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Drogen CDU blockiert Canabis-Versuch

Die CDU-Fraktion im Römer lehnt ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis ab und kritisiert den Alleingang der Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Sie hat zehn deutsche Städte eingeladen, um sich gemeinsam über das Thema Cannabis-Konsum auszutauschen.

42 Prozent der 15- bis 18-jährigen Frankfurter Schüler haben mindestens schon einmal Haschisch oder Marihuana konsumiert. Foto: AFP

Die CDU-Fraktion im Römer hat am Freitag klargestellt, dass es mit ihr keinen Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis geben wird. Eine Legalisierung der weichen Droge werde dazu führen, dass nicht weniger, sondern mehr Jugendliche Cannabis konsumieren. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Konsum in jungen Jahren zu gesundheitlichen Schäden führen könne, sagte Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Er glaube nicht, dass ein Modellversuch rechtlich machbar sei und dass die Stadt so etwas beschließen könne. Zu Löwenstein kritisierte Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), weil sie zehn deutsche Städte eingeladen hat, sich über das Thema Cannabis-Konsum auszutauschen. Der Magistrat sei dazu da, die Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen. Ein entsprechender Beschluss liege nicht vor. Ähnlich hatte am Vorabend im Gesundheitsausschuss die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Verena David, argumentiert.

„Ich dachte, ich höre nicht richtig“, erklärte der Stadtverordnete Sieghard Pawlik (SPD) am Freitag. Einer Dezernentin öffentlich zu sagen, was sie zu tun und zu lassen habe, sei schon „ein extremer Vorgang“. Ein solcher Umgangsstil zeige, „wie zerrüttet diese Koalition ist“. Er persönlich sei der Meinung, dass Verbote „nicht geholfen haben“, den Cannabis-Konsum einzuschränken. Die Diskussion sei aber „auch bei uns nicht abgeschlossen“.

Nachdem sich die CDU positioniert hat, rechnet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker, für die laufende Legislaturperiode nicht mehr mit einem Modellversuch. Wolter-Brandecker plädierte erneut dafür, mit einem Modellprojekt zur Cannabis-Vergabe aus medizinischen Gründen zu beginnen. Sie erwarte von Heilig, dass sie weiter auf andere Städte zugehe, um gemeinsam vorzugehen. Auch die Linke ist der Auffassung, dass niemand den Dezernenten Vorschriften machen könne, mit wem sie reden, sagte Martin Kliehm.

Heilig hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sie die Städte Berlin, Bonn, Darmstadt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, München, Mainz und Stuttgart zu einem Erfahrungsaustausch im Umgang mit Cannabis eingeladen habe. Man wolle ausloten, welche Möglichkeiten es gebe, die gegenwärtige Situation zu verbessern. Sicherlich werden dabei Fragestellungen wie der aktuell eher repressive Umgang mit Cannabis und die Forderung nach einer Entkriminalisierung wie auch „Grenzen und Möglichkeiten eines Modellversuchs“ eine Rolle spielen.

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