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Blockupy Frankfurt Demo gegen die Polizei geplant

Mitglieder der Occupy-Bewegung kündigen für den kommenden Samstag einen Protestzug durch die Frankfurter Innenstadt an. Sie wollen von 12 Uhr an gegen die Polizei-Gewalt bei der Blockupy-Demonstration demonstrieren.

04.06.2013 08:56
Von C.-J. Göpfert, G. Leppert, S. Behr und P. von Bebenburg
Blockupy geht weiter: Am Samstag wollen Aktivisten gegen die Polizeigewalt demonstrieren. Foto: REUTERS

Mitglieder der Occupy-Bewegung kündigen für den kommenden Samstag einen Protestzug durch die Frankfurter Innenstadt an. Sie wollen von 12 Uhr an gegen die Polizei-Gewalt bei der Blockupy-Demonstration demonstrieren.

Der Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag hat ein Nachspiel politisch, juristisch und auf der Straße. Mitglieder der Occupy-Bewegung haben für den kommenden Samstag einen Protestzug durch die Innenstadt angekündigt, um gegen das Vorgehen der Ordnungsbehörde zu demonstrieren. Der Beginn ist für 12 Uhr am Baseler Platz geplant. Von dort aus wollen die Demonstranten die Route entlanggehen, die am Samstag geplant war vorbei an der Europäischen Zentralbank.

In der Politik wird die Kritik an der Polizei, die den Protestzug am Samstag nach wenigen hundert Metern gestoppt und 1000 Aktivisten eingekesselt hatte, derweil immer lauter. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte am Montag, ihn beunruhige, dass die Medien den Einsatz einmütig als überzogen kritisiert hätten. Die Geschehnisse vom Samstag müssten dringend aufgearbeitet werden, so Feldmann.

Der Polizeieinsatz wird am Donnerstag auch das Stadtparlament beschäftigen. Die Sozialdemokraten wollen eine dringliche Anfrage stellen. Sowohl SPD wie Grüne äußerten offen den Verdacht, der Polizeikessel an der Hofstraße könne geplant worden sein. Wenn sich dies bewahrheite, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef, müsse es personelle Konsequenzen im Innenministerium geben.

SPD, Grüne und Linke im Landtag forderten von Innenminister Boris Rhein (CDU) Erklärungen. Er soll sich am Donnerstag im Innenausschuss äußern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Hermann Schaus, hatte vor Ort den Eindruck, dass die Einkesselung hinter dem Schauspielhaus von der Polizei von langer Hand geplant gewesen sei.

Stock: "Angriff auf die Grundrechte"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, kündigte an, dass die Ereignisse am heutigen Dienstag im schwarz-grünen Koalitionsausschuss im Römer beraten werden. Stock zeigte sich ziemlich fassungslos über die Polizeistrategie. Es handele sich um einen Angriff auf Grundrechte. Sowohl SPD wie Grüne kündigten an, die Vorgänge im Landtag und im Innenausschuss des Parlaments zur Sprache zu bringen. Die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Martina Feldmayer und Omid Nouripour, forderten von Innenminister Rhein unverzüglich eine Erklärung, wie es zu dem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz habe kommen können. Der berechtigte Protest habe einen angemessenen Rahmen gehabt, die Aktionen seien weitgehend friedlich abgelaufen, urteilten Feldmayer und Nouripour. Es habe sich gezeigt, dass die Entscheidung der Stadt, die Demonstrationen zuzulassen, die einzig richtige gewesen sei.

Der südhessische Juso-Vorsitzende Christian Heimpel berichtete als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt von äußerster Brutalität der Polizei. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Einsatz als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal. Landesleiter Jürgen Bothner sagte: Die Gewalt traf grundlos jeden, der im Kessel war, seien es Journalisten in Ausübung ihres Berufs oder jugendliche Gewerkschaftsmitglieder.

Unterdessen rechtfertigte Innenminister Rhein den Einsatz.Entstanden sei ein völlig falsches Bild. Zwar habe er keinen Einfluss auf den Einsatz genommen, betonte Rhein. Die Entscheidung, die Demonstration zu stoppen, sei aber richtig gewesen.

Es wäre mit Sicherheit zu Ausschreitungen gekommen, sagte Einsatzleiter Harald Schneider. Bei den eingekesselten Personen hätten die Polizisten mehr als 900 verbotene Gegenstände sichergestellt neben Sturmhauben und Sonnenbrillen zur Maskierung auch Böller und Stöcke.

Mehrere Journalisten beklagten bei der Pressekonferenz Übergriffe durch Polizisten. Bislang haben drei Demonstranten Anzeige gegen die Polizei erstattet.

Im Sicherheits- und Rechtsausschuss erzwangen gestern Abend Dutzende wütender Demonstranten dessen Verlegung in den Plenarsaal und forderten dort den Rücktritt von Stadtrat Markus Frank.

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