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Blockupy-Demonstrationen Frank rechtfertigt Blockupy-Verbot

Es war eine emotionale Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. Der Umgang der Stadt mit den Blockupy-Protesten von vor zwei Wochen erhitzt noch immer die Gemüter. Unterdessen droht ein neuer Konflikt: Bis Montag müssen die Camp-Bewohner einen Teil des Geländes räumen. Nicht alle wollen sich daran halten.

Polizisten schützen den Römer während der Blockupy-Proteste. Ordnungsdezernent Frank meint, die Stadt habe die Rechte der Bürger schützen müssen. Foto: dpa

Jutta Ditfurth (Ökolinx) wirft Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) „Law-and-Order-Paranoia“ vor. Lothar Reininger (Linke) spricht von „Selbstdarstellung des Dezernenten“. Frank erwidert, die Stadt habe die Rechte der Bürger schützen müssen. Sehr emotional debattierte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag über die Blockupy-Proteste vor zwei Wochen.

Dutzende Themen standen ursprünglich auf der Tagesordnung der Römer-Fragestunde. Gesprochen wurde fast ausschließlich über Blockupy. Frank musste sich heftiger Vorwürfe von Linken, Ökolinx, Piraten und Teilen der SPD erwehren. CDU und FDP stärkten ihm den Rücken.
Carmen Thiele (Linke) sagte, der Magistrat habe „eine Gefahrenprognose der Polizei zu einer Angstkampagne in der Presse gegen Blockupy benutzt“. Frank nannte dies „eine üble Unterstellung“. Nach den Krawallen vom 31 . März habe die Stadt reagieren müssen. Zumal es im Internet Mobilisierungsvideos gegeben habe. Darin habe es etwa geheißen, Polizisten sollten „weggespült“ werden. „In unserer Gesellschaft ist niemand freigegeben zum Wegspülen“, sagte Frank.

Martin Kliehm (Piraten) fragte Frank: „Glauben Sie alles, was im Internet steht?“ Dieser erwiderte, die Randale am 31. März, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde, habe nicht in der virtuellen Welt stattgefunden. Piraten-Fraktionschef Herbert Förster kritisierte, städtische Busse seien als Gefangenentransporte eingesetzt worden und hätten Demonstranten „deportiert“. Thomas Kirchner (CDU) nannte diese Wortwahl sehr problematisch. Der Begriff sei mit der NS-Zeit verbunden.

Frank unterstützte mit Bezug auf den 31. März, dass die Polizei „die gesamte Palette der Maßnahmen“ genutzt habe. Wenn nun der Vorwurf komme, dass zu viele Beamte in der Stadt waren, „kann ich damit gut leben – mit verletzten Menschen in der Stadt kann ich nicht gut leben“. Bei der Demonstration am 19. Mai habe die Polizei entlang der Route mehr als 20 „Waffendepots“ mit Steinen und anderen Wurfgeschossen gefunden. Lothar Reininger erklärte dazu: „Mit dem Hinweis auf den Schwarzen Block kann man jede Demonstration verbieten.“

Jessica Purkhardt (Grüne) kritisierte das „Totalverbot von Blockupy“. Frank habe die Gefahrenprognose der Polizei aber auch nicht ignorieren dürfen. Kapitalismuskritische Proteste müssten in Frankfurt möglich sein. Ähnlich äußerte sich Christian Heimpel (SPD). Es sei nicht richtig, immer nur die Gewaltfrage zu diskutieren. Eine „ernsthafte Auseinandersetzung“ mit den Forderungen der Demonstranten sei geboten.

Indessen droht den Bewohnern des Occupy-Camps an der Europäischen Zentralbank Ungemach. Bis Montag müssen sie einen Teil des Camps räumen. Dies hatte Frank mit Vertretern von Occupy abgesprochen. Vereinbart ist auch, dass die Zeltstadt bis Ende Juli komplett abgebaut wird. Zahlreiche Bewohner haben jedoch bereits angekündigt, sich daran nicht halten zu wollen.

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