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Fall Wevelsiep Ein ungewöhnliches Urteil

Die Verurteilung eines Polizisten im Fall des Deutsch-Äthiopiers Wevelsiep stößt auf ein geteiltes Echo. Ob das Urteil gegen den 33-jährigen Oberkommissar wegen Körperverletzung im Amt tatsächlich rechtskräftig wird, ist noch nicht absehbar.

Derege Wevelsiep (rechts) und sein Anwalt Johannes Hallenberger während des ersten Prozesstages. Foto: Andreas Arnold

Zwei Jahre lang hat der Fall Wevelsiep die Öffentlichkeit beschäftigt. Nun ist ein 33-jähriger Oberkommissar wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Amtsrichter Peter Alexander Pulch sah es als erwiesen an, dass der Polizist den Deutsch-Äthiopier Wevelsiep ins Gesicht geschlagen hatte – auch wenn er weder den Aussagen Wevelsieps noch denen des Angeklagten ganz glauben mochte.

Das mit Spannung erwartete Urteil hat am Freitag unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Andreas Grün, hessischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Frankfurter Rundschau, er nehme das Urteil zur Kenntnis, sehe aber „keinen letztendlichen Beweis“ für die Schuld des Angeklagten. Es sei nicht eindeutig erwiesen, dass der Angeklagte, der jede Gewaltanwendung geleugnet hatte, die Unwahrheit sage. Da noch Rechtsmittel gegen das Urteil möglich seien, sei es zu früh für eine Bewertung, sagte Grün.

Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates, nannte es dagegen „unüblich und begrüßenswert“, dass das Gericht einen Übergriff durch Polizeibeamte als solchen anerkannt habe. Man habe in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe „weder vor der Polizei noch vor anderen staatlichen Institutionen Halt macht“, sagte Gülegen. Ebenso wichtig wie das Urteil sei aber die Stellungnahme des neuen Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, sagte Gülegen. Er habe dessen Worten „eine deutliche Sensibilisierung für diese Problematik entnommen“, was er ausdrücklich begrüße.

Polizeipräsident Bereswill hatte kurz nach dem Urteil betont, dass es sich beim Fall Wevelsiep „um einen Einzelfall“ handele, der kein schlechtes Bild auf die Arbeit der gesamten Polizei werfen dürfe. Zugleich sei die Polizei sich ihrer Verantwortung als Teil der multikulturellen Stadt Frankfurt bewusst. „Deshalb ist eine fortlaufende Befassung aller meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Thema ,Interkulturelle Kompetenz‘ selbstverständlich“, hatte Bereswill gesagt.

Rechtsmittel sind möglich

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) teilte mit, es freue sie, „dass Herr Bereswill die Frankfurter Polizei als Teil einer weltoffenen und multikulturellen Stadt sieht und bereits ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten läuft“. Zum Urteil sagte die Dezernentin, Rassismus dürfe in Frankfurt keinen Platz haben. Mit seinen Schulungen trage das Amt für multikulturelle Angelegenheiten deshalb dazu bei, „interkulturelle Kompetenz zu vermitteln“.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), die Wevelsiep während des Prozesses unterstützt hatte, begrüßte das Urteil als wegweisend. Es habe sich gezeigt, dass am Abend des Vorfalls die rassistische Wertung „schwarz gleich gefährlich und kriminell“ vorgenommen worden sei, sagte Tahir Della vom ISD-Vorstand. Das sei kein Einzelfall: Stereotype und Vorurteile prägten regelmäßig das Handeln von Polizei und anderen Behörden.

Bereits kurz nach dem Urteil hatte Rosemarie Wevelsiep-Paeseler, Wevelsieps Mutter, die mögliche Bedeutung des Urteils auch für andere Schwarze in Deutschland betont. Es sei gut, dass ihr Sohn „das einmal durchgefochten hat“, hatte Wevelsiep-Paeseler vor Journalisten gesagt. Sie hoffe, dass das Urteil dazu führen werde, „dass die Polizei jetzt etwas vorsichtiger sein muss.“

Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist unterdessen noch nicht absehbar. Der Angeklagte hatte der FR nach dem Prozess gesagt, er wolle mit seinem Anwalt beraten, ob er Rechtsmittel einlege. Der Verteidiger des 33-Jährigen hatte in seinem Plädoyer einen Freispruch gefordert, da sich die Anklage nur auf die Glaubwürdigkeit Wevelsieps stütze. Die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung gefordert hatte, kann das Urteil ebenfalls anfechten. Wie eine Sprecherin der FR am Freitag sagte, werde darüber derzeit noch beraten.

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