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Blockupy Frankfurt Blockupy erwartet Tausende

Das Frankfurter Ordnungsamt betont seine Gesprächsbereitschaft für die Ende Mai anstehenden neuen Massenproteste in Frankfurt. Das kapitalismuskritische Bündnis befürchtet dagegen wieder Protest- und Aktions-Verbote. Die Fronten formen sich.

Kleine Rangelei im Mai 2012 an der Taunusanlage. Foto: Sascha Rheker

Im Büro von Matthias Hämmerle geht es schon jetzt jeden Tag um Blockupy. Der 49-Jährige leitet die Abteilung für Notfallszenarien bei der Frankfurter Beraterfirma ACG. Hämmerle und seine Mitarbeiter helfen Banken und Finanzdienstleistern dabei, dass auch bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Streiks oder Unfällen der Laden brummt – viele Firmen betreiben dafür sogenanntes „Business Continuity Management“.

Als im Mai vergangenen Jahres tausende Demonstranten dem Ruf des linken Blockupy-Bündnisses nach Frankfurt gefolgt seien und die Polizei die gesamte Stadt lahmgelegt habe, sagt Hämmerle, hätten viele Firmen Notfall-Neuland betreten. „Viele Banken haben ihre Mitarbeiter von zu Hause oder von anderen Standorten aus arbeiten lassen“, sagt er. „Für die meisten war es das erste Mal seit dem 11. September 2001, dass sie ganze Gebäude geräumt haben.“ Deshalb rät ACG auf seiner Webseite: „Jetzt an die Vorbereitungen für Blockupy 2013 denken.“ Denn vom 31. Mai bis 1. Juni will Blockupy wieder nach Frankfurt kommen, um gegen die Krisenpolitik der EU zu protestieren. Seine Kunden seien deshalb nicht unbedingt aufgeschreckt, sagt Hämmerle, aber sie bereiteten sich vor: „Blockupy ist ein Thema.“

In zwei Monaten kommt Blockupy wieder, die europaweite Mobilisierung ist bereits angelaufen. Damit steht auch die Frage im Raum, wie die Stadt dieses Mal reagiert. Im vergangenen Jahr hatte es in der bundesweiten Öffentlichkeit erheblichen Wirbel gegeben, weil das Frankfurter Ordnungsamt unter seinem Dezernenten Markus Frank (CDU) sämtliche Aktionen und Demonstrationen verbieten ließ – mit dem Argument, es seien Gewalt und Straftaten zu erwarten.

Kritik an Demo-Verboten

Bei der antikapitalistischen Demonstrationen „M31“ hatten sich Polizisten und Demonstranten sechs Wochen zuvor schwere Auseinandersetzungen geliefert – die Polizei warnte daher in ihrer Lageeinschätzung für Blockupy vor einer erneuten Eskalation.

Während der Aktionstage befand sich Frankfurt daraufhin im Ausnahmezustand: Tausende Beamte sperrten die Stadt ab, linke Aktivisten bekamen präventiv Aufenthaltsverbote zugeschickt, die Polizei stoppte Busse und setzte die darin reisenden Demonstranten stundenlang fest. Am Ende konnte nur eine Großdemonstration stattfinden, bei der rund 25000 Menschen friedlich durch Frankfurt zogen.

Im Nachhinein stellten Gerichte fest, dass das Handeln der Stadt und der Polizei zu guten Teilen rechtswidrig war: Das Verwaltungsgericht etwa entschied, die Stadt hätte eine Kundgebung des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“ auf dem Paulsplatz nicht einfach so verbieten dürfen. Das Amtsgericht Gießen urteilte, die Polizei hätte die Busse der anreisenden Blockupy-Aktivisten nicht aufhalten sollen. Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle der Frankfurter Polizei, kommentierte das Gießener Urteil gegenüber der FR mit den Worten: „Daran müssen wir uns in Zukunft orientieren.“ Einigen Betroffenen hat die Polizei bereits 500 Euro Entschädigung gezahlt.

Bei der Stadt heißt es aktuell, man werde in diesem Jahr anders handeln. „Im Nachhinein ist man immer schlauer“, sagte Andrea Brandl, Referentin von Markus Frank, der FR. Die Kritik, die Stadt habe mit den rigiden Verboten der Demonstrationsfreiheit geschadet, habe ihre Behörde getroffen. Schließlich sei Frankfurt demonstrationsfreundlich – das gelte auch für Blockupy. „Wir wissen ja, dass Frankfurt aufgrund der starken Bankenpräsenz eine Stadt ist, die zu entsprechenden Demonstrationen einlädt.“

Blockupy bleibt misstrauisch

Die Verbote im vergangenen Jahr, so Brandl, seien durch die Krawalle bei der M31-Demonstration motiviert gewesen. In diesem Jahr gebe es eine andere Situation. Man führe gute Gespräche mit Blockupy, außerdem gehe man davon aus, dass alles friedlich bleibe. Allerdings könne sich diese Einschätzung ändern, wenn man Kenntnis von der Anreise gewaltbereiter Gruppen erhalte.

Bei Blockupy fürchtet man bereits, dass dieses Argument kurz vor den Aktionstagen vorgebracht wird. „Die Stadt hält sich jede Option offen“, sagte Werner Rätz, Mitglied des Netzwerkes Attac und Anmelder der Großdemo am 1. Juni, der FR. Während das Ordnungsamt bei allen Fragen zur Großdemonstration „korrekt bis freundlich“ sei, werde bei Aktionen zivilen Ungehorsams und einem von Blockupy geforderten Protestcamp gemauert. Dass Frankfurt sich so sehr gegen ein zweitägiges Camp sperre, zeuge von einer „gewissen Provinzialität“, so Rätz. In jedem Fall würden Tausende in die Stadt kommen – gerade bei Aktivisten aus anderen europäischen Ländern gebe es derzeit „ein richtiges Drängen“.

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