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EZB-Eröffnung Hochsicherheitszone Ostend

Die Polizei kündigt bereits jetzt vor der geplanten Großdemonstration verschärfte Kontrollen an. Davon sind die Aktivisten unbeeindruckt und kritisieren die Lageeinschätzung der Polizei.

26.02.2015 19:22
Judith Köneke, Christoph Manus, Martín Steinhagen
Glasfassaden im Ostend: Der Stadtteil muss sich auf eine Großdemonstration vorbereiten. Foto: Andreas Arnold

Die Sperrungen der Polizei am Tag der Eröffnung der Europäischen Zentralbank werden massive Auswirkungen auf das Leben in der Stadt haben. Besonders die Bewohner im Ostend sind betroffen. Das Gagern-Gymnasium hat sich entschlossen, die Abiturprüfungen in Mathematik am 18. März an das andere Ende der Stadt zu verlegen. Die Schüler werden ihre Klausuren im Gymnasium Riedberg schreiben, das mehr als zehn Kilometer vom Gagern-Gymnasium entfernt ist.

Für Anwohner und Gewerbetreibende rund um die EZB wird es bereits Tage vor der Eröffnung zu Behinderungen kommen. Die Polizei will in einem „Sicherheitsbereich“, der sich von der Ignatz-Bubis-Brücke auf beiden Mainseiten bis in den Osthafen erstreckt, verstärkt Kontrollen durchführen. Bewohner sind angehalten, einen Ausweis mit sich zu führen, wenn sie zu ihrem Haus durchgelassen werden wollen. Die Polizei richtet Halteverbotszonen ein, bei Straßenbahnen und Bussen kommt es zu Fahrplanabweichungen.

Die geplante Sicherheitszone hält Linken-Stadtverordneter Martin Kliehm für „maßlos übertrieben“. Die EZB sei ohnehin eingezäunt und am Tag der Proteste werde das Gelände zusätzlich von Tausenden Polizeibeamten geschützt. „Drei Tage lang den Ausnahmezustand auszurufen, ist völlig unverhältnismäßig“, sagte er im FR-Interview.

Das Bündnis, das zu der Großdemonstration und „massenhaftem zivilem Ungehorsam“ aufruft, sieht das ähnlich. In einer Mitteilung kritisiert Blockupy nicht nur die angekündigten Maßnahmen, sondern auch die Lageeinschätzung der Polizei. „Wir hoffen sehr, dass die Warnungen der Polizei nicht darauf zielen, ein erneutes, brutales Vorgehen gegen Demonstrierende im Vorhinein zu rechtfertigen“, sagt Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein.

Keine Eskalation vonseiten der Demonstranten

Die Aktivisten kündigen an, an ihrem Vorsatz festzuhalten, „den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank und die Eröffnungsfeier für den neuen Standort effektiv zu blockieren und zu stören“. Ein Protest in Hör- und Sichtweite der Gäste der EZB müsse möglich sein, sagte Thomas Occupy.
Der geplante Sicherheitsbereich im Ostend beeindruckt die Aktivisten nicht. „Die Blockierenden werden sich nicht von einem Gefahrengebiet abhalten lassen“, sagte Christian Linden, ein weiterer Blockupy-Sprecher. „Die Leute werden Mittel und Wege finden, damit umzugehen,“ sagte auch Thomas Occupy.

Von den Demonstranten werde dabei keine Eskalation ausgehen. „Für uns gilt wie auch in den Vorjahren – und anders als bisher für die Polizei: Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen“, erklärt Werthwein.

Schlafplätze will die Stadt den Demonstranten, anders als etwa von der Linken im Römer gefordert, weder in Turnhallen oder Schulen zur Verfügung stellen noch organisieren. Es sei nicht die Aufgabe der Stadt, für Übernachtungsmöglichkeiten zu sorgen, sagte Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag im städtischen Haupt- und Finanzausschuss. Nicht einmal der von Fraktionschef Klaus Oesterling launig begründete Änderungsantrag der SPD, die den Magistrat zu Gesprächen über Übernachtungsmöglichkeiten auffordern wollte, fand eine Mehrheit.

Demnächst solle man solche Veranstaltungen „zum Schaden der Stadt und der EU“ wohl noch subventionieren, sagte CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Der Antrag der Linken erinnere ihn an den Satz Lenins, dass sich die deutschen Genossen vor der Revolution noch eine Bahnsteigkarte kauften. „Lenin würde sich amüsieren!“ Ausschussvorsitzender Christoph Schmitt (CDU) witterte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Für die Grünen nannte Fraktionschef Manuel Stock den Antrag billig, die Debatte inszeniert. Nehme man den Antrag ernst, müsse die Stadt die Teilnehmer aller Großdemonstrationen unterstützen. Das sei aber nicht ihre Aufgabe. Dass der 18. März ein Schultag sei, an dem Abiturprüfungen stattfinden, sei der Linken offenbar egal, sagte er weiter.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt
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