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Koalitionsbildung CDU und SPD in Frankfurt fast gleichauf

Im Römer wird ein schwarz-rot-grünes Bündnis wahrscheinlich. Die SPD könnte dabei das Kulturressort bekommen.

Hier wurden die Karten neu gemischt. Foto: dpa

Am Ende ging es viel schneller als gedacht. Am Dienstag um 18.10 Uhr veröffentlichte das Wahlamt das vorläufige amtliche Endergebnis für Frankfurt. Damit war eigentlich erst am Donnerstag gerechnet worden. Doch die niedrige Wahlbeteiligung und hohes Tempo beim Auszählen sorgten dafür, dass die Zahlen früher veröffentlicht werden konnten.

15 Parteien und Wahllisten werden von April an im Römer vertreten sein – darunter alleine sieben Einzelkämpfer. Für einen Sitz reichten bereits 0,5 Prozent. Zu viel für Michael Paris. Der einstige SPD-Politiker, der 2011 in der parteiinternen Vorentscheidung zur OB-Wahl an Peter Feldmann gescheitert war und als Spitzenkandidat des Wahlvorschlags „Politik ohne Partei“ antrat, wird trotz eines aufwendigen Wahlkampfes nicht im Parlament dabei sein.

Wahlsieger ist die CDU, knapp vor der SPD. Beide bekommen 22 Sitze im Römer. Die CDU habe nun „die Verantwortung, eine stabile und handlungsfähige Mehrheit zu gestalten“, sagte Parteichef Uwe Becker. Die AfD rutschte nach dem Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen auf 8,9 Prozent ab.

Bekannte Gesichter

Einige alte Bekannte werden ins Parlament einziehen. Etwa Bernhard Ochs. Der früherere Sozialdemokrat hatte mit seiner Liste „Die Frankfurter“ Erfolg. Manfred Zieran (Ökolinx) ist auch wieder dabei – an der Seite von Jutta Ditfurth. Und auch Wolfgang Hübner von den rechtspopulistischen BFF ist vertreten. Zwar kandidierte er nur auf Listenplatz fünf, doch durch kumulierte Stimmen landete er auf Rang drei. Dafür sind seine Mitstreiter Mathias Mund und Carl Graf zu Solms nicht dabei.
Für die SPD hat sich die Taktik gelohnt, mit der prominenten Kritikerin des Flughafenausbaus, Ursula Fechter, zusammenzuarbeiten. Sie erhielt das drittstärkste Ergebnis bei den Sozialdemokraten. Fraktionschef Klaus Oesterling verlor hingegen zwei Plätze und rutschte von Rang drei auf Rang fünf.

Mit der Veröffentlichung der Zahlen sind auch Spekulationen über eine Koalition aus CDU und SPD, eine Zusammenarbeit aus CDU, Grünen und FDP und ein Linksbündnis vom Tisch. Für keine dieser drei Varianten gibt es eine Mehrheit. Realistisch sind jetzt nur noch zwei Optionen: CDU, SPD und Grüne oder CDU, SPD und FDP.

Nach Informationen der FR gab es über die schwarz-rot-grüne Variante schon erste vertrauliche Gespräche. Knackpunkt könnte das Personal werden. Klar ist, dass CDU und Grüne Dezernate an die Sozialdemokraten als neuen Partner abtreten müssten.

Bei der CDU wächst die Neigung, auf das Kulturdezernat zu verzichten. Die Amtszeit von Dezernent Felix Semmelroth läuft ohnehin im August 2017 aus. Käme es jetzt zu einem Dreier-Bündnis, könnte das Kulturdezernat ein Jahr früher von der SPD übernommen werden. Die Sozialdemokraten wiederum haben großes Interesse daran, die Tradition von SPD-Kulturdezernenten fortzusetzen, die von Hilmar Hoffmann in den Jahren 1970 bis 1990 begründet worden war.

SPD will Bildungsdezernat

Die Augen der SPD richten sich auch auf das Bildungsdezernat, das derzeit noch von den Grünen mit Sarah Sorge besetzt wird. Als sozialdemokratische Kandidatin für das Bildungsdezernat ist Sylvia Weber im Gespräch, gegenwärtig stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer. Die Grünen wollen das Bildungsdezernat offenbar nicht um jeden Preis verteidigen. Zumal der Posten als undankbar gilt. Mit schnellen Verbesserungen an den Schulen ist nicht zu rechnen. Schüler, Eltern und Lehrer werden weiterhin klagen und das Bildungsdezernat für die Misere verantwortlich machen.

Allerdings gibt es bei der SPD Stimmen, die statt der Grünen gerne die FDP als weiteren Partner im Boot sähen. Zumal sich die Freidemokraten wohl auch mit einem Posten im hauptamtlichen Dezernat zufriedengeben würden. Die FDP habe Interesse an einer Regierungsbeteiligung, sagte Partei- und Fraktionsvorsitzende Annette Rinn im FR-Interview. Billig seien die Freidemokraten aber nicht zu haben.

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