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Vorwürfe von Derege Wevelsiep "Für Rassismus ist kein Platz"

Fehlverhalten in der Polizei wird verfolgt - und das nicht nur strafrechtlich, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft in Hessen. Eine unabhängige Beschwerdestelle lehnt er ab.

12.11.2012 14:31
Grelle Schlaglichter sind Polizisten selten gewöhnt. Foto: dpa

Herr Bruchmüller, wie erklären Sie sich, was da am 17. Oktober passiert sein soll?

Ich kann zum konkreten Fall nichts sagen. Die Ermittlungen laufen, und ich will jede Vorverurteilung vermeiden. Sollte es sich herausstellen, dass es diese Übergriffe – Gewalt, Beleidigung und Erniedrigung von Mitbürgern – tatsächlich gab, müssen sie mit aller Härte verfolgt werden. In der Polizei ist kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Das Ansehen der Polizei scheint, zumindest bei vielen unserer Leser, beschädigt zu sein. Sie erzählen von Situationen, in denen sie sich rüde behandelt fühlten.

Die Frage ist ja zunächst, ob das repräsentativ ist. Sicher, auch bei der Polizei, wie in allen Organisationen, gibt es Fehlverhalten. Sie werden von mir nicht hören, so etwas sei bei uns nicht möglich. Umso wichtiger ist, dass es aufgeklärt wird.

Gibt es Rassisten bei der Polizei?

Immer losgelöst von diesem Fall, zu dem ich keine Ferndiagnose stellen kann und will: Es kann einzelne schwarze Schafe geben. Aber wer den Beruf des Polizeibeamten ergreift, für den müssen Respekt vor dem anderen und vor dessen Menschenwürde selbstverständlich sein. Unser Leitbild ist immer das einer zivilen Polizei und eines partnerschaftlichen Miteinanders mit den Bürgern. Die Polizei hat keinen rassistischen Hintergrund – ich kann nicht ansatzweise feststellen, dass da etwas aus dem Ruder läuft.

Spielt der Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen eine ausreichende Rolle in der Ausbildung?

Eine lernende Organisation wie die Polizei orientiert sich permanent, auch in der Aus- und Fortbildung, an der Situation in der Gesellschaft. Als Polizei sind wir an Recht und Gesetz gebunden, selbstverständlich auch an die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde. Das bedeutet: keine Erniedrigung, keine Beleidigung, höflicher Umgang mit allen Bürgern. Daher muss trotz aller politischer Sparwutpläne eine professionelle Ausbildung auf lange Sicht gesichert sein.

Wünschen Sie sich mehr Kollegen mit Migrationshintergrund?

Die Polizei wird als Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund immer attraktiver, und das ist auch gut so. Wir haben als Gewerkschaft immer dafür geworben, denn es hat viele Vorteile, von der Sprache bis zur Kulturkompetenz. Die Polizei ist damit auch immer mehr ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Die Beleidigung „Ihr Nazis“ soll gefallen sein. Hören Polizisten so etwas oft?

Ja. Nicht nur körperliche Gewalt gegen Beamte, sondern als Vorstufe schon die Beleidigung, der Mangel an Respekt ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Woran liegt das?

Polizisten werden in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr darauf reduziert, fragwürdige politische Entscheidungen durchsetzen zu müssen, Stichwort Stuttgart 21, Stichwort Flughafenausbau. Aber auch im alltäglichen Dienst werden die Regeln des sozialen Miteinanders zunehmend ignoriert, zumindest aber interpretiert. Weist ein Polizist freundlich und bestimmt auf eine Regelverletzung hin, so hört er vom Anzugträger oder der Oma immer öfter Aussagen wie: „Scheiß Bulle, verpiss Dich, kümmer Dich lieber um Kinderschänder.“

Fühlen Sie sich dabei ausreichend unterstützt?

Nein. Wenn die Polizei kommt, ist es oft schon zu spät. Wir sind ja keine Sozialarbeiter. Da ist offenbar schon vorher einiges schief gelaufen, wo die Politik hätte unterstützen und eingreifen können.

Wenn gegen Polizisten ermittelt wird, ist das Vorurteil oft, dass ohnehin alles vertuscht wird.

Generalisiert zu sagen, da wird vertuscht, ist eine Unterstellung. Vom Polizeipräsidenten bis zum einfachen Beamten muss jeder damit rechnen, dass er bei Fehlverhalten bestraft wird, strafrechtlich und gegebenenfalls dienstrechtlich. Wir haben eine gute und straffe Disziplinarhierarchie, das reicht bis zur Entlassung aus dem Dienst. Wer Körperverletzung im Amt begeht, hat bei der Polizei nichts zu suchen.

Was halten Sie von einer unabhängigen Beschwerdestelle?

Nichts. Das Vertrauen gegenüber der Polizei ist unter den Bürgerinnen und Bürgern groß genug; eine solche Beschwerdestelle ist deshalb nicht gerechtfertigt. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Institution Polizei besitzt, die Politik schneidet da deutlich schlechter ab. Im Gegensatz zu vielen Rufern aus dem politischen Raum kennt die Polizei die Konfliktlagen in unserer Gesellschaft aus der Nähe, hat jeden Tag rund um die Uhr damit zu tun. Nicht zu leugnen ist zudem, dass Polizei so stark reduziert wird, dass sie sich zunehmend aus der Fläche zurückziehen muss. Vor allem die rechte Szene baut sich dort auf, wo die Zivilgesellschaft ihre Institutionen abbaut. Mögen doch diejenigen, die solche Vorschläge machen, lieber ihre Stimme für mehr Polizei erheben.

Das Interview führte Volker Schmidt

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