Lade Inhalte...

Blockupy Demo Gericht erlaubt Blockupy-Route

Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis muss die Route für seine Groß-Demo am Samstag in Frankfurt nicht ändern, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Tausende Anhänger des Blockupy-Bündnisses werden ab Donnerstag in der Stadt erwartet, die Bankenhäuser bereiten sich bereits auf die Proteste vor.

Tausende Anhänger des Blockupy-Bündnisses werden in Frankfurt ab Donnerstag erwartet. Foto: dpa

Die Blockupy-Bewegung hat ihren ersten Erfolg erzielt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass die Demonstration am Samstag auf ihrer ursprünglichen Route über die Weißfrauenstraße, die Berliner Straße und Battonnstraße in die Kurt-Schumacher-Straße laufen darf. Auf ihrem Weg kommen die Demonstranten an der Europäischen Zentralbank vorbei – ein Umstand, der der Polizei Sorgen bereitet.

Die Stadt hatte wegen Sicherheitsbedenken eine Änderung der Route verfügt. Dies sei „ersichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Die Stadt habe „keine nachweisbaren Tatsachen“ dafür dargelegt, dass die ursprüngliche Route für die Öffentlichkeit gefährlich sei. Zudem sei die Blockupy-Großdemo im vergangenen Jahr friedlich geblieben. Auch der Gefahreneinschätzung der Polizei, wonach bis zu 2000 gewaltbereite oder zur Gewalt entschlossene Demonstranten nach Frankfurt kommen, wollte das Gericht nicht folgen. Sie sei „nicht näher belegt und durch Tatsachen konkretisiert worden“, teilten die Richter mit. Im Polizeipräsidium herrscht über diese Begründung großes Unverständnis. Die Stadt kann dagegen Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen – und wird das vermutlich auch tun. Die Richter müssten dann bis Samstag über die Route entscheiden.

Doch schon von Donnerstag an steht Frankfurt wieder im Fokus europäischer Krisenproteste. Mit einer Großdemonstration, zahlreichen Blockaden und Aktionen wollen Tausende Anhänger des Blockupy-Bündnisses gegen die Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Bundesregierung protestieren.

Zur Begründung ihrer Aktionen wählten Vertreter von Blockupy im Vorfeld drastische Worte. „Die Austeritätspolitik tötet“, sagte Werner Rätz von Attac bei einer Pressekonferenz. Die Entscheidung, die durch die Bankenkrise von 2008 in Schieflage geratenen europäischen Staatshaushalte durch reine Sparpolitik zu konsolidieren, lasse etwa in Griechenland das Gesundheitssystem kollabieren. Statt der „kleinen Leute“ müssten die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden, sagte Rätz. Außerdem drohe die Demokratie in Europa durch Elemente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Schaden zu nehmen. Gegen diese Fehlentwicklungen greife man auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsams, sagte Rätz. Man werde bewusst Grenzen überschreiten, „um zu zeigen, dass die Regierungen Grenzen überschritten haben“.

Aktivisten wollen EZB blockieren

Am Freitag wollen die Aktivisten massenhaft die EZB blockieren. Die Polizei will genau das verhindern, nicht zuletzt weil die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, den Betrieb der Zentralbank stets zu gewährleisten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Großaufgebot von Beamten das Bankenviertel sichern wird. In der Innenstadt müssten Autofahrer mit massiven Behinderungen rechnen, sagte Polizeipräsident Achim Thiel am Dienstag. Auch am Flughafen ist mit Einschränkungen zu rechnen. Dort wollen die Aktivisten am Freitag gegen Abschiebungen demonstrieren. Fraglich ist noch, ob sie das im Terminal tun können oder ob sie vor dem Flughafengebäude bleiben müssen. Das Verwaltungsgericht wird darüber am Mittwoch entscheiden.

Die großen Frankfurter Bankhäuser bereiten sich ebenfalls schon auf die Proteste vor. Wie die FR erfuhr, bleiben viele Mitarbeiter zu Hause und nutzen den Freitag als Brückentag. Außerdem verfügten alle großen Banken über Notfallpläne für besondere Umstände, hieß es. Der Geschäftsbetrieb sei in jedem Fall gesichert. Die Frankfurter Sparkasse teilte mit, am kommenden Freitag ihre Filialen an der Hauptwache, der Konstablerwache, der Börse und der Düsseldorfer Straße schließen zu wollen.

Schon seit Montagnachmittag errichten die Blockupy-Aktivisten ihr Protestcamp am Rebstockgelände. Das Gelände soll Platz für Veranstaltungs- und Küchenzelte sowie bis zu 3000 Aktivisten bieten. Die Stadt hatte das Camp ohne Rücksprache mit der Polizei genehmigt, was im Präsidium für Verärgerung sorgte. So ist offenbar nicht geregelt, wann die Polizei das Gelände betreten darf. Womöglich fällt die gesamte Zeltstadt unter Artikel 13 Grundgesetz, der besagt, dass Wohnungen unverletzlich sind.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen