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Einheitsfeier Demonstranten ziehen durch Frankfurt

In Frankfurt demonstrieren mehr als tausend Menschen gegen die Feier zur Einheit und die politischen Zustände in Deutschland. Die Lage bleibt entgegen der Befürchtung der Polizei ruhig.

Demonstranten in der Innenstadt von Frankfurt. Foto: dpa

Mehr als 1000 Menschen haben am Freitagabend in Frankfurt gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit und gegen die aktuellen politischen Zustände in Deutschland demonstriert. Der Aufzug mit dem Motto „Grenzen abschaffen – Deutschland überwinden“, zu dem ein Bündnis aus unterschiedlichen linken und linksradikalen Gruppen aufgerufen hatte, zog vom Hauptbahnhof über den Willy-Brand-Platz und durch das Westend bis zur Bockenheimer Warte.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten mehr Solidarität mit Flüchtlingen und ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Rassismus. Sie skandierten Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ oder „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“. An zwei Stellen wurden einzelne Feuerwerkskörper gezündet, ansonsten blieb die Lage ruhig. Die Organisatoren sprachen am Abend von bis zu 2000 Teilnehmern.

Kritik am Asylrecht

In Redebeiträgen kritisierten die unterschiedlichen Initiativen, die zu der Demonstration mobilisiert hatten, die Einheitsfeierlichkeiten als nationalistisches Event, bei dem der deutsche Staat sich zu Unrecht selbst feiere. Die Redner prangerten die aktuell von der Bundesregierung betriebene Verschärfungen im Asylrecht, die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die aus ihrer Sicht mangelhafte Aufklärung der Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die deutsche Vormachtstellung in Europa an. Auf dem Willy-Brandt-Platz sagte ein Redner, die deutsche „Expansionspolitik“ sei nach 1945 nicht beendet worden, sondern werde heute lediglich mit anderen, nämlich vor allem ökonomischen Mitteln betrieben.

Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx), die ebenfalls an dem Aufzug teilnahm, sagte der Frankfurter Rundschau, sie bekomme seit dem Frühjahr vermehrt rechte Drohbriefe mit Bezug auf die Demonstration mit dem Motto „Nie wieder Deutschland“, die sie im Mai 1990 mit organisiert hatte. Damals hatten linke Gruppen in Frankfurt gegen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik demonstriert, weil sie ein Wiedererstarken Deutschlands fürchteten. „Ich habe mir gedacht: Wenn das die Nazis heute immer noch so aufregt, muss an der Parole was Gutes dran sein“, sagte Ditfurth. Es sei wichtig, die Einheitsfeier mit scharfer Kritik und auch mit Schmähungen gegen den deutschen Staat zu begleiten.

Gegen 22 Uhr löste sich die Demonstration an der Bockenheimer Warte auf. Für Samstag, 3. Oktober, plant die linke Szene weitere Proteste und Diskussionsveranstaltungen gegen die Einheitsfeierlichkeiten.

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