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Blockupy Demonstration Frankfurt Parade gegen Polizeigewalt

Am Samstag ist Frankfurt die Stadt des Protests: Tausende Menschen solidarisieren sich mit Blockupy. Die Polizei hält sich erwartungsgemäß im Hintergrund.

Friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt, die Polizei ist kaum präsent: Blockupy am Wochenende. Foto: dpa

Am Samstagvormittag ist der Baseler Platz so belebt wie selten: Mehrere Hundert Menschen bevölkern die Wiese, haben bunte Fahnen und Transparente dabei, eine Gruppe treibt Yoga. Das Sommerwetter passt zur entspannten Stimmung. Am Samstag vor einer Woche hingen noch graue Wolken über der Stadt: Die Blockupy-Demo kam kurz nach Beginn am Schauspiel zum Stehen, die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein, nahm sich einen nach dem anderen heraus, setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Deshalb sind die Menschen heute wieder hier: Aus Solidarität mit Blockupy, den Demonstranten, deren Rechte und Körper verletzt wurden, und um den Weg zu Ende zu gehen, den man vor einer Woche nicht hat gehen dürfen – einmal durch die ganze Innenstadt, aus Protest gegen die europäische Finanzpolitik und die Auswüchse des Kapitalismus. Es geht um vieles an diesem Samstag: Linke, Piraten, Grüne und Gewerkschaftler halten ebenso ihre Fahnen hoch wie Fluglärm- und Erdogan-Gegner. Sie alle eint der Protest für die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.

Demonstranten halten es mit Gandhi

Wieder dabei ist Chris. Der 29-Jährige ist einer der Demonstranten, die vor einer Woche Pfefferspray in die Augen gesprüht bekamen. Nun hofft er, dass es heute friedlich bleibt. „Friedlich war’s beim letzten Mal auch“, sagt er. „Die Situation wäre nicht eskaliert, wenn man uns in Ruhe gelassen hätte.“ Er habe nicht gesehen, dass von Demonstranten Gewalt ausgegangen sei. Es seien Plastik-, keine Glasflaschen geworfen worden. Auch seien keine Flaschen, sondern Christbaumkugeln mit Farbe gefüllt gewesen. „Ich hoffe, dass heute keine Racheengel dabei sind.“ Chris halte es nämlich mit Gandhi: „Ziviler Ungehorsam – aber nicht mit Gewalt.“ Seiner Ansicht nach hätten die Demonstranten am 1. Juni nicht weichen sollen. „Ich hätte auch drei Tage auf der Straße gesessen.“

Der Baseler Platz füllt sich: Hunderte, Tausende Menschen kommen zusammen. Viel tragen Sonnenschirme als Zeichen des Protests gegen das Vermummungsverbot. Die Polizei spricht von rund 6500, die Veranstalter von bis zu 20 000 Teilnehmern. Bevor die Demo losgeht, stimmen die Redner auf dem Podium das Publikum ein: Jan Umsonst, Anmelder der Demo, ruft zur Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten auf und erinnert an die inhaltlichen Ziele von Blockupy, die friedliche Weltrevolution.

Andere Redner wettern gegen SPD und Grüne. Die SPD sei Teil des Problems, nicht der Lösung, da Hartz IV und die Agenda 2010 auf ihrem Mist gewachsen seien, heißt es. Die Frankfurter Grünen müssen Kritik für ihre Haltung zu der Blockupy-Demo am 1. Juni einstecken, sich nicht stark genug vom Koalitionspartner CDU distanziert zu haben. Es sei eine „politische Bankrotterklärung“, die Koalition mit der Partei aufrechtzuerhalten, sagt ein Redner. Es sei verlogen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen, aber darauf keine Taten folgen zu lassen. Gegen 12.30 Uhr zieht die Demo durch die Wilhelm-Leuschner-Straße. Der Zug gleicht einer bunten Party-Parade.

Die Polizei ist kaum präsent

Während der Lautsprecherwagen vorausfährt, spielt weiter hinten die baskische Punk-Elektrokapelle Orkresta einen flotten, gutgelaunten „Blitzkrieg Bop“. Auf dem „Sündenblock“, einem vierseitigen, rollbaren Holztransparent, sind Bilder vom 1. Juni zu sehen: „This is what democracy looks like“, lautet eine Aufschrift.

Auch viele Grünen-Politiker sind gekommen: Neben dem Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour auch aktuelle und ehemalige Magistratsmitglieder. Bürgermeister Olaf Cunitz weist im Gespräch mit der FR die eben vernommenen Vorwürfe zurück: „Wir haben klar Position bezogen“, sagt er mit Hinweis auf die gemeinsam mit der CDU verfasste Resolution vom 6. Juni, in der eine Aufarbeitung und Aufklärung der Blockupy-Demonstration gefordert wird. „Ich verstehe nicht die Erwartungshaltung. Ich habe den Eindruck, dass diese Kritiker bei jedem Thema grundsätzlich mit den Grünen querliegen. Es ist schade, dass bei so einem Anlass gespalten wird.“

Vier Stunden lang zieht die Demo durch die Innenstadt bis zum Willy-Brandt-Platz. Die Polizei ist kaum präsent. An der Kurt-Schumacher-Straße wird sie mit Konfetti beworfen, ein Polizeiwagen mit Aufklebern verziert. Es bleibt friedlich und fröhlich. Die Demonstranten wettern gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU): „Alle wollen dasselbe – Boris in die Elbe“, sie schimpfen ihn einen „Drecksack“. Nach der Demo hinterlässt ein Unbekannter mit roter Farbe auf dem Euro-Zeichen am Willy-Brandt-Platz die Aufschrift: „Rhein raus“.

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