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Koalition Frankfurt Passivhäuser bleiben Standard

Der neue Koalitionsvertrag in Frankfurt steht. Die Grünen setzen Inhalte durch, bekommen aber nur zwei Posten. Unter anderen vereinbaren die Parteien, dass die Passivhäuser Standard bleiben.

22.05.2016 19:04
Georg Leppert, Pitt von Bebenburg
Der Römer bekommt eine neue Regierung. Foto: dpa

Der umstrittene Passivhausstandard bei städtischen Bauvorhaben bleibt erhalten, der Pfingstberg wird zumindest zunächst nicht bebaut, und das Struwwelpeter-Museum zieht vom Westend in die Altstadt. Das sind nach FR-Informationen drei Kernpunkte des Koalitionsvertrags, den CDU, SPD und Grüne am heutigen Montag im Römer vorstellen werden

Am Ende ging es schneller als gedacht. Schon am Samstag vermeldeten die Gesprächspartner Vollzug: „Ich bin froh, dass es jetzt keine Verzögerungen mehr gab“, sagte der SPD-Parteichef und designierte Planungsdezernent Mike Josef am Sonntag der FR. Zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl hätten die Bürger ein Recht darauf, ihre neue Regierung kennenzulernen.

Für die Grünen ist vor allem das Festhalten am Passivhausstandard ein Erfolg, den die sechsköpfige Verhandlungskommission in den vergangenen Wochen errungen hat. Die SPD hatte eine Abkehr von der Vorgabe gefordert, um billiger Wohnungen bauen zu können.

Fraglich ist auch, ob das Baugebiet am Pfingstberg realisiert wird – ein Herzensprojekt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Im knapp 70-seitigen Koalitionsvertrag taucht das Areal nicht auf. CDU und Grüne sprechen sich seit jeher gegen die Pfingstberg-Bebauung aus.

Bei Grünen noch ein Posten offen

Während die Grünen die Inhalte des Koalitionsvertrags heute als Erfolg feiern dürften, sind sie personell im neuen Magistrat nur schwach vertreten. So bleibt es – wie von CDU und SPD schon vor Beginn der Koalitionsgespräche angekündigt – bei zwei Grünen in der Regierung. Auch die ehrenamtliche Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg, für die sich zuletzt mehrere Institutionen und große Teile der grünen Basis eingesetzt hatten, wird ausscheiden. Die künftige Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) soll auch für Integration zuständig sein.

Während sich CDU und SPD auf ihre Dezernenten schon festgelegt haben, ist bei den Grünen ein Posten noch offen. Als Stadtrat für Gesundheit und Personal kommen Olaf Cunitz (bisher Planung) und Stefan Majer (bisher Verkehr) in Frage. Rosemarie Heilig als Dezernentin für Umwelt und Frauen dürfte gesetzt sein. Die Entscheidung über die Besetzung der Posten liege ausschließlich bei den Grünen, betonte SPD-Chef Josef.

Auch beim Parteitag der hessischen FDP in Bad Homburg waren die Koalitionsverhandlungen in Frankfurt ein Thema. Die Partei wirft CDU und SPD vor, sich nur wegen der einfacheren Postenvergabe gegen ein Bündnis mit den Freidemokraten entschieden zu haben. „Bevor ein einziges inhaltliches Argument auch nur ausgetauscht war, hatten CDU, Grüne und SPD die Magistratsposten unter sich aufgeteilt“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.

Fast eine Komödie

Das sei „fast eine Komödie“ gewesen. Der FDP-Vorsitzende richtete seine Vorwürfe vor allem gegen die Frankfurter CDU-Spitze. In der CDU teile die Basis die Auffassungen der FDP „für den Frankfurter Flughafen, für Gymnasien, gegen Tempo 30“. Trotzdem hätten die Frankfurter Christdemokraten keine Koalition mit der FDP angestrebt.

Ruppert zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den CDU-Vorsitzenden Uwe Becker Sympathien kosten werde. „Ich glaube, die Aussichten, dass Herr Becker jemals Oberbürgermeister der früheren freien Reichsstadt Frankfurt wird, gehen ziemlich gegen null!“, rief Ruppert aus.

Der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb sagte, seine Partei werde sich „nicht verbiegen“, um in Koalitionen zu gehen. Er warf der künftigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor, ein weiteres, zehntes Dezernat einzurichten, was mit 360 000 Euro zu Buche schlage. Es sei noch gar nicht lange her, da über die Notwendigkeit eines neunten Dezernats diskutiert worden sei, fügte Lieb hinzu. Die größere Stadt Köln komme mit sieben hauptamtlichen Stadträten aus.

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