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Europäische Zentralbank Zeitungen sind nicht willkommen

Die EZB lässt bei ihrer offiziellen Eröffnungsfeier am kommenden Mittwoch nur ausgewählte Journalisten zu. Das Nachsehen haben Vertreter sämtlicher Frankfurter Tageszeitungen. Sie müssen draußen bleiben. Das empört Journalistengewerkschaften.

Bei der offiziellen Eröffnungsfeier der EZB dürfen nur ausgesuchte Journalisten dabei sein. Foto: Andreas Arnold

Wenn die neue Europäische Zentralbank am kommenden Mittwoch offiziell eröffnet wird, werden die meisten Pressevertreter die feierlichen Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht selbst verfolgen können. Wie ein Sprecher der EZB der Frankfurter Rundschau am Mittwoch bestätigte, werden zu der Eröffnungszeremonie nur Vertreter der großen Nachrichtenagenturen und Journalisten des Hessischen Rundfunks (HR) zugelassen.

Der Grund dafür sei, dass die Eröffnung nur eine „ganz kleine Feier“ sei und es vermutlich problematisch werde, alle Journalisten ins Gebäude zu bekommen, „falls die Sicherheitslage schwierig ist“, so der Sprecher. Wegen der geplanten Proteste des Blockupy-Bündnisses und des zu erwartenden Polizeieinsatzes wird allgemein damit gerechnet, dass die Lage rund um die EZB brenzlig sein könnte.

Livestream nicht ausreichend

Eine umfassende Berichterstattung sei aber dennoch sichergestellt, sagte der EZB-Sprecher: Die Fernseh- und Radio-Journalisten des HR würden in einer Pool-Lösung sämtliche öffentlich-rechtlichen Sender beliefern, für andere Journalisten und Interessierte würde die Feier auf der Webseite der EZB live im Internet übertragen. Fernsehsender und Internetplattformen könnten ihr Filmmaterial außerdem direkt von der EZB beziehen.

Dass damit Vertreter sämtlicher Frankfurter Tageszeitungen nicht vor Ort sein werden, wenn Oberbürgermeister Feldmann die wichtigste europäische Finanzinstitution erneut in der Stadt willkommen heißt, löste am Mittwoch Empörung bei Journalistengewerkschaften aus. Es handle sich dabei um eine „Einschränkung der Berichterstattung, die wir nicht gutheißen“, sagte Ute Fritzel, die Pressesprecherin des Landesbezirks Hessen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi. Es verstehe sich von selbst, „dass es nicht unserer Vorstellung von Pressefreiheit entspricht, wenn die EZB den Kreis der Berichterstatter einschränkt“.

Selbst wenn man als Journalist eine Zeremonie per Livestream verfolgen könne, fehle der unmittelbare Eindruck vom Ort des Geschehens und die Möglichkeit, Fragen zu stellen, sagte Fritzel. Auch wenn es bei großen Veranstaltungen öfter vorkomme, dass nicht alle interessierten Journalisten Zutritt erhielten, verspreche die Entscheidung der EZB „keine saubere Lösung“.

Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Zörner, wählte gegenüber der FR noch deutlichere Worte. „Das ist aus unserer Sicht ein unglaublicher Vorgang“, sagte Zörner. Das wichtigste Finanzinstitut Europas wolle offenbar „unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit die Zentrale einweihen“.

Rein rechtlich könne man gegen die Entscheidung der EZB zwar nichts ausrichten, da sie in ihrem neuen Gebäude das Hausrecht ausübe, sagte Zörner. „Aber es muss ein breites Spektrum von Journalisten die Möglichkeit bekommen, an der Eröffnung teilzunehmen“. Um die EZB noch zu einer anderen Entscheidung zu bewegen, brauche es jetzt öffentlichen Druck.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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