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Eintracht Frankfurt Polizei zahlt Schadensersatz an Eintracht-Fans

Die Festnahmen beim Eintracht-Spiel in Darmstadt im April 2016 waren rechtswidrig. Nun muss die Polizei zahlen.

Darmstädter Polizei erhöht Präsenz vor Fußballspiel
Proteste im April 2016. Foto: Boris Roessler (dpa)

Das Polizeipräsidium Südhessen hat knapp 25 000 Euro an Fans von Eintracht Frankfurt zahlen müssen. Die 96 Betroffenen wurden während des Fußballspiels zwischen dem SV Darmstadt 98 und der Eintracht im April 2016 rechtswidrig in Gewahrsam genommen.

 An jenem Samstag, dem 30. April, ging es für Eintracht Frankfurt um sehr viel.  Bei einer Niederlage wäre die Mannschaft mit ziemlicher Sicherheit aus der ersten Bundesliga abgestiegen. Viele Fans wollten ihr Team zum Spiel im Stadion am Böllenfalltor begleiten – und durften nicht. Der Deutsche Fußball-Bund hatte wegen Ausschreitungen bei vorangegangenen Partien entschieden, dass die Gästeblöcke im Stadion gesperrt bleiben. Und die Stadt Darmstadt setzte noch einen drauf. Offenbar getrieben von haltlosen Medienberichten, wonach mehrere Tausend Gewalttäter nach Darmstadt reisen wollten, verhängte die Ordnungsbehörde gegenüber allen Eintracht-Fans ein Betretungsverbot für die Innenstadt.

Zahlreiche Gerichtsverfahren laufen noch

Einen Tag vor dem Spiel gab das Verwaltungsgericht mehreren Eintracht-Fans recht, die gegen dieses sogenannte Stadtverbot geklagt hatten. Nachdem in der Nacht rund 300 weitere Anträge von Fußball-Anhängern beim Gericht eingegangen waren, hob die Stadt Darmstadt am Samstagmorgen die entsprechende Allgemeinverfügung auf. Zahlreiche Gerichtsverfahren, die sich um Anwaltskosten drehen, laufen noch.

Am Samstag machten sich Hunderte Eintracht-Fans auf den Weg nach Darmstadt. Zwar war ihnen klar, dass sie nicht ins Stadion durften. Doch Auswärtsspiele – gerade beim verhassten Nachbarn in Darmstadt – haben für den harten Kern der Eintracht-Fans eine besondere Bedeutung. Wenn ihre Mannschaft spielt, wollen sie dabei sein – auch wenn sie nichts von der Partie sehen. Es geht ihnen um das Gemeinschaftserlebnis und darum, zumindest in der Nähe des Teams zu sein.

Doch in Darmstadt nahm der Ausflug für viele Fans ein jähes Ende. Offenbar aus Angst vor Krawallen stoppte die Polizei mehrere Gruppen und nahm alle Fans auf einer Fläche in der Nähe des Nordbades in Gewahrsam. Dort konnten die Anhänger die Partie immerhin im Radio verfolgen. Anschließend wurden sie mit Bussen des Verkehrsunternehmens Heag ins Polizeipräsidium Frankfurt gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Die meisten Fans waren zwischen 16 und 23 Uhr in Gewahrsam.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Dieses Vorgehen stellte einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff dar, wie das Amtsgericht Darmstadt nach FR-Informationen in mittlerweile fünf Fällen festgestellt hat. Die Polizei hätte in jedem Fall einen Richter hinzuziehen müssen, erläuterte die Frankfurter Strafverteidigerin Waltraut Verleih, die die Eintracht-Fans vertreten hatte. Die Betroffenen hätten dem Richter persönlich vorgeführt werden müssen. Der Jurist hätte den Fans dann Gelegenheit zur Äußerung geben und eine eigene Entscheidung treffen müssen, ob der Gewahrsam aufrechterhalten wird. Schließlich hätte er nach dem Gesetz einen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen schriftlichen Beschluss erlassen müssen.

Zudem stand immer die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum. Diese hätte der Richter prüfen müssen. Verleih berichtete von einem Fan, dessen Ehefrau mit Kindern zum Sammelplatz am Nordbad gekommen war, um – wie verabredet – mit ihm nach Hause zu fahren. „Diesen Mann hätte man gehen lassen müssen. Mit dem Weggehen, ist nach der Rechtsprechung die Gefahrenlage beseitigt – wenn es je eine gab“, so Verleih.

Das alles geschah nicht. Zwar gab es offenbar ein Telefonat zwischen einem Richter und der Polizeiführung. Doch das alleine reicht nicht aus, um eine Freiheitsentziehung durch die Polizei zu rechtfertigen.

Nach den Beschlüssen des Gerichts verhandelte Waltraut Verleih mit dem Polizeipräsidium Südhessen über Schadensersatz. Die 96 Fans, die sie über den Fanclubverband der Eintracht beauftragt hatten, erhalten danach jeweils 250 Euro.

Das Polizeipräsidium Südhessen bestätigte am Donnerstag die Zahlungen. „Aufgrund eines richterlichen Beschlusses steht fest, dass es in Zusammenhang mit den Gewahrsamsnahmen am Nordbad zu einem Formfehler zwischen Polizei und Justiz kam“, sagte Sprecherin Andrea Löb der Frankfurter Rundschau.

Rechtsanwältin Verleih sieht derweil weit mehr als einen Formfehler. Sie sprach vom Verdacht der rechtswidrigen Freiheitsberaubung.

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