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Blockupy Frankfurt Rhein verteidigt rüden Polizei-Einsatz

Der hessische Innenminister Boris Rhein verteidigt das rüde Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration. Zum Beweis für die angebliche Gefährlichkeit der Demonstranten präsentiert die Polizei beschlagnahmte Gegenstände.

03.06.2013 11:27
Rhein: "Wer friedlich demonstrieren will, kommt nicht vermummt". Foto: dapd

Der hessische Innenminister Boris Rhein verteidigt das harte Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am Samstag. Er halte die Entscheidung des Polizeiführers für richtig, eine Gruppe von Demonstranten einzukesseln, sagte Rhein auf einer Pressekonferenz. "Wer friedlich demonstrieren will, verstößt nicht massiv gegen Gesetze und kommt nicht vermummt und mit Gegenständen bewaffnet", sagte Rhein laut Hr-online. Er habe allerdings selbst nicht auf die Polizei eingewirkt.

Zum Beweis für die angebliche Gefährlichkeit der Demonstranten präsentierte die Polizei sichergestellte Gegenstände wie Böller und Sturmhauben. Einsatzleiter Schneider sagte, er würde die Entscheidung für den Einsatz von Pfefferspray jederzeit noch einmal erteilen.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann meldete sich in einem Interview zu Wort. "Nach Darstellung der Medien scheint der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig gewesen zu sein", sagte er. Feldmann war bei der Demonstration nicht anwesend.

Die Polizei hatte rund 900 Demonstranten stundenlang eingekesselt und so die Blockupy- Kundgebung vor der EZB verhindert. Laut Einsatzleiter Harald Schneider war diese Gruppe bereits zu Beginn der Demo aggressiv. "Ich bin mir absolut sicher, dass es zu Ausschreitungen gekommen
wäre."

Der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration am Samstag war geplant, berichtet unterdessen die Bild-Zeitung. Mehrere Beamte hätten der Zeitung bestätigt, dass die Polizei die Daten der Demonstranten im "antikapitalistischen Block" aufnehmen wollte, um sie mit den M31-Randalierern vom März 2012 abzugleichen.

Kessel war angeblich geplant

Sollte der Bericht der Boulevard-Zeitung stimmen, steht der Polizeipräsident Achim Thiel gehörig unter Druck. Thiel hatte die Vermutung, der Kessel sei geplant gewesen, zuvor als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet.

Nach dem brutalen Großeinsatz der Polizei bei der Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt geht die politische Debatte über den Einsatz der Ordnungskräfte weiter. Das Polizeipräsidium Frankfurt hat für Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über die Hintergründe des Einsatzkonzeptes zu informieren. Dabei werden nicht nur der verantwortliche Einsatzleiter und Polizeipräsident Thiel, sondern auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) Rede und Antwort stehen.

Hundertschaften der Polizei hatten bei der Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Bewegung rund 1000 Demonstranten über Stunden
hinweg eingekesselt. Die Beamten waren mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Protestler vorgegangen.

Angeblich 21 verletzte Polizisten

21 Polizisten und ein Demonstrant wurden laut Polizei verletzt. Blockupy zählte mehr als 200 Verletzte, viele litten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen. Mindestens ein Journalist wurde ebenfalls durch Pfefferspray verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Beobachter hatten das harte Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig wahrgenommen (siehe Leitartikel). 45 Menschen wurden in der Finanzmetropole festgenommen.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke kritisierten die Strategie der Einsatzkräfte und Innenminister Boris Rhein (CDU) scharf.

In der Frankfurter Innenstadt wurde am Sonntag bereits damit begonnen, die teilweise völlig vermüllten Bürgersteige und Straßen zu reinigen. Absperrgitter, mit denen Banken und Geschäfte vor den Demonstranten geschützt werden sollten, wurden weggeräumt. Das Protest-Camp in der Nähe der Messe wurde abgebaut. (dpa/han/jon)

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