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Blockupy-Proteste Polizei nimmt Aufenthaltsverbote zurück

Die Frankfurter Polizei muss zurückrudern. Die Aufenthaltsverbote für die Innenstadt während der Blockupy-Protesttage werden zurückgenommen. Sie seien mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gerichtlich durchsetzbar, heißt es.

Freien Zugang zur EZB wird es dennoch nicht geben. Foto: Alex Kraus

Erster Teilerfolg für die Blockupy-Aktivisten. Wie das Frankfurter Polizeipräsidium am Dienstagabend bekanntgab, werden mit sofortiger Wirkung die im Vorfeld der Blockupy-Protesttage erlassenen Aufenthaltsverbote für Teilnehmer der M31-Demonstrationen Ende März zurückgenommen.

Nach einer intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt habe sich das Präsidium entschlossen, die am 11.Mai ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurück zu nehmen. Das Gericht habe zuvor signalisiert, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten. Die auf dieser Grundlage erlassenen Aufenthaltsverbote würden daher nicht durchgesetzt.

Zuvor hatte die Frankfurter Polizei mehr als 400 Teilnehmern der M31-Demonstration während der Zeit der Blockupy-Proteste vom 16. bis 19. März den Aufenthalt im Frankfurter Innenstadtbereich untersagt. Als Begründung wurde angeführt, dass diese während einer antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt, polizeilich in Erscheinung getreten seien. Während der Demonstration war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen ein mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden waren. Ein Polizist hatte auf die Intensivstation eingeliefert werden müssen, da er von Demonstranten mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht worden war und um sein Augenlicht fürchten musste.

Das Blockupy-Bündnis hatte gegen die Vorgehen protestiert. Den Betroffenen sei eine Beteiligung an den Krawallen nicht nachgewiesen worden. Am Montag hatten mehr als 200 Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt die Rücknahme der Verfügungen gefordert.

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