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Blockupy Frankfurt „Wir schulden Blockupy nichts“

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht im FR-Interview über das Verbot von Blockupy 2012 und die geplanten Proteste der Kapitalismuskritiker diesen Mai. Die politische Debatte um die den Auftritt der Bewegung in Frankfurt ist damit eröffnet.

2010 gab Markus Frank den Startschuss zum Reebok Runner's World Women's Run, jetzt zur Debatte um Blockupy. Foto: Michael Schick

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht im FR-Interview über das Verbot von Blockupy 2012 und die geplanten Proteste der Kapitalismuskritiker diesen Mai. Die politische Debatte um die den Auftritt der Bewegung in Frankfurt ist damit eröffnet.

Ende Mai ruft Blockupy wieder zu Protesten nach Frankfurt auf. Ein Gespräch mit Markus Frank (CDU) über die Angst vor neuen Demonstrationsverboten.

Herr Frank, in der FR stand, nach den Verboten des letzten Jahres schulde die Stadt Frankfurt Blockupy etwas. Was werden Sie tun, um diese Schuld zu begleichen?

Die Stadt Frankfurt am Main schuldet Blockupy nichts. Wir hatten am 31. März vergangenen Jahres schlimme Ausschreitungen in der Stadt, ein Polizist, der als Verbindungsmann eingesetzt war, wurde schwer verletzt, es gab viele Sachbeschädigungen. Blockupy wollte die gesamte Stadt blockieren und die Innenstadt und das Bankenviertel lahmlegen. Deswegen hat sich die Gruppe Blockupy genannt. Auch hat sich die Gruppe nicht von den Gewaltaufrufen und den Ausschreitungen des 31. März distanziert. Dieses Konzept war so natürlich nicht genehmigungsfähig.

Am Ende ist aber alles völlig friedlich abgelaufen …

Es ist anders abgelaufen, weil die Polizei einen hervorragenden Job gemacht hat, weil mögliche Gewalttäter von vorneherein abgefangen wurden, weil die Polizei sehr präsent war. Die Polizei hat stark deeskalierend gewirkt, deshalb war Blockupy anders als der 31. März.

Frankfurt war tagelang im polizeilichen Ausnahmezustand ...

Klar ist es für uns alle – auch für die Polizistinnen und Polizisten – nicht schön, einen solchen Einsatz zu fahren. Auf der anderen Seite hat die Polizei dafür gesorgt, dass es keine Ausschreitungen gab, keine Körperverletzungen, keine Sachbeschädigungen. Deshalb muss man sagen: Dieser Einsatz war leider notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger vor Schaden zu bewahren. Meine erste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sicher sind.

Was erwarten Sie für die Blockupy-Proteste in diesem Jahr?

Das Entscheidende ist, dass wir bisher keine Aufrufe zu Gewalttaten haben. Im Moment geht es darum, eine große Demonstration durchzuführen, dazu haben wir mit den Veranstaltern Kooperationsgespräche gehabt, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen. Es wird bisher nicht von einer Blockade gesprochen.

Blockupy plant auch wieder Aktionen zivilen Ungehorsams ...

Wir haben eine Demonstration abgestimmt, und es wird möglich sein, vor der Europäischen Zentralbank zu demonstrieren. Was aber auch klar ist: Die EZB wird für ihre Mitarbeiter immer zugänglich sein, 24 Stunden, rund um die Uhr. Es wird keine Zonen geben, in denen irgendwelche Komitees entscheiden, wer rein und raus darf.

Was sagen Sie zu den Klagen, es ginge mit der Planung eines Protestcamps nicht voran?

Willi van Ooyen von den Linken hat mich um ein Gespräch gebeten, das am Montag mit weiteren Vertretern von Blockupy stattgefunden hat. Wir haben an unserer Position festgehalten, dass ein Zelt kein Versammlungsmittel ist. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt, ein Camp zu organisieren. Ich habe Blockupy für ihre Gespräche mit anderen Ämtern, die Flächen haben, empfohlen, erst mal darzulegen, welche Fläche sie für ihre Zelte und Infrastruktur überhaupt benötigen. Dann kann man erst schauen, ob es geeignete Flächen gibt. Wir werden unabhängig davon auch schauen, wo man günstige Unterkünfte besorgen kann. Da bin ich ganz entspannt. Dass man keine Zeltstadt auf dem Römerberg aufbauen kann, ist auch klar.

Was tun Sie, wenn es doch Aufrufe zu militanten Aktionen gibt?

Unsere Aufgabe ist es, die Stadt vor Schaden zu schützen. Ich kann niemandem empfehlen, zu Gewalt aufzurufen. Wir sind eine friedliche Gesellschaft, Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum. Diejenigen, die Gewalt toll finden, die kann ich nur warnen: In Frankfurt ist kein Platz für militante Spielchen.

Stimmen Sie OB Feldmann zu, dass Frankfurt der richtige Ort für Blockupy ist?

Frankfurt hat natürlich eine Tradition von Diskussionen. Aber ich würde Blockupy auch nicht überbewerten. Die Aufrufe im letzten Jahr waren alles andere als gewaltfrei. Jetzt hat Blockupy die Möglichkeit, zu zeigen, dass es auch anders geht. Man kann ja als Veranstalter deutlich machen, dass man den gewaltfreien Diskurs schätzt – dafür muss man niemanden blockieren oder zu Gewalttaten aufrufen. Davon kann man sich ja distanzieren, und dann ist doch alles bestens. Meine Bitte an die Veranstalter ist, deutlich zu machen, dass sie sich von Gewalttätern distanzieren. Und wenn die auftreten, sollten sie zeigen: Die gehören nicht zu uns.

Das Gespräch führte Hanning Voigts

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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