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Blockupy Frankfurt Blockupy siegt erneut vor Gericht

Das Bockupy-Bündniss hat am Mittwoch zwei juristische Siege gegen die Stadt Frankfurt errungen: Die Aktivisten dürfen am Freitag im Flughafen demonstrieren und am Samstag direkt vor die EZB ziehen. Allerdings begrenzt das Gericht die Teilnehmerzahl am Terminal.

Blutiger Protest gegen die Deutsche Bank. Foto: dpa

Das linke Blockupy-Bündnis hat am Mittwoch zwei juristische Siege über die Stadt Frankfurt errungen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am Mittwoch, dass eine für Freitag geplante Kundgebung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens unter Auflagen stattfinden darf. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte zugleich eine Beschwerde der Stadt ab, so dass die für Samstag geplante Blockupy-Großdemonstration direkt an der EZB vorbeiziehen darf.

Die Kundgebung am Freitag, die sich unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ gegen Abschiebungen richtet, war von der Stadt vor das Flughafengebäude verlegt worden. Die Anmelder klagen gegen die Verfügung – und bekamen jetzt Recht. Zur Begründung teilten die Richter mit, im Flughafenterminal befänden sich nicht nur speziell gesicherte Bereiche für die Fluggäste, sondern auch eine sogenannte Marktstraße mit Geschäften, die auch für Nichtreisende zugänglich seien. Daher müsse die Stadt hier eine Kundgebung ermöglichen. Weil die Abläufe in einem Flughafen allerdings besonders komplex und störanfällig seien, könne die Teilnehmerzahl der Kundgebung im Interesse der Fluggäste und der Sicherheit begrenzt werden. Blockupy darf daher nur mit maximal 200 Menschen im Terminal demonstrieren – alle weiteren Teilnehmer müssen draußen vor dem Flughafengebäude bleiben.

Martin Sommer, ein Sprecher von Blockupy, zeigte sich mit dem Urteil grundsätzlich zufrieden. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass wir im Flughafen demonstrieren dürfen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die Kundgebung wolle schließlich das Publikum innerhalb des Terminals mit ihrem Protest erreichen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl sei allerdings ärgerlich. „Wir gehen davon aus, dass mehr Menschen zu der Kundgebung kommen wollen“, sagte Sommer.

Der Flughafenbetreiber Fraport reagierte mit Unverständnis auf das Urteil. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Teilnehmer der Blockupy-Bewegung auch vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschrecken“, hieß es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Wenn es bei dem Urteil bleibe, sei „die Sicherheit unserer Passagiere und der Flughafen-Besucher sowie die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs massiv gefährdet.“ Fraport hoffe daher, dass die Stadt das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof in Kassel anfechten werde.

Der Verfassungsgerichtshof legte unterdessen in einer anderen Streitsache die Route der für Samstag geplanten Blockupy-Großdemonstration endgültig fest. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte Blockupy erlaubt, vom Mainufer kommend direkt an der EZB vorbeizuziehen. Die Stadt, die diese Route für gefährlich hält, hatte gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Die Richter gaben nun den Aktivisten Recht: Die Stadt habe „keine nachweisbaren Tatsachen“ benennen können, „die die vom Antragsteller beantragte Streckenführung ausschlössen“, hieß es zur Begründung. Das Urteil ist unanfechtbar, Blockupy kann am Samstag also direkt an der EZB demonstrieren.

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