Lade Inhalte...

Blockupy Frankfurt Interview "Eindruck der Willkür"

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef kritisiert nach dem Blockupy-Wochende die Polizei und das Innenministerium. Der Staat habe es offenbar "nicht geschafft, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten."

03.06.2013 13:31
Mike Josef führt seit März 2013 die Frankfurter Sozialdemokraten. Foto: Martin Weis

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef kritisiert nach dem Blockupy-Wochende die Polizei und das Innenministerium. Der Staat habe es offenbar "nicht geschafft, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten."

Herr Josef, die Großdemonstration von Blockupy ist schon nach kurzer Zeit gestoppt worden. Was ist schiefgelaufen?

Die staatlichen Organe haben es offensichtlich nicht geschafft, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. Die Demonstration war ordentlich angemeldet, die Route samt Auflagen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Die Polizei hat den Zug aber trotzdem gestoppt und viele Stunden lang festgehalten. Das verursacht bei vielen Wut.

Die Polizei sagt, sie musste eingreifen: Es habe Vermummte gegeben, es seien Böller und Farbbeutel geflogen.

Die Vermummung hat es bei einigen der Demonstranten schon am Baseler Platz gegeben. Wenn das für die Polizei ein Problem gewesen wäre, hätte sie dort schon die Veranstalter darauf hinweisen müssen. Ich kann im übrigen nicht bestätigen, dass während der Demozug lief, Böller und Farbbeutel geflogen sind. Und ich war kurz hinter dem Demonstrationsblock, den die Polizei dann angegriffen hat.

Glauben Sie, dass die Polizei geplant hat, die Demo vor dem Schauspiel aufzuhalten?

Sicher werden in der Nachbearbeitung auch solche Fragen gestellt werden. Fest steht dagegen, dass die Polizei sehr willkürlich mit dem Demonstrationsrecht umgegangen ist. Noch einmal: Bereits am Baseler Platz hätte die Polizei auf die Vermummung hinweisen können, jedoch ließ sie die Demo erst 20 Minuten laufen und hielt sie dann am Schauspiel auf. Vor diesem Hintergrund kann der Eindruck der Willkür durchaus entstehen. Es darf nicht sein, dass eine genehmigte Demonstration in Frankfurt zu einem unkalkulierbaren Spießrutenlauf wird. Daher müssen die Vorfälle jetzt geprüft und geklärt werden. Gegebenenfalls mit politischen Konsequenzen bei den Entscheidungsträgern. Hier wird sich vor allem die Führung des Innenministeriums kritisch befragen lassen müssen.

Was meinen Sie damit?

Ich meine, dass es immer wieder bemerkenswerte Fehler im Innenministerium gegeben hat. Am 1. Mai konnten 150 Neonazis ungestört durch Hanau laufen. Jetzt wurde mit einer Politik des „Law and order“, für die Boris Rhein steht, eine Großdemonstration mit fast ausschließlich friedlichen Menschen, mit vielen Gewerkschaftern, Friedensaktivisten, Flughafenausbaugegnern gestoppt.

Was möchten Sie erreichen?

Es gab eine Gefahreneinschätzung der Polizei. Der ist vom Gericht nicht gefolgt worden. Ich frage: Was hat sich an dieser Einschätzung geändert, dass die Polizei doch so massiv eingreift? Das muss geklärt werden. Die Demo an sich war doch friedlich.

Hätten Sie sich gewünscht, dass OB Peter Feldmann vor Ort gewesen wäre?

Es wäre schön gewesen, wenn generell noch mehr politisch Verantwortliche vor Ort gewesen wären. Die Menschen hätten durch eine solche Präsenz auch einen anderen Schutz genossen. Das war leider nicht der Fall. Das Ergebnis ist gewesen, dass das bürgerschaftliche Engagement von mehr als 10.000 Menschen gegen die falsche Krisenpolitik der EU abgewürgt wurde.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum