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Blockupy Im Herzen der Bestie

Volles Zelt, große Pläne: Das Blockupy-Bündnis plant neuerlich den „massenhaften zivilen Ungehorsam“. Die Aktionstage sollen im kommenden Juni fortgesetzt werden.

21.10.2012 17:44
Felix Helbig
Im Blockupy-Zelt auf dem Roßmarkt. Foto: Martin Weis

Es ist noch einigermaßen früh am Sonntagmorgen, als alle schon wieder im Zelt sitzen und einer aufsteht, um den Termin zu nennen. Werner Rätz ist eine zentrale Figur der kapitalismuskritischen Szene in Deutschland, er gehört zum Koordinierungskreis von Attac und ist Sprecher des Blockupy-Bündnisses; vielleicht tragen auch sein langes, weißes Haar und der ebenso lange und weiße Bart dazu bei, dass seine Worte einiges Gewicht haben.

Also nennt Rätz das erste Juni-Wochenende kommenden Jahres als geeignet für die Rückkehr von Blockupy – und alle Nachredner folgen ihm. Es ist ein seltener Augenblick vollständiger Harmonie im Zelt der Kapitalismuskritiker. Auch wenn die das natürlich einen Konsens nennen würden.

Den gibt es nicht allzu oft an diesem Wochenende, an dem das Bündnis vor etwa 400 Besuchern jene inhaltlichen Debatten nachholt, die ihm während der Aktionstage im Mai aufgrund der Verbote durch die Stadt versagt geblieben waren. Und so geht das nach der Terminklärung auch gleich weiter: Während Rätz davon spricht, eine „breite Mobilisierung“ herzustellen und „massenhaften zivilen Ungehorsam“ zu organisieren gegen die Krisenpolitik in der Europäischen Union, hat gleich der nächste Redner schon weitergehende Vorstellungen.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken fordert, „auch linksradikale Kräfte einzubinden“ und bezieht sich dabei explizit auf die Teilnehmer der M31-Proteste im vergangenen März, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war. „Es war richtig, bei den Aktionstagen im Mai nicht auf die Provokationen der Polizei einzugehen“, sagt Kleine: „Aber das heißt nicht, dass sich das wiederholen muss.“

Kein Bekenntnis gegen Gewalt

Bei der Aktionsplanung ist dies der zentrale Dissenz zwischen den Bündnispartnern, auch weil die Einbindung von Radikalen und das mangelnde Bekenntnis zur Gewaltfreiheit auf der einen Seite die breite Mobilisierung auf der anderen Seite gerade in Richtung von Gewerkschaften und Kirchen erheblich erschwert. Gruppen wie das eher radikale UmsGanze-Bündnis und die erklärtermaßen friedliebenden Occupier liegen in dieser Frage weiter auseinander als Athen und Berlin. Und so sieht dieses Blockupy-Treffen im großen, weißen Zelt auf dem Roßmarkt von außen durchaus nach Elsässer Woche aus, von innen aber ist es eine kontroverse Auseinandersetzung in und mit der eigenen Bewegung.

Das wird auch in der Frage der Zielsetzung deutlich, da reicht das Spektrum von reformistischen Kräften bis hin zu solchen, die den Kapitalismus schlichtweg abschaffen wollen. Schon bei der ersten Podiumsrunde am Samstag wird deutlich, wie unterschiedlich allein die Analyse der gegenwärtigen Krise ausfällt.

Auf dem Podium sitzt der Frankfurter Sozialwissenschaftler Alex Demirovic, der umfangreich ausführt, dass die Finanzkrise vor allem eine Krise der Demokratie sei, „die bei geringer Beteiligung der Armen eine minimale Demokratie wird“, während die neoliberalen Mächtigen alles aussäßen. „Wir müssen ran an die Investitionen, wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft“, sagt er. Gleich daneben sitzt der spanische Aktivist Aitor Girona, der mit nur einem Satz wahre Jubelstürme im Zelt auslöst: „Wir wollen keinen Wechsel im System, wir wollen einen Wechsel des Systems“, ruft er und erntet aus dem Publikum ein inbrünstiges „So sieht es aus, Mann!“. Da ist es auch von innen fast ein wenig wie im Bierzelt.

Spannend aber ist neben der Vielfalt in der Analyse vor allem die Herausbildung einer europaweiten sozialen Bewegung, die greifbar wird an diesem Wochenende. Nicht nur sitzen Aktivisten und Gewerkschafter aus Griechenland, Spanien, Italien und Portugal mit auf dem Podium, auch wird „endlich sichtbar, dass wir bei allen Unterschieden in der Lage sind, gemeinsam etwas zu bewegen“, wie der griechische Gewerkschafter Yannis Bournous sagt. Das Bündnis will deshalb die südeuropäischen Generalstreiks am 14. November unterstützen, den EU-Gipfel im März „begleiten“ und sich vom 30. Mai bis zum 2. Juni eben wieder zu Aktionstagen in Frankfurt treffen. Für möglicherweise erneute Verbote solle es diesmal einen Plan B geben, sagt Werner Rätz noch.

Und über alle Unterschiede hinweg besteht eben doch eine Einigkeit, die der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken am Sonntagnachmittag nur so ins Zelt hinein brüllt: „Es ist unsere verdammte Verantwortung, dass wir hier in Deutschland, im Herzen der Bestie, den Widerstand auf die Straße tragen.“

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