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Kommunalwahl „Gerade die Armen gehen nicht wählen“

In Frankfurt wählen am Sonntag nur noch 38,4 Prozent der Bürger, in Hessen 48 Prozent. Ein Tiefstaand. Die Wahlforscherin Sigrid Roßteutscher über die Beteiligung.

In Frankfurt gehen 38,4 Prozent der Bürger zur Kommunalwahl, in Hessen 48 Prozent. Foto: dpa

Frau Roßteutscher, in Frankfurt haben sich am Sonntag nur noch 38,4 Prozent der Bürger an der Kommunalwahl beteiligt, hessenweit waren es 48 Prozent. Woran liegt das ?
In Hessen ist die Wahlbeteiligung ja immerhin nicht niedriger geworden, in Frankfurt ist sie faktisch weiter gesunken. Wir haben seit Jahren die Tendenz, dass Kommunalwahlen als nicht so wichtig wahrgenommen werden.

Aber bei Kommunalwahlen geht es doch um alles, was die Menschen direkt betrifft: Schulen, Verkehr, Wohnen, Kitas …
Ja, das stimmt. Nur: Die Leute regen sich über Schulen und Kitas auf, gehen aber nicht den Schritt, die Situation als Folge politischen Handelns von Parteien zu sehen. Sie ärgern sich über die Verwaltung, vielleicht noch über den Bürgermeister. Aber Politik wird schlichtweg assoziiert mit Berlin, mit den Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden. Es sind nur politisch interessierte Bürger, die die Verbindung zwischen der Lage vor Ort und der kommunalen Politik ziehen.

Ist das ein Problem der politischen Bildung? Und spielt die soziale Herkunft der Nichtwähler dabei eine Rolle?
Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto sozial gespreizter ist sie. Bei Kommunalwahlen haben wir also noch stärker als bei anderen Wahlen das Phänomen, dass eher die gut situierten Bürger mit höherer Bildung und besserem sozialen Status wählen gehen.

Hat das auch damit zu tun, dass bessergestellte Menschen ihre Interessen besser vertreten?
Aber ja! Das Verrückte ist ja, dass genau die Leute nicht mehr wählen gehen, die als Arme oder Benachteiligte am stärksten davon abhängig sind, dass die Politik sich um sie kümmert.

Was kann man tun?
Es ist schwierig, denn es ist ein Phänomen, das wir schon seit langer Zeit beobachten. Wenn Sie Leute mobilisieren wollen, die in ihren Stadtteilen kaum noch politische Gespräche führen, die auch keine Zeitung lesen und keine Nachrichten im Fernsehen schauen, dann müssen Sie sich zu den Menschen begeben. Ganz klassisch: Präsenz zeigen, reden, politisieren, Haustürwahlkampf. Die Leute sind ja nicht aktiv desinteressiert, sondern es ist einfach so, dass Politik in ihrem Leben nicht mehr vorkommt.

Es war in den letzten Monaten viel von einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft zu lesen, auch wegen der Asyldebatte. Warum hat das die Wahlbeteiligung nicht erhöht?
Ich glaube, die Politisierung ist nicht dort zu finden, wo Sie sie haben wollen, also bei den Nichtwählern. Aber es stimmt: Die Politisierung der Gesellschaft ist zentral, wenn man hohe Wahlbeteiligung möchte. Das konnte man sehr gut bei der Bundestagswahl 2009 sehen, wo es einen der langweiligsten Wahlkämpfe aller Zeiten gab. Es ist kein Zufall, dass die Beteiligung da ganz besonders kollabiert ist.

Welche Rolle spielt das hessische Wahlsystem?
Je komplexer das Wahlsystem ist, desto geringerer ist die Wahlbeteiligung. Das mit dem Kumulieren und Panaschieren ist zwar schön und gut, aber nur für die, die politisch interessiert sind. Wenn andere dagegen schon den Berg an Wahlunterlagen sehen, trauen die sich gar nicht zu, wählen zu gehen. Wählen wird wirklich schwergemacht in Hessen.

Man sollte das Wahlsystem also wieder vereinfachen?
Absolut. Es gibt natürlich die hoch engagierten Bürger, die zu allen Veranstaltungen gehen und sich wohl damit fühlen, dass sie eine detaillierte Auswahl treffen können. Aber wenn Ihnen an hoher Wahlbeteiligung gelegen ist, wenn Sie die Wahlbeteiligung sozial weniger schief haben wollen, dann muss ein ganz einfaches Wahlsystem her.

Hilft denn auch ein breites politisches Angebot?
Was wir aus der Empirie wissen, ist: Je mehr Parteien konkurrieren, desto niedriger ist die Beteiligung. Es ist also nicht so, dass dann für jeden was dabei ist, sondern die Leute sind eher noch verwirrter. Das führt sicher auch dazu, dass neue Parteien die Wahlbeteiligung nicht erhöhen. Auch die AfD schafft es bisher nicht, Nichtwähler zu mobilisieren. Sie zieht vor allem Wähler von den anderen Parteien ab.

Stellt sich nicht irgendwann auch die Frage, ob eine Wahl noch legitim ist, wenn so wenige daran teilnehmen?
Ja. Es ist in der Demokratietheorie eine lange Debatte, ob man eine notwendige Untergrenze definieren kann. Ich würde immer sagen: Wenn die Wahlbeteiligung unter die Hälfte sinkt, dann wird es problematisch. Noch schlimmer finde ich es, wenn die Beteiligung so weit spreizt, dass gewisse Klassen und Schichten gar nicht mehr beteiligt sind.

Interview: Hanning Voigts

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