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Polizeigewalt Rassismus Gericht untersagt Zivilcourage

Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.

Wer kontrolliert die Polizei? Demo in Frankfurt gegen Polizeigewalt und Rassismus. (Archivbild) Foto: Alex Kraus

Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.

Die Abscheu klingt selbst in der dürren Sprache der Justiz noch deutlich durch. Die Klägerin sei „augenscheinlich von einem weltanschaulichen Sendungsbewusstsein in Bezug auf die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Personenkontrollen bei dunkelhäutigen Menschen geprägt“, hat das Koblenzer Verwaltungsgericht in sein Urteil geschrieben. „Sie meinte zwei Mal, dieses aus ihrer Sicht zentrale Thema in die Verhandlung einbringen zu müssen.“ Dabei spielte, was als diskriminierendes „Racial Profiling“ gilt und in Deutschland nicht nur nach Auffassung der Klägerin unzulässig ist, für das Verfahren gar keine Rolle. Befand das Gericht.

Wie erwartet wiesen die Koblenzer Richter die Klage der Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen ab. Die 28-Jährige hatte im Mai 2012 zusammen mit einer Freundin beobachtet, wie Bundespolizisten gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrollierten. Im Zug zwischen Göttingen und Kassel sprachen sie die Beamten auf ihr möglicherweise rechtswidriges Tun an, im Kasseler Hauptbahnhof stellten sie sich bei einer weiteren Personalienüberprüfung unmittelbar daneben. Was für die 28-Jährige damit endete, im Polizeigriff aus dem Bahnhof geführt zu werden.

Das Gericht erklärte dieses Vorgehen der Beamten jetzt für völlig okay. Die Polizisten hätten „von einer Störung ihrer Aufgaben ausgehen“ dürfen, heißt es in dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil. „Bereits in dem Vorgang des sich gezielt der Gruppe Annäherns liegt ein störendes Element.“ Und das gelte selbst dann, wenn die Frauen lediglich beobachtet und sich nicht auch verbal eingemischt hätten.

So hatten es die Klägerin und ihre Begleiterin ebenso wie der Mann, der von den Bundespolizisten kontrolliert worden war, vor einem Monat in der Verhandlung dargestellt. Was das Gericht jedoch ohnehin nicht glaubte: Als „einstudiert“ und „unglaubhaft“ wertete es die Aussagen aller drei – und brachte dabei unter anderem das angebliche „weltanschauliche Sendungsbewusstsein“ der Klägerin in Stellung: Wem ein Anliegen derart wichtig sei, der schaue nicht einfach passiv zu.

Berufung gegen Urteil eingelegt

Die beiden Frauen hätten vielmehr „vernehmlich auf die Gruppe eingeredet“, meinte das Gericht und machte sich damit uneingeschränkt die Version der Polizisten zu eigen. Die hatten zwar in der Verhandlung keine besonders gute Figur abgegeben. Doch ihre Aussagen, die damals mit viel Wohlwollen fürs Protokoll begradigt worden waren, lobt die Kammer nun als „sachlich, schlüssig, widerspruchsfrei und unaufgeregt“.

Der Klägeranwalt Sven Adam hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“, sagte der Göttinger Jurist. „Offensichtlich war es das Ziel, die Hautfarbe als einzigen Grund der Kontrolle nicht thematisieren zu müssen.“

Ob sich die Beamten bei ihren verdachtsunabhängigen Überprüfungen von rassistischen Kriterien leiten ließen, wird im Urteil nicht erörtert. Nur zwei lapidare Sätze rangen sich die Richter ab: Die beiden Frauen, steht da, „erkundigten sich danach, weshalb Personen mit ausländischem Erscheinungsbild kontrolliert würden. Der Grund wurde ihnen erläutert.“

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