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EBA-Reaktionen „Frankfurt kann sich die Superreichen nicht leisten“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Protest
Die Häuschen mögen in Frankfurt mitunter von Pappe sein. Die Mieten sind es nicht. Foto: Andreas Arnold

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

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