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Proteste zur Einheitsfeier Parolen gegen die Partystimmung

Linke mischen die Einheitsfeier auf / Anschläge mit Buttersäure Es protestieren Pegida-Fans, DDR-Flüchtlinge und die Satirepartei „Die Partei“

Foto: Renate Hoyer

Als die Rufe anfangen, ist vor der Alten Oper eigentlich gar nichts los. Die ersten Staatsgäste sind mit Limousine und Blaulicht eingetroffen, einige Schaulustige stehen mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Absperrgittern, und vor der Bühne fiebert eine Gruppe Sarah-Connor-Fans bereits dem Auftritt ihres Stars am Abend entgegen. Plötzlich durchbrechen laute Parolen die Stille. „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“, rufen etwa 80 junge Leute an den Absperrungen. Sie werfen Konfetti und pinkfarbene Zettel in die Luft, auf denen die aktuellen Verschärfungen im Asylrecht und deutsche Waffenexporte angeprangert werden. „Container, Lager, Abschiebehaft, das ist deutsche Gastfreundschaft“, tönt es über den Platz.

Szenen wie diese wiederholen sich am Samstag immer wieder. Während Zehntausende das Jubiläum der deutschen Einheit feiern, sind einige Hundert Menschen den Aufrufen unterschiedlicher linker Gruppen gefolgt, gegen die nationale Partystimmung anzustinken. Schon am Freitagabend waren mehr als 1000 Demonstranten mit Slogans wie „Nie wieder Deutschland“ durch die Stadt gezogen, hatten unterschiedliche Redner die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die deutsche Vormachtstellung in Europa und die aus ihrer Sicht ungenügende Aufklärung der NSU-Morde angeprangert

Nun tauchen an unterschiedlichen Stellen Aktivisten auf, verteilen Flugblätter, rufen Parolen und halten Schilder in die Höhe. Nach der Aktion an der Alten Oper sammeln sie sich an der Infoständen der Polizei unten am Main, um den verdutzten Beamten einen satirischen Preis für Grenzabschottung und Polizeigewalt zu überreichen. Als sie wieder abziehen wollen, gibt es ein kurzes Gerangel mit Einsatzkräften – am Ende werden rund 40 Leute festgesetzt, ihre Personalien werden überprüft. Überhaupt ist die Polizei bemüht, die Störungen durch die linken Aktivisten möglichst gering zu halten. Immer wieder hält sie Grüppchen junger Leute an, kontrolliert Personalausweise, verteilt Platzverweise und nimmt Menschen in Gewahrsam. Trotzdem können die Einsatzkräfte nicht verhindern, dass die lauten Parolen gegen deutsche Asylpolitik und für mehr Solidarität mit Flüchtlingen am Nachmittag auch im Zelt des Bundesrates ertönen, kurz bevor Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dort den Vorsitz der Länderkammer übergeben will. Nur mit Mühe gelingt es den Beamten, die Gruppe von Aktivisten abzudrängen. Die Zeremonie verzögert sich um eine halbe Stunde.

Protest für Rentenangleichung

An vier Infoständen der Polizei hängt zudem im Laufe des Tages ein entsetzlicher Gestank in der Luft: Unbekannte haben Buttersäure ausgeschüttet. Die Stände müssen geschlossen werden, einige Beamte klagen über Übelkeit, zwei Polizisten müssen mit Augenreizungen ins Krankenhaus. Am Nachmittag ist auch der Pavillon der Bundesregierung betroffen, der daraufhin ebenfalls kurz schließen muss. Die Polizei nimmt am Abend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf.

Doch nicht nur Linke protestieren an diesem Tag: Vor der Alten Oper demonstrieren DDR-Flüchtlinge für Gleichbehandlung bei der Rente, eine Gruppe von Pegida-Anhängern ruft an der Alten Oper „Merkel raus“. Und am Mittag laufen Hunderte Leute beim Aufzug der Satirepartei „Die Partei“ für die Wiedererrichtung der Mauer mit. Wie man an Sachsen sehen könne, sei die Zivilisierung des Ostens gescheitert, ruft der Satiriker Leo Fischer unter lautem Applaus. „Der Osten ist nicht zu retten.“

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