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Rassismus Polizei Frankfurt Landtag befasst sich mit Prügel-Vorwürfen

Die Anschuldigung von Derege Wevelsiep gegen die Polizei zieht weite Kreise. Jetzt beschäftigt sich auch der Hessische Landtag mit den Prügel-Vorwürfen. SPD und Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Übergriffe.

07.11.2012 18:36
Von Volker Schmidt
Protestplakat gegen Rassismus. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Opposition im Hessischen Landtag fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe von rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt. Sie will Innenminister Boris Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses dazu befragen.

In Frankfurt soll der Elektronik-Ingenieur Derege Wevelsiep, der zwar in Äthiopien geboren wurde, aber als Waise in Deutschland adoptiert und aufwuchs, grundlos bei einer Ausweiskontrolle von Polizeibeamten zusammengeschlagen worden sein.

Der Grüne Jürgen Frömmrich äußerte sich „entsetzt“ über die Vorwürfe. Auf keinen Fall dürfe ein falsch verstandener „Korpsgeist“ dazu führen, dass Polizisten geschont würden. Er höre von Menschen mit Migrationshintergrund oft den Vorwurf, Klagen über Polizeiübergriffe nutzten nichts: „Die halten doch sowieso zusammen.“ Dass sich die Ermittlungen nach den Morden der Terrorgruppe NSU lange auf Migranten konzentrierten, habe dem Ansehen der Behörden geschadet.

Frömmrich und seine SPD-Kollegin Nancy Faeser äußerten zwar Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Trotzdem halten sie eine unabhängige Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen Polizisten für sinnvoll. Der nach den Mobbing-Vorwürfen bei der Polizei eingeführte Ansprechpartner für interne Beschwerden könnte eine solche Rolle als Ombudsmann für Bürger übernehmen, schlagen sie vor.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse geprüft werden, ob interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung von Polizisten eine ausreichende Rolle spielte, sagte Faeser der Frankfurt Rundschau. Wie Frömmrich plädierte sie dafür, noch mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund einzustellen.

Das Innenministerium hält das Beschwerdewesen für „gut aufgestellt“. Bürger könnten sich an das Innenministerium wenden, formell Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, Strafanzeige erstatten oder eine Petition einreichen. Alle Möglichkeiten würden genutzt.

Das Ministerium verweist zudem auf die 15 Migrationsbeauftragten in Landeskriminalamt und Polizeipräsidien. 17 Prozent der rund 1000 Polizei- sowie Kriminalkommissar-Anwärter 2009 und 2010 hätten nach eigener Aussage Migrationshintergrund.

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