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Polizeikessel in Frankfurt Seltsame Allianz gegen Blockupy

Die Frankfurter Polizei legt im Verfahren um den umstrittenen Polizeikessel bei der Blockupy-Demo im Juni 2013 Filmmaterial als Beweismittel vor - und bedient sich dabei auch eines Videos der Rechtspopulisten von „Blu-News“.

1. Juni 2013 in Frankfurt: Die Polizei greift bei der Blockupy-Demo durch. Ob das Vorgehen rechtens war, beschäftigt nun die Gerichte. Foto: rtr

In den Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Blockupy-Polizeikessels, die beim Frankfurter Verwaltungsgericht vorbereitet werden, hat die Frankfurter Polizei nach Angaben eines Verfahrensbeteiligten Filmmaterial des rechtskonservativen Weblogs „Blu-News“ als Beweismaterial vorgelegt. Der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner, der Kläger in einigen der anhängigen rund 30 Verfahren vertritt, sagte der Frankfurter Rundschau, auf einer von der Polizei zur Klageerwiderung hergestellten DVD, die ihm das Gericht zur Einsicht geschickt habe, habe sich neben Fotos auch ein elfminütiger Film befunden, der durch ein Logo und einen eingeblendeten Internetlink eindeutig Blu-News zuzuordnen sei.

Der fragliche Film, der am 6. Juni erstmals von Blu-News auf der Internetplattform Youtube hochgeladen wurde und seitdem mehr als 2000 Mal angesehen wurde, zeigt ohne Kommentierung Auseinandersetzungen zwischen eingekesselten Demonstranten und Beamten nach dem Stoppen der Blockupy-Demo durch die Polizei. Die Beamten hatten den Zug der gut 10.000 Menschen am 1. Juni nach wenigen Metern in der Hofstraße angehalten und etwa 1000 Teilnehmer mehr als zehn Stunden lang gekesselt, um ihre Personalien festzustellen.

"Die Wahrheit über Blockupy"

Das Verwaltungsgericht muss prüfen, ob dieser Freiheitsentzug rechtmäßig war – die Polizei hatte ihn damit begründet, dass einige Demonstranten sich unter anderem vermummt und mit Schutzschilden passiv bewaffnet hätten. Außerdem seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Die Ereignisse vor der Bildung des Polizeikessels werden in dem fraglichen Video allerdings nicht gezeigt, ebenso wenig wie das teilweise sehr harte Vorgehen der Beamten gegen die Demonstranten. Dennoch steht zu Beginn des Films der selbstbewusste Titel „Die Wahrheit über Blockupy“.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigte der FR auf Nachfrage lediglich, dass die Polizei dem Gericht Foto- und Videomaterial zur Verfügung gestellt habe. Die Kammer sei damit allerdings nicht zufrieden gewesen und habe weiteres Material angefordert, hieß es.

Die Frankfurter Polizei bestätigte unterdessen, dass sie dem Gericht „auch DVDs mit Bildern und Beiträgen aus dem öffentlich zugänglichen Internet“ eingereicht habe. Auf das genannte Video ging Sprecher Alexander Kießling in seiner Antwort nicht konkret ein. Man werde der Kammer aber zusätzlich eigene Filmaufnahmen zusenden, diese würden noch „in laufenden Ermittlungsverfahren gegen gewalttätige Aktivisten ausgewertet“.

Sollte sich die Polizei zur Erklärung des Kessels gegen Blockupy tatsächlich auf Blu-News berufen, wäre das nicht ihre erste Bezugnahme auf das Blog: Im Juni hatte bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg einen Blu-News-Text in ihrer Gewerkschaftszeitung „GdP digital“ veröffentlicht. Im Text, von dem die GdP-Verantwortlichen sich nach Berichten unter anderem des Hessischen Rundfunks distanzierten, wird die Schuld an der Eskalation am 1. Juni den Demonstrationsteilnehmern zugeschrieben – und die kritische Berichterstattung der FR scharf kritisiert: Die neuen Eigentümer von der Fazit-Stiftung, so der Text, sollten sich schämen, „dieses linksradikale Propagandablatt vor dem verdienten Bankrott gerettet zu haben“.

Betreiber von Blu-News ist Christian Jung, früherer Vorsitzender des bayrischen Landesverbands der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. In den Beiträgen seines Weblogs wird regelmäßig gegen Muslime, Migranten, Linke, Homosexuelle und die FR gewettert. Rechtsanwalt Werner sagte, es entstehe ein seltsames Bild, „wenn die Polizei im Rahmen einer linken Demonstration wiederholt im Zusammenhang mit einer rechtskonservativen Nachrichtenplattform auftritt“. Es sei möglicherweise zu prüfen, „ob ein Näheverhältnis zwischen Blu-News und Polizei besteht“.

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