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Verwaltungsgericht Frankfurt Blockupy bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Blockupy-Aktionstage - die Demonstranten haben ihr erstes Ziel jedoch schon erreicht: Wer im Bankenviertel arbeitet, wird es in den kommenden Tagen deutlich schwerer haben, ins Büro zu gelangen.

14.05.2012 16:40
Felix Helbig, Georg Leppert und Hanning Voigts
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat die Blockupy-Aktionstage verboten. Die Großdemonstration darf unter Auflagen stattfinden. Foto: dapd

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat am Montagabend das von der Stadt verhängte Versammlungsverbot für die Blockupy-Aktionstage am kommenden Wochenende bestätigt. Die Richter der 5. Kammer entschieden in stundenlanger Beratung, dass die Verbotsverfügungen für zahlreiche Aktionen auf Plätzen in der Innenstadt am Donnerstag und Freitag rechtmäßig seien. Die Großdemonstration am Samstag sowie eine Occupy-Demo und der „Rave against the Troika“ am Mittwochabend könnten hingegen unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung sei, dass es Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Aktionen gebe.

Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf die Prognose der Polizei. Die zuständige Behörde dürfe eine Versammlung verbieten, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet“ sei. Nach dem Erörterungtermin vom Samstag teile das Gericht „die Einschätzung der Gefahrenprognose“. Selbst wenn Blockaden, wie sie auf zahlreichen Plätzen geplant seien, „noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten“, seien sie dennoch rechtswidrig, weil den Beeinträchtigungen der Bürger, Geschäftsleute und Bankmitarbeiter „größeres Gewicht beizumessen“ sei als dem Interesse der Antragsteller, „ihr Anliegen über Blockaden öffentlichkeitswirksam darzustellen“.

Der Landtagsabgeordnete und Blockupy-Mitanmelder Ulrich Wilken (Linke) sagte der FR am Abend, damit blieben „genau jene Veranstaltungen verboten, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen“. Dies werde das Bündnis „nicht hinnehmen“ und Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Aus dem Römer, wo sich am Abend die Koalitionsspitzen mit Ordnungsdezernent Markus Frank und OB Petra Roth (beide CDU) berieten, verlautete zunächst, man werde die Entscheidung akzeptieren. Roth sagte am Abend, sie erwarte nun ein klares Bekenntnis der Veranstalter zu den Auflagen des Gerichts und die Verpflichtung, einen friedlichen Ablauf der Kundgebungen zu sichern. „Das Demonstrationsrecht darf nicht durch gewalttätige Demonstranten missbraucht werden.“

Ungeachtet des Gerichtsverfahrens hat die Polizei in den vergangenen Tagen schriftliche Aufenthaltsverbote an 419 Personen im Bundesgebiet verschickt. In dem vierseitigen Schreiben, das der FR vorliegt, wird den Betroffenen untersagt, zwischen Mittwoch und Sonntag die Innenstadt zu betreten. Die Polizei begründet das mit Straftaten während der Demonstration am 31. März. Das Blockupy-Bündnis kritisierte, dass noch keine Urteile zu den „M31“-Vorfällen ergangen seien, und forderte die Betroffenen bei einer Solidaritätsdemonstration mit etwa 250 Teilnehmern am Montagabend auf, Beschwerde einzulegen. Eine Sprecherin beklagte „die Repressionswelle, die Frankfurt flutet“. Man werde sich das „nicht gefallen lassen“.

Ihr erstes Ziel haben die Demonstranten unterdessen schon erreicht: Wer im Bankenviertel arbeitet, wird es in den kommenden Tagen zumindest deutlich schwerer haben, ins Büro zu gelangen. Aus Sicherheitsgründen sperrt die Bahn die S-Bahnstation Taunusanlage, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt tut es ihr gleich und macht die U-Bahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz dicht.

An der Taunusanlage werden die Rollgitter bereits am heutigen Abend um 20 Uhr hinuntergelassen. Am Sonntagmorgen um 4 Uhr soll der normale Betrieb wieder aufgenommen werden. Die Haltestelle Willy-Brandt-Platz ist von Mittwoch bis Samstag dicht. S- und U-Bahnen sollen zwar auf ihren üblichen Routen verkehren, an den gesperrten Stationen aber durchfahren. Die Straßenbahnlinien 11 und 12, die gewöhnlich am Willy-Brandt-Platz halten, werden umgeleitet. In allen anderen S-Bahnstationen in der Innenstadt und am Hauptbahnhof werde die Bundespolizei mit großem Aufgebot präsent sein, sagte Behördensprecher Ralf Ströher.

Occupy Frankfurt hat unterdessen angekündigt, die ab Mittwoch von der Stadt verhängte vorübergehende Räumung des Occupy-Camps nicht kommentarlos hinzunehmen. „Wir werden mit Sitzblockaden passiven Widerstand leisten“, kündigte ein Sprecher an. Auch die Camp-Räumung wurde vom Verwaltungsgericht am Montag bestätigt.

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