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Blockupy-Demo Polizei-Kessel: Nun ermittelt die Justiz

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo in Frankfurt ermittelt nun die Justiz: Die Veranstalter reichten Klage beim Verwaltungsgericht ein. In einer turbulenten Sitzung verteidigte Minister Boris Rhein derweil im Innenausschuss des Landtags erneut den Kessel.

06.06.2013 16:45
Boris Rhein sagt, er sei zwar informiert worden, nicht aber an den Vorplanungen zur Großdemo strategisch beteiligt gewesen. Foto: dpa

Das Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration beschäftigt jetzt auch die Justiz. Das Bündnis, das zu der antikapitalistischen Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte, reichte beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein. Bei der Demo sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Eine juristische Aufarbeitung sei "unerlässlich", sagte der Anmelder der Blockupy-Demo, Werner Rätz.

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Sie richte sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium. Weil es juristisch um verschiedene Vorwürfe gehe, liefen nun drei parallele Verfahren, sagte Sprecher Hans-Ulrich Mogk der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe um den Teilausschluss einiger Teilnehmer, das Anhalten der Demo und die Aufnahme der Personalien.

Rhein: "Verhältnismäßig und angemessen"

Im hessischen Landtag beschäftigte sich heute der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz. Trotz massiver Kritik bleibt Hessens Innenminister Boris Rhein dabei: Die Einkesselung von fast 1000 Menschen bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt war „verhältnismäßig und angemessen“. Damit seien Gewalttaten verhindert und Schaden von der Stadt abgewendet worden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Opposition sprach dagegen von einem massiven Eingriff ins Demonstrationsrecht. Auch ein Dozent für Polizeirecht, der zufällig in Frankfurt Augenzeuge war, kritisierte am Donnerstag den Einsatz für schlicht überzogen.

Während einer mehrstündigen turbulenten Sitzung bezeichnete es der Innenminister als „ekelerregend“, dass die Linke-Fraktion Angriffe der Demonstranten gegen Polizisten mit Farbbeuteln und gefährlichen Böllern auf dem kapitalismuskritischen Protestzug verharmlose. Der SPD warf Rhein vor, mit der Linken gemeinsame Sache zu machen und die Polizei zu „denunzieren“. Auch Mitglieder des Blockupy-Bündnisses, dessen Kundgebung am Samstag wegen des Kessels nicht zustande kam, waren auf der öffentlichen Sitzung anwesend.

Polizeirechtler nennt Kessel "unverhältnismäßig"

Die Frankfurter Polizeiführung versicherte erneut, dass nur mit Hilfe der angewandten Kessel-Taktik gewalttätige Ausschreitungen verhindert worden seien. Bei den Eingekesselten seien neben Böllern und Farbbeutel auch Schutzschilde und Sturmhauben gefunden worden.

Dies fand auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich nicht akzeptabel. Allerdings sei dies noch kein Grund, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Fast 1000 Menschen seien neun Stunden lang eingeschlossen werden, während die Polizei selbst offiziell nur maximal 150 Vermummte gesehen habe. Die Linke warf Rhein vor, aus Wahlkampfgründen den massiven Polizeieinsatz in Frankfurt bewusst inszeniert zu haben.

Auch die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser wollte die Rolle des Innenministers, der sich gerne als „Law und Order“-Mann präsentiert, genau geklärt haben. Er selbst habe den Einsatz der Frankfurter Polizei weder veranlasst noch beeinflusst, sagte Rhein dem Ausschuss. Er sei auch an den Gesprächen im Ministerium mit der Frankfurter Polizeiführung im Vorfeld der Großdemo auch nicht strategisch beteiligt gewesen. CDU und FDP unterstützten den Minister. Übergriffe gegen Demonstranten durch die Polizei müssten aufgearbeitet werden.

Nach Ansicht des Rechtsprofessors Clemens Arzt war der Kessel „schlicht unverhältnismäßig“. „Einen Kessel bilden darf man nur, wenn es nicht möglich ist, einzelne Störer zu isolieren – und wenn dies die einzige Möglichkeit ist, schwere Straftaten zu unterbinden“, sagte Arzt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Dozent für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin war nach eigenen Angaben zufällig selbst Zeuge der umstrittenen Polizeiaktion. Er war wegen eines Kongresses in Frankfurt. (dpa)

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