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Blockupy Polizeieinsatz CDU-Jurist gibt Polizei Recht

Boris Rhein hat im Innenausschuss des Landtages ein Rechtsgutachten präsentiert, das die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration beweisen soll. Die Opposition hielt dem Minister vor, dass der zuständige Jurist mehrfach für die CDU gearbeitet hat.

Am 1. Juni 2013 haben viele Menschen in Frankfurt eine unschöne Seite des Staates gesehen. Foto: Peter Juelich

Innenminister Boris Rhein (CDU) versucht sich mit Hilfe eines Gutachtens von dem Vorwurf zu entlasten, dass die Polizei beim Einsatz gegen Blockupy-Demonstranten rechtswidrig gehandelt habe. Im Innenausschuss des Landtags trug der Minister am Montag Ergebnisse des Rechtsgutachtens vor, das er bei dem Jenaer Jura-Professor Michael Brenner in Auftrag gegeben hatte.

Nach Einschätzung des Professors haben die Beamten nicht nur korrekt, sondern sogar vorbildlich gehandelt, weil sie eine mögliche Eskalation vermieden hätten. Dagegen seien die Demonstranten nicht bereit gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten. Auch Minister Rhein bekräftigte, die Polizei-Strategie sei „sehr stark auf Deeskalation“ ausgerichtet gewesen.

Die Opposition hielt dem Minister vor, dass Brenner mehrfach für die CDU gearbeitet habe und seit 2010 im Parteigericht der Bundes-CDU vertreten sei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass er wegen seiner Parteinähe ausgewählt worden sei, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Andere Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim, Joachim Wieland und Christoph Gusy hätten schließlich schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Polizei-Einsatz geltend gemacht.

Boris Rhein entgegnete, er habe von Brenners Amt im CDU-Gremium nichts gewusst. Der Professor sei ausgewählt worden, weil er Zeit gehabt habe, das Gutachten in relativ kurzer Zeit zu erstellen. Bei der antikapitalistischen Demonstration am 1. Juni in Frankfurt hatte die Polizei mehr als 900 Teilnehmer stundenlang eingekesselt. Als die Situation eskalierte, setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Landtagsfraktion der Linken, die vollständig bei der Demonstration anwesend war, nannte das Vorgehen einen „Polizei-Überfall“. Dem widersprach Minister Rhein entschieden. Es habe massive Angriffe auf Polizisten gegeben.

Vier Stunden lang wurde der Minister befragt, der schon vor gut zwei Wochen im Ausschuss unter Beschuss gestanden hatte. Dabei betonte Rhein erneut, dass er keinen Einfluss auf Entscheidungen der Polizei genommen habe. „Unter gar keinen Umständen mische ich mich in eine polizeiliche Maßnahme ein“, formulierte er. Die Polizisten seien die Experten. „Ich möchte keine politische Polizei.“

Er sei per SMS laufend über den Stand unterrichtet worden, fügte Rhein hinzu und verlas eine Reihe solcher Kurznachrichten des Lagezentrums an ihn. Rheins Büroleiterin und sein Pressesprecher waren während der Demonstration anwesend. Mit ihnen habe er aber an dem Einsatztag nicht gesprochen.

Rhein räumte ein, es sei „nicht auszuschließen, dass es vereinzelt eine Überreaktion“ von Beamten gegeben habe. Dies werde die interne Arbeitsgruppe der Polizei untersuchen. Falls sich ein Fehlverhalten von Polizisten herausstelle, werde dies dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben.

So bestätigte der Minister, dass der Einsatz von Pfefferspray aus einer Entfernung von weniger als einem Meter untersagt sei, wenn er nicht aus Notwehr erforderlich sei. Unter dem ungläubigen Gelächter von Oppositionsabgeordneten sagte Rhein, bisher lägen ihm aber keine Hinweise „über den missbräuchlichen Einsatz des Reizmittel-Sprühgeräts“ vor. So wird das Pfefferspray offiziell bezeichnet.

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