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Polizeigewalt Wiesbaden/Offenbach Weitere Ermittlungen gegen Polizei

Nicht nur im Fall des Frankfurters Derege Wevelsiep geht es nicht weiter. Auch in Wiesbaden und Offenbach gibt es in zwei Fällen, in denen der Polizei Gewaltanwendung vorgeworfen wird, noch kein Ergebnis.

Polizeipräsident Roland Ullmann spricht in Offenbach nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz zu Anwohnern. Unter seinen Zuhörern (links): Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) Foto: Andreas Arnold

Nicht nur im Fall des Frankfurters Derege Wevelsiep geht es nicht weiter. Auch in Wiesbaden und Offenbach gibt es in zwei Fällen, in denen der Polizei Gewaltanwendung vorgeworfen wird, noch kein Ergebnis.

Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter langsam. Während im Fall Wevelsiep weiter unklar ist, ob und wann er vor Gericht landet, wird auch in zwei anderen Fällen, in denen hessischen Polizisten übertriebene Gewaltanwendung vorgeworfen wird, immer noch ermittelt. In Offenbach war Mitte Juli eine nächtliche Polizeikontrolle aus dem Ruder gelaufen, mehrere junge Männer mit Migrationshintergrund waren dabei verletzt worden. Bereits im Mai vergangenen Jahres war der US-Amerikaner Derek Overton auf dem 1. Wiesbadener Polizeirevier von Beamten zusammengeschlagen worden, auch hier sind die Hintergründe ungeklärt. In beiden Fällen wurden Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei laut.

Zum Offenbacher Fall teilte die Staatsanwaltschaft der Frankfurter Rundschau mit, die Untersuchungen stünden kurz vor dem Abschluss. Aktuell wird sowohl gegen die beteiligten Polizisten als auch gegen die verletzten jungen Männer ermittelt. Wenn alle Akten vorliegen, will die Staatsanwaltschaft über eventuelle Anklagen entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte das noch vor Ende des Jahres geschehen.

Der Vorfall hatte im Juli für Aufsehen in Offenbach gesorgt: In der Nacht zum 17. Juli waren Polizeikräfte in der Stadt unterwegs gewesen, weil ein Anwohner meinte, einen Einbruch beobachtet zu haben. In der Eberhard-von-Rochow-Straße hatten die Beamten eine Gruppe von 14 Jugendlichen mit türkischem und marokkanischem Migrationshintergrund gestoppt, die nach einem Nachtgebet aus der Moschee kamen. Im Laufe der Kontrolle war es zu Handgreiflichkeiten gekommen, bei denen mehrere Jugendliche durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt wurden. Ein 20-Jähriger erlitt eine Platzwunde am Kopf, die genäht werden musste.

Die Polizei hatte hinterher angegeben, die jungen Männer hätten sich der Personalienfeststellung widersetzt und die Beamten angegriffen. Die Jugendlichen und einige Augenzeugen hatten dagegen berichtet, die Gewalt sei von den Polizisten ausgegangen, sie seien von Anfang an aggressiv aufgetreten. Die Offenbacher Rechtsanwältin Hatice Dilci, die drei der Jugendlichen vertritt, sagte der FR, sie rechne damit, dass sich bald einige der Beamten vor Gericht verantworten müssten. Anwohner hätten das Geschehen unmittelbar beobachtet – es gebe daher ungewöhnlich viele unbeteiligte Zeugen.

Kundgebung in Offenbach

Einige Tage nach dem Vorfall hatten sich 200 Menschen an einer Kundgebung gegen Polizeigewalt beteiligt, bei der auch Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Polizeipräsident Roland Ullmann gesprochen und eine umfassende Aufklärung zugesagt hatten.

Im Fall des US-Amerikaners Derek Overton wird laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden weiter gegen mehrere Polizisten ermittelt, die den heute 55-Jährigen am 31. Mai vergangenen Jahres im 1. Polizeirevier in der Bertramstraße mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert hatten. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung in einem Supermarkt gegeben, weil Overton mit mehreren eingeschweißten Steaks in Richtung Ausgang gelaufen war. Nach eigenen Angaben wollte er damit lediglich einen Kassierer dazu bringen, die Polizei zu rufen, weil dieser ihm zu wenig Wechselgeld gegeben habe. In der Angelegenheit wurde Overton inzwischen wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt.

An der anschließenden Prügelei auf dem Polizeirevier, bei der Overton mehrere Prellungen erlitt, soll er nach Aussagen der beteiligten Beamten selbst schuld sein – er soll im Revier randaliert haben. Overton und eine Augenzeugin haben dagegen zu Protokoll gegeben, die Gewalt sei von den Polizisten ausgegangen. Laut Overton sollen die Beamten ihn schon zuvor am Supermarkt unfreundlich behandelt haben – er glaubt, dass der Grund dafür seine schwarze Hautfarbe war.

Laut Staatsanwaltschaft ist derzeit, rund eineinhalb Jahre nach dem Vorfall, immer noch nicht absehbar, wann über eine eventuelle Anklage entschieden wird. Man ermittele weiter.

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