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Blockupy-Demo Entsetzen über Polizei-Kessel

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen rund 1000 Blockupy-Demonstranten in Frankfurt - für Hessens Innenminister Boris Rhein "richtig und vom Gesetz gedeckt", für die Verfasser des Grundrechte-Reports 2013 hingegen ein „verfassungsrechtlicher Skandal“. Auch die hessische FDP verlangt Aufklärung.

Spuren einer Demonstration, über die in Frankfurt noch lange geredet werden wird. Foto: rtr

Sieben Aktivisten haben Fotos mitgebracht. Vor der Debatte halten sie die Bilder von Polizeiübergriffen gegen Blockupy-Demonstranten in die Luft. Auch danach blieb die Sitzung des Innenauschusses im Landtag am Donnerstag turbulent. Hermann Schaus (Linke) und Holger Bellino (CDU) redeten in hitzigem Ton aufeinander ein und machten es dem Ausschussvorsitzenden Horst Klee (CDU) schwer, einen ruhigen Sitzungsablauf durchzusetzen. Der Saal war voll. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufbereitung der Vorfälle vom 1. Juni, als die Polizei in Frankfurt massiv gegen die genehmigte Demonstration vorging, ist groß.

Innenminister Boris Rhein (CDU) versicherte, dass weder er noch sein Staatssekretär Werner Koch „in irgendeiner Art und Weise auf die Entscheidungen der Polizeiführung eingewirkt“ hätten. Er habe sich lediglich über die Lage informieren lassen. Rhein verteidigte auch die Entscheidung, einen Kessel um die Demonstranten zu ziehen. Dies sei „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“. Schließlich habe es massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben.

Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel sagte, der verantwortliche Einsatzleiter Harald Schneider habe die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstranten getroffen. Seine Prämisse sei gewesen, die Demonstration bis zum Ende durchzuführen. Die Linke bezweifelt das. Sie wirft der Polizei vor, gezielt und geplant die Aktivisten angegriffen zu haben.

Auch die FDP kommt ins Grübeln

Unerwartete Rückendeckung bekamen die Kritiker von der FDP. Der Frankfurter Landtagsabgeordneter Frank Blechschmidt sagte, es habe in Einzelfällen „Überschreitungen“ von Seiten der Polizei gegeben. Von einigen Berichten und Fotos sei er „entsetzt“ gewesen. Die Vorfälle müssten rechtlich geklärt werden. Jürgen Frömmrich (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) stellten immer wieder die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes infrage.

Von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ sprachen die Verfasser des Grundrechte-Reports 2013, den sie am Donnerstag in Karlsruhe vorstellen. Der Einsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt habe wieder gezeigt, wie wichtig der Schutz vor Polizeigewalt sei. Die Beamten müssten identifizierbar sein, es müsse eine unabhängige Beschwerdestelle geben. „Wir sind entsetzt, in welch unvorstellbarer Weise Grundrechte ausgehebelt und Gerichtsurteile mit Füßen getreten wurden“, sagte Elke Steven vom Grundrechtekomitee. Die Demonstration sei früh durch die Einkesselung der ersten Blöcke verhindert worden. „Teils brutale Polizeigriffe, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze führten zu Hunderten Verletzten auf Seiten der Demonstranten.“ Platzverweise, Videoüberwachung, Verbote und Auflagen hätten das Demonstrationsrecht ausgehöhlt.

Breites Bündnis ruft für Samstag zu Demo auf

Unterdessen ruft in Frankfurt ein breites politisches Bündnis zur Teilnahme an der Blockupy-Solidaritätsdemonstration am 8. Juni auf. DGB, SPD, Grüne und Linke veröffentlichten Appelle. Auf Facebook gibt es einen Aufruf unter dem Rubrum „Sündenblock“. Die Demonstration beginnt am Samstag um 11.30 Uhr am Baseler Platz und folgt der Route, die am 1. Juni geplant war. Es geht über die Wilhelm-Leuschner-Straße durch die City und, unterbrochen von Kundgebungen, bis zum Willy-Brandt-Platz, wo die Europäische Zentralbank steht. Alle Aufrufe betonen eine „friedliche Demonstrationskultur“. Nur so könne Frankfurt Weltoffenheit und Toleranz verteidigen.

Im Stadtparlament in Frankfurt verständigten sich CDU und Grüne trotz großer Meinungsverschiedenheiten auf einen gemeinsamen dringlichen Antrag. Er wurde am Nachmittag im Römer vorgelegt und betont Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit. Die Sozialdemokraten legten einen weitergehenden eigenen dringlichen Antrag vor, in dem der Polizeieinsatz vom 1. Juni als „völlig unverhältnismäßig“ verurteilt wurde.

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