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Blockupy Frankfurt War der Polizei-Kessel geplant?

SPD, Grüne und Linke fordern Aufklärung, ob der Polizeikessel bei der Blockupy-Kundgebung beabsichtigt war.

04.06.2013 13:26
Von Pitt von Bebenburg und Claus-Jürgen Göpfert
Josef: "Es wäre ein politischer Skandal, wenn der Polizeikessel Kalkül gewesen wäre." Foto: dpa

Sozialdemokraten, Grüne und Linke zeigen sich empört und entsetzt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am Samstag. Ich bin immer noch ziemlich fassungslos über die Polizeistrategie, sagte der Fraktionschef der Grünen im Römer, Manuel Stock. Hier sei eine Grenze überschritten worden. Die Polizei habe einen Angriff auf Grundrechte geführt.

Stock äußerte den Verdacht, dass der Polizei-Kessel in der Hofstraße geplant gewesen sein könnte. Dies müsse in den Gremien des Hessischen Landtags aufgeklärt werden. Ähnlich äußerte sich auch der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef. Es wäre ein politischer Skandal, wenn der Polizeikessel Kalkül gewesen wäre.

Die Polizeiführung und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) müssten erklären, warum der Demonstrationszug genau dort gestoppt worden ist. Josef zeigte sich überzeugt, dass diese Eskalation der hessischen CDU in die Hände gespielt habe. Wenn sich eine Planung des Polizeikessels bewahrheite, müsse es personelle Konsequenzen im Innenministerium geben.

Der SPD-Chef hielt auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag angesichts der Größe des Skandals für gerechtfertigt.

Linke: Rhein nicht mehr tragbar

Die Linke im Landtag forderte Innenminister Rhein zum Rücktritt auf. Ich halte den Innenminister für nicht mehr tragbar, sagte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen, der sich wie die gesamte sechsköpfige Landtagsfraktion der Linken an der Demonstration beteiligt hatte.

Van Ooyen hatte für die Demonstranten mit der Polizei verhandelt. Die Verhandlungsführung vor Ort bestand darauf, immer wieder in Wiesbaden nachzufragen, berichtete er am Montag in Wiesbaden. Er gehe davon aus, dass nicht nur die Landespolizeiführung, sondern auch die politische Führung einbezogen worden sei. Die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Martina Feldmayer und Omid Nouripour, forderten vom Innenminister und der Polizeiführung, dass sie umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz geben und die im Raum stehenden Vorwürfe klären. Die Veranstaltungen und Aktionen von Blockupy seien weitgehend friedlich abgelaufen. SPD-Chef Josef nannte den Protest sehr friedlich, sehr bunt. Es habe keine Böller und keine Farbbeutel gegeben, kein wirkliches Gefahrenpotenzial.

Wenn für die Polizei die Vermummung von Demonstranten ein Problem gewesen sei, so Josef, hätte sie schon vor Start des Demonstrationszugs am Baseler Platz darauf hinweisen müssen. Es hat aber keinen Aufruf der Polizei und keine Warnung gegeben. Man dürfe Demonstrationen nicht einfach willkürlich auflösen, nur weil einem die politischen Inhalte nicht passten.

Die Grünen Feldmayer und Nouripour nannten es sehr bedauerlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen von Blockupy von den Ereignissen überschattet worden sei. Der Frankfurter SPD-Chef Josef stellte sich auch vor die Polizeibeamten, die durch die Strategie der Polizeiführung missbraucht worden seien.

SPD, Grüne und Linke im Landtag forderten von Minister Rhein Erklärungen. Er müsse sich im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag äußern. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Polizeieinsatz für eine politische Inszenierung missbraucht worden sein könnte, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich.

Lob für die Polizei gab es nur vom Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Ulf Hohmeyer. Die Polizei habe angesichts der schwierigen Aufgabe besonnen reagiert und den Schwarzen Block frühzeitig von den restlichen Demonstranten separiert. Die Polizei habe die Stadt vor größeren Verwüstungen geschützt.

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