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Etat Frankfurt 2013 Die Bettensteuer kommt

Die schwarz-grüne Regierungskoalition stellt die Bürger in Frankfurt auf eine lange Periode der Kürzungen ein. Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, will sie 2013 eine Steuer auf Übernachtungen in Hotels einführen.

28.04.2012 09:00
Jutta Ochs und Timur Tinç
Viele deutsche Städte wie Köln, Hannover, Hamburg, Berlin, Darmstadt haben bereits eine sogenannte Bettensteuer eingeführt. Frankfurt will ihrem Beispiel folgen. (Symbolbild) Foto: dpa

Die schwarz-grüne Regierungskoalition stellt die Bürger in Frankfurt auf eine lange Periode der Kürzungen ein. Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, will sie 2013 eine Steuer auf Übernachtungen in Hotels einführen.

Frankfurter Bürger müssen sich in den kommenden Jahren auf Einschnitte bei Zuschüssen, auf „niedrigere Standards“ bei städtischen Bauten wie Kitas sowie auch auf höhere Eintrittspreise gefasst machen. Die schwarz-grüne Koalition hat gestern ihre gemeinsamen Sparvorschläge in angespannter Haushaltslage präsentiert. Zu ihrem Konzept gehört auch, 2013 eine sogenannte Bettensteuer auf Übernachtungen in Frankfurt einzuführen.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird, anders als von den Grünen und auch der SPD vorgeschlagen, nicht erhöht. Die Koalition habe ihre „Fähigkeit zum Kompromiss“ bewiesen, sagten gestern die beiden Fraktionschefs Helmut Heuser (CDU) und Manuel Stock (Grüne) bei der Präsentation. Mit dem gemeinsamen „Paket“ hätte Schwarz-Grün ein „gutes Stück für Frankfurt vollbracht“. Es gebe „beim Hebesatz Dissens“, gab Stock zu. Er wies aber das Angebot der SPD zurück, „etwas außerhalb der Koalition mit der SPD zu tun. Daran ist nicht zu rütteln.“

In einem gemeinsamen „Leitantrag“ haben CDU und Grüne den Magistrat mit einer Fülle von Aufgaben beauftragt, um den Haushalt mit dem anhaltend hohen Defizit zu sanieren. Ziel müsse es sein, so Stock und Heuser, bis 2020 „zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu kommen“. Das sei nur durch „schmerzhafte Einsparungen“ möglich. Heuser schloss zudem nicht aus, dass künftig auch der Eintritt in Zoo oder Schwimmbad teurer werden könnte.

Für den Haushalt 2012 folgen CDU und Grüne weitgehend den Vorschlägen der Haushaltskommission. So wird der Erweiterungsbau des Weltkulturen-Museums verschoben. Das Stadthaus soll gebaut werden, allerdings soll die Dom-Römer GmbH dieses finanzieren. Der Höchster Bolongaropalast wird zunächst nur saniert.

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