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Gewalt-Vorwürfe Linke fordert Anhörung zur Polizei

Nach den erneuten Vorwürfen gegen Polizeibeamte - sie sollen einen Deutsch-Marokkaner rassistisch beleidigt und anschließend verprügelt haben - reagieren Linke und Piraten und fordern eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema Polizeigewalt.

Gewalt bei Polizeieinsätzen - das Thema will die Linke auf den Tisch bringen. Foto: dapd

Nachdem dieser Tage neue Gewalt-Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei bekanntgeworden sind, fordert die Fraktion der Linken im Landtag eine öffentliche Anhörung. Dabei soll es um Gewalt im Umfeld von Polizei-Einsätzen gehen – also sowohl um Attacken gegen Polizisten, die nach Angaben der Polizeigewerkschaften stark zugenommen haben, als auch um Übergriffe seitens der Polizei.

Die Linken wollen unter anderem über unabhängige Beschwerdestellen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Deeskalationsstrategien beraten. Dazu will die Fraktion Experten von Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften einladen.

Unabhängige Beschwerdestelle

Anlass für den Vorstoß sind die Vorwürfe des Deutsch-Marokkaners Mounir Ackermann. Er berichtete, bei einer Polizeikontrolle in Sachsenhausen rassistisch beleidigt worden zu sein. Anschließend hätten ihn Polizisten verprügelt. Ähnliche Vorwürfe hatte der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep vor einigen Wochen nach einer Fahrkartenkontrolle erhoben.

Die Piratenpartei in Hessen erneuert anlässlich der neuen Anschuldigungen ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, die sich mit Polizeiübergriffen befasst. „Die Ermittlungen nach Berichten über Polizeigewalt sind absolut unbefriedigend“, erklärt Pirat und Rechtsanwalt Emanuel Schach.

Eine unabhängige Ermittlungsstelle sollte bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt werden. Eine solche Institution sei kein Ausdruck eines Generalverdachts gegen die Polizei, sagte Schach.

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