demnach die Hersteller tragen. Dafür sprechen sich neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch zahlreiche Berliner Oppositionspolitiker aus. In Hessen stimmen die Landesregierung und alle Landtagsparteien in dieser Forderung überein. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und die Umweltschützer vom BUND. 

Verkehrsminister Scheuer beharrte nach dem Urteil aus Hessen auf seiner Haltung. Die Umrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw halte er für „technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker. Merkel will sich bis Ende September äußern.  

Wohin mit dem alten Diesel? 

Das Fahrverbot in Frankfurt kommt - und viele Autofahrer müssen sich in nächster Zeit wohl von ihrem Diesel-Pkw trennen. Also schnell verkaufen? Die Nachfrage nach Diesel-Autos ist massiv eingebrochen, die ehemals begehrte Antriebstechnik ist zum Ladenhüter geworden. Dementsprechend sind die Gebrauchtwagenpreise im Keller. Welche Möglichkeiten belieben den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen jetzt noch?  

Reaktionen auf das Dieselverbot

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Frankfurt fordert die hessische Wirtschaft juristische Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden solle Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen, erklärte die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) am Donnerstag. Eine Berufung würde dem Gericht Gelegenheit geben, festzustellen, dass die Stickoxidwerte in Frankfurt sinken, da alte Autos stetig durch neue ausgetauscht würden, sagte Jochen Knake, Vorsitzender des VhU Verkehrsausschusses.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bedauert das Gerichtsurteil zur Einführung eines Dieselfahrverbots in der Stadt. „Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar“, sagte er. „Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben.“ 

„Mit der Entscheidung von Wiesbaden steigen wir in die Verkehrswende ein“, sagt hingegen DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Seine Organisation hatte geklagt und Recht bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich nun gegen die Autoindustrie und für die Bürger entscheiden und eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller beschließen, sagt Resch. Dann wäre es noch möglich, Fahrverbote für die bis vor drei Jahren verkauften Euro-5-Diesel zu vermeiden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach der Entscheidung den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit Nachrüstungen ließe sich die Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote zu vermeiden, so Schulze. 

Ähnlich äußerte sich Hessens Landesregierung. „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Nun stehe der Bund in der Pflicht und müsse eine rechtliche Grundlage für eine Umrüstung betroffener Wagen schaffen - die dann von der Autoindustrie zu bezahlen sei. 

Wer ist vom Fahrverbot in Frankfurt betroffen?  

Ab Februar 2019 dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder weniger nicht mehr in Frankfurt fahren. Auch für Benziner mit Euro 1 und Euro 2 ist dann Schluss. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot auch für Diesel-Autos mit Euro-Norm-5.  

Wo genau könnte in Frankfurt ein Fahrverbot drohen?  

Vermutlich wird jetzige Umweltzone künftig auch die Diesel-Verbotszone werden. Aber das steht noch nicht zu 100 Prozent fest.  Die Zone wird durch drei Autobahnen rings um Frankfurt begrenzt: Die A5 im Westen, die A3 im Süden und die A661 im Osten. Falls dieses Gebiet so als Fahrverbotszone übernommen wird, könnte man zum Beispiel in Schwanheim, Berkersheim oder Seckbach weiterhin mit alten Dieseln fahren.    

Die erste Stadt mit einem Fahrverbot für Dieselautos war Hamburg. Dort hatte man jedoch nur auf zwei bestimmten Strecken die Diesel gebannt, um die Schadsstoffüberschreitungen an den dortigen Messstationen in den Griff zu bekommen. Auf Frankfurt übertragen hieße das, Dieselfahrzeuge von der Friedberger Landstraße zu verbannen. Doch das kommt so für Frankfurt nicht in Frage: „Das ist ein totaler Irrsinn, wir schicken die Dieselfahrzeuge in die Quartiere“, fürchtet die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). 

Auch Verkehrsdezernent Oesterling hält das Hamburger Modell für nicht auf Frankfurt übertragbar. „Das Frankfurter Stadtzentrum ist sehr klein, und es bringt nichts, den Verkehr von der Friedberger auf die Eschersheimer zu verlagern.“ Ein Fahrverbot in Frankfurt müsse daher „flächendeckend in der Innenstadt“ gelten. Es wird also eine große Zone wie die jetzige grüne Umweltzone werden. 

Wie viel Autos sind betroffen? 

In Frankfurt sind rund 21.000 Dieselautos mit Euro 4  sowie 15.000 Benziner mit Euro 1 und Euro 2 zugelassen. Dazu kommen etwa  39.000 Pkw mit Euro 5. Dazu kommen natürlich noch die vielen Pendler, die mit einem Diesel täglich nach Frankfurt kommen.  

 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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