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Fahrverbot für Diesel in Frankfurt Nachrüstung würde alte Diesel retten

2. Update+++ Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist klar: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen. +++ Das Neueste und Wichtigste zum Fahrverbot in Frankfurt.

Fahrzeug-Abgase
Diesel-Fahrzeuge blasen leider Unmengen von Schadstoffen in die Luft. Foto: Jan Woitas (dpa)

In Frankfurt wird es ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge geben - das ist nun amtlich. Mit einem Fahrverbot für ältere Diesel muss Frankfurt ab Februar 2019 für bessere Luft in der Stadt sorgen.

Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019 enthalten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. 

In Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. 

So könnten alte Diesel weiterfahren 

Ein Dieselmotor, der bislang nur die Schadstoffklasse Euro 5 geschafft hat, lässt sich so nachrüsten, dass er die Norm für Euro 6 erfüllt. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem ADAC einen Langzeittest mit nachgerüsteten Diesel-Pkw durchgeführt, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit solcher Hardware-Nachrüstungen zu überprüfen. Dabei war der Stickstoffoxid-Ausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent, außerorts sogar um bis zu 95 Prozent niedriger als bei einem Motor ohne Nachrüstung.

Technisch ist das also machbar. Sogar ältere Diesel mit Euro-4-Norm könnte man auf den Stand von Euro-6 bringen. Doch die Technik ist teilweise noch nicht zugelassen - und die Kosten für die Nachrüstung muss momentan der Fahrzeugbesitzer tragen. 

Wiesbaden will Fahrverbote abwenden 

In Wiesbaden schrillen die Alarmglocken: Um ein Diesel-Fahrverbot wie in Frankfurt in letzter Minute noch abzuwenden, hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mehrheitlich einem Maßnahmenpaket für saubere Luft zugestimmt. Das Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen seien dafür gewesen, die FDP habe sich enthalten, sagte ein Stadtsprecher. Mit Elektrobussen und besseren Bedingungen für Radfahrer will die Stadt die Richter überzeugen. 

Wiesbaden blicke mit verhaltenem Optimismus der Verhandlung am 19. Dezember entgegen, sagte Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Situation in Frankfurt sei nicht mit der in Wiesbaden vergleichbar: Anders als Frankfurt habe Wiesbaden eine „offensive Strategie“ verfolgt, um die Richter von den Anstrengungen der Stadt zu überzeugen.

Fahrverbot: Merkel unter Druck 

Nach dem Urteil zum Fahrverbot in Frankfurt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sie sollen die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verpflichten. Die Kosten dafür sollten demnach die Hersteller tragen. Dafür sprechen sich neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch zahlreiche Berliner Oppositionspolitiker aus. In Hessen stimmen die Landesregierung und alle Landtagsparteien in dieser Forderung überein. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und die Umweltschützer vom BUND. 

Verkehrsminister Scheuer beharrte nach dem Urteil aus Hessen auf seiner Haltung. Die Umrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw halte er für „technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, sagte der CSU-Politiker. Merkel will sich bis Ende September äußern.  

Wohin mit dem alten Diesel? 

Das Fahrverbot in Frankfurt kommt - und viele Autofahrer müssen sich in nächster Zeit wohl von ihrem Diesel-Pkw trennen. Also schnell verkaufen? Die Nachfrage nach Diesel-Autos ist massiv eingebrochen, die ehemals begehrte Antriebstechnik ist zum Ladenhüter geworden. Dementsprechend sind die Gebrauchtwagenpreise im Keller. Welche Möglichkeiten belieben den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen jetzt noch?  

Reaktionen auf das Dieselverbot

Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Frankfurt fordert die hessische Wirtschaft juristische Gegenmaßnahmen der Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden solle Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen, erklärte die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) am Donnerstag. Eine Berufung würde dem Gericht Gelegenheit geben, festzustellen, dass die Stickoxidwerte in Frankfurt sinken, da alte Autos stetig durch neue ausgetauscht würden, sagte Jochen Knake, Vorsitzender des VhU Verkehrsausschusses.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bedauert das Gerichtsurteil zur Einführung eines Dieselfahrverbots in der Stadt. „Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar“, sagte er. „Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben.“ 

„Mit der Entscheidung von Wiesbaden steigen wir in die Verkehrswende ein“, sagt hingegen DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Seine Organisation hatte geklagt und Recht bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich nun gegen die Autoindustrie und für die Bürger entscheiden und eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller beschließen, sagt Resch. Dann wäre es noch möglich, Fahrverbote für die bis vor drei Jahren verkauften Euro-5-Diesel zu vermeiden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach der Entscheidung den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit Nachrüstungen ließe sich die Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote zu vermeiden, so Schulze. 

Ähnlich äußerte sich Hessens Landesregierung. „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Nun stehe der Bund in der Pflicht und müsse eine rechtliche Grundlage für eine Umrüstung betroffener Wagen schaffen - die dann von der Autoindustrie zu bezahlen sei. 

 

 

Wer ist vom Fahrverbot in Frankfurt betroffen?  

Ab Februar 2019 dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder weniger nicht mehr in Frankfurt fahren. Auch für Benziner mit Euro 1 und Euro 2 ist dann Schluss. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot auch für Diesel-Autos mit Euro-Norm-5.  

Wo genau könnte in Frankfurt ein Fahrverbot drohen?  

Vermutlich wird jetzige Umweltzone künftig auch die Diesel-Verbotszone werden. Aber das steht noch nicht zu 100 Prozent fest.  Die Zone wird durch drei Autobahnen rings um Frankfurt begrenzt: Die A5 im Westen, die A3 im Süden und die A661 im Osten. Falls dieses Gebiet so als Fahrverbotszone übernommen wird, könnte man zum Beispiel in Schwanheim, Berkersheim oder Seckbach weiterhin mit alten Dieseln fahren.    

Die erste Stadt mit einem Fahrverbot für Dieselautos war Hamburg. Dort hatte man jedoch nur auf zwei bestimmten Strecken die Diesel gebannt, um die Schadsstoffüberschreitungen an den dortigen Messstationen in den Griff zu bekommen. Auf Frankfurt übertragen hieße das, Dieselfahrzeuge von der Friedberger Landstraße zu verbannen. Doch das kommt so für Frankfurt nicht in Frage: „Das ist ein totaler Irrsinn, wir schicken die Dieselfahrzeuge in die Quartiere“, fürchtet die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). 

Auch Verkehrsdezernent Oesterling hält das Hamburger Modell für nicht auf Frankfurt übertragbar. „Das Frankfurter Stadtzentrum ist sehr klein, und es bringt nichts, den Verkehr von der Friedberger auf die Eschersheimer zu verlagern.“ Ein Fahrverbot in Frankfurt müsse daher „flächendeckend in der Innenstadt“ gelten. Es wird also eine große Zone wie die jetzige grüne Umweltzone werden. 

Wie viel Autos sind betroffen? 

In Frankfurt sind rund 21.000 Dieselautos mit Euro 4  sowie 15.000 Benziner mit Euro 1 und Euro 2 zugelassen. Dazu kommen etwa  39.000 Pkw mit Euro 5. Dazu kommen natürlich noch die vielen Pendler, die mit einem Diesel täglich nach Frankfurt kommen.  

 

 

Wird es Ausnahmegenehmigungen geben?

 

Frankfurts Umweltdezernentin lehnte ein Fahrverbot bislang ab und stellte vor der Entscheidung des Gerichts zahlreiche Ausnahmegenehmigungen in Aussicht, etwa für Lieferanten, Handwerker und Taxifahrer. Heilig findet es „eine Unverschämtheit, dass die Automobilhersteller als Verursacher nicht in die Pflicht genommen werden“.  

Doch das Gericht hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Ausnahmen restriktiv und zeitlich befristet vergeben werden müssen. Außerdem sollen sie Gebühren kosten. Auf längere Sicht wird sich also niemand mit Ausnahmegenehmigungen an einem Fahrverbot vorbeimogeln können.  

Wie ließe sich ein Fahrverbot noch vermeiden?

Die Zeit für Frankfurt ist abgelaufen. Selbst ein Beschluss zur kompletten Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf Elektroantriebe käme jetzt zu spät. Frankfurt will zwar seine Linienbusse umrüsten. Doch für die bislang bestellten Elektrobusse gilt es eine Lieferfrist von einem Jahr. „Und dass jetzt in der ganzen Bundesrepublik Elektrobusse bestellt werden, macht die Lieferzeiten auch nicht kürzer“, sagt der Verkehrspolitiker Oesterling.  

Kann ich meinen Diesel nachrüsten lassen? 

Technisch ist das möglich. Ein Langzeittest hat gezeigt, dass dabei innerorts bis zu 70 Prozent weniger Stickoxide ausgestoßen werden, außerorts gelingt sogar eine Reduktion um bis zu 95 Prozent. Damit wäre es zum Beispiel möglich einen Euro-4 oder Euro-5-Diesel so sauber zu kriegen, dass er die Euro-6-Norm erfüllt. Allerdings ist nicht geklärt, wer die Kosten für die Nachrüstung tragen soll. Momentan sind das die Autobesitzer.  

Worum geht es der Umwelthilfe bei den Fahrverboten? 

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Diese Grenzwerte sollten eigentlich verbindlich sein, sie wurden jedoch bislang weitgehend ignoriert. Die Umwelthilfe hat in insgesamt 28 Städten geklagt, unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Die Verwaltungen sollen so zum Handeln gezwungen werden. Dieselmotoren gelten als hauptsächliche Verursacher der gefährlichen Stickoxide. 

(mit Material von dpa und Reuters)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgasskandale

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