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Blockupy Polizeieinsatz Rhein sieht sich durch Gutachten bestätigt

Ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnet den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration als rechtmäßig. Die Opposition spricht von einem "Gefälligkeitsgutachten".

24.06.2013 16:15
Blockupy-Einsatzleiter Harald Schneider (Mitte) neben Innenminister Boris Rhein (links) und Polizeipräsident Achim Thiel. Foto: Sascha Rheker

Drei Stunden lang beantwortete der Innenminister Boris Rhein am Montag im hessischen Landtag mehrere hundert Fragen der Opposition. Am Ende wich Rhein von seiner bisherigen Einschätzung praktisch keinen Millimeter ab: Die heftig umstrittene Einkesselung von fast 1000 Demonstranten beim Frankfurter Blockupy-Polizeieinsatz war aus seiner Sicht rechtmäßig. Damit seien mögliche Gewalttaten des "schwarzen Blocks" verhindert worden.

Allerdings wollte der CDU-Politiker nicht ausschließen, dass es bei der neun Stunden langen Aktion Übergriffe gegen Demonstranten und auch Journalisten gegeben habe. Dies untersuche derzeit eine Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei "ernsthaft und akribisch", versprach Rhein. Für Ergebnisse sei es aber noch zu früh.

Gutachter aktiv in der CDU

Namhafte Juristen haben den Polizeieinsatz gegen den kapitalismuskritischen Protestzug Anfang Juni im Frankfurter Bankenviertel als rechtswidrig oder fragwürdig bezeichnet. Dem Innenausschuss präsentierte Rhein am Montag nun das Ergebnis eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens. Der Einsatz sei gesetzeskonform gewesen, schreibt darin der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Die Polizei habe versucht, eine Eskalation zu verhindern. Damit konnte Rhein die Opposition schon deshalb nicht überzeugen, weil der Rechtsprofessor aus Thüringen in der CDU aktiv ist und mehrfach schon Expertisen für die Union angefertigt hat. Von einem Gefälligkeitsgutachten war bei SPD, Grüne und Linkspartei die Rede.

Andere Polizeibilanz

Während Blockupy von zahlreichen Verletzten unter den Demonstranten nach der Demo sprach, sieht die Polizeibilanz ganz anders aus. Nach dem vom Innenminister genannten Zahlen wurden 31 Beamte verletzt, unter den Demonstranten waren es neun. Der Einsatz von Pfefferspray gegen die Eingekesselten sei notwendig gewesen, da die Polizisten aus deren Reihen angegriffen worden seien.
Viele Fragen sind aber noch offen, wie auch Rhein einräumt. Die Ermittlungen der Polizei laufen noch. Auch die Gerichte sind inzwischen bemüht worden - so hat die Linke als Mitorganisator der Demo Strafanzeige gegen den Einsatzleiter gestellt. (dpa)

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