Lade Inhalte...

Blockupy-Aktionstage Polizei zieht nach drei Tagen positive Bilanz

Für Blockupy war es ein erfolgreicher Abschluss der Aktionstage. Mehr als 25.000 Menschen beteiligen sich an der Großdemonstration gegen das Krisenregime der EU. Es bleibt friedlich. Am Sonntag wird das Occupy-Camp wieder bezogen. Die Polizei zeigt sich zufrieden mit ihrem Einsatzkonzept.

19.05.2012 19:28
Felix Helbig, Georg Leppert und Laura Wagner
Die Polizei war mit rund 5000 Beamten im Einsatz. Foto: Sascha Rheker

Nach den Blockupy-Protesten hat Frankfurt am Sonntag im Bankenviertel aufgeräumt: Bis zum Nachmittag sollten die Absperrgitter auch vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abgebaut sein, sagte ein Polizeisprecher. Besucher von Theater und Oper konnten wieder ohne Karten- und Taschenkontrolle zur Vorstellung gelangen. Mehrere zuvor geschlossene S- und U-Bahn-Stationen waren wieder offen. Zurück zur Normalität kehren an diesem Montag auch Müllabfuhr und Universität. Der Campus war wegen der Proteste von Mittwoch bis Sonntag geschlossen. Auch das Leeren der Mülltonnen im Bankenviertel war in den vergangenen Tagen ausgefallen.

Nach der Blockupy-Abschlussdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in Frankfurt ist es in der Nacht zum Sonntag friedlich geblieben. „Es war ruhig“, sagte ein Polizeisprecher. Die zwischenzeitlich geschlossenen U- und S-Bahnhöfe in der Innenstadt waren wieder geöffnet. Im Laufe des Tages soll das am Mittwoch geräumte Occupy-Camp von Kapitalismuskritikern vor der Europäischen Zentralbank erneut bezogen werden. „Natürlich wird die Lage weiter beobachtet“, versicherte ein Polizeisprecher. Sehr viele Demonstranten seien aber schon am Samstagabend wieder aus der Bankenmetropole abgereist.

Die Polizei zog eine positive Bilanz. Das Einsatzkonzept sei aufgegangen, das vorrangige Ziel sei die Sicherheit von Reisenden und Bahnverkehr gewesen, teilte die Bundespolizei am Sonntag in Frankfurt mit. Die Schließung der S-Bahnstation Taunusanlage im Bankenviertel und die Sperrung von einigen Aus- und Eingängen am Hauptbahnhof hätten sich bewährt. Gegen rund 1000 Protestler seien an S-Bahn-Stationen Platzverweise erteilt worden, um mögliche Blockadeaktionen zu verhindern.

Der friedliche Verlauf der antikapitalistischen Blockupy-Proteste in Frankfurt ist laut Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) dem „besonnenen Einsatz“ der Polizei zu verdanken. Roth verteidigte in einer Mitteilung vom Sonntag zugleich nochmals das Verbot der geplanten Blockade der Finanzmetropole. Ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe es „das Recht auf Berufsfreiheit und körperliche Unversehrtheit“, sagte sie. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, die massive Polizeipräsenz und die Kontrollen bei der Anfahrt zur einzigen erlaubten Demo am Samstag habe Ausschreitungen verhindert. Am Samstag herrschte in der Bankenmetropole noch Ausnahmezustand.

Am Samstagnachmittag sitzen und stehen über 25.000 Menschen in der Taunusanlag beisammen, Musik tönt zwischen den Bäumen hindurch, die Stimmung ist ausgelassen. Nach viereinhalb Stunden ist die Blockupy-Demo, der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt, gegen 16.30 Uhr zu Ende. Die Demonstration verlief vollkommen friedlich, ohne Ausschreitungen, Verletzte und Festnahmen. Die befürchteten Szenarien der Stadt haben sich nicht bewahrheitet.

Der bunte Demonstrationszug wird auf seinem Weg vom Baseler Platz an die Taunusanlage von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Am blauen Himmel kreist ein Polizeihubschrauber. „Das ist einfach total unverhältnismäßig“, sagt Tillmann Ebert, einer der Demonstranten. Immer wieder skandieren die „Ihr macht euch lächerlich“, bedanken sich bei der Polizei dafür, dass die die Stadt in den vergangenen vier Tagen selbst lahmgelegt hat.

Seitenhiebe auf Rhein und Frank

Wie ein Polizeisprecher mitteilt, seien unter den Demonstranten mehrere hundert potenziell Gewalttätige gewesen. Es sei aber außer „vereinzelten Rangeleien mit Einsatzkräften“ und zwei gezündeten Böllern zu keinerlei Ausschreitungen gekommen.

Das bunte Meer aus Fahnen und Plakaten schiebt sich ohne Zwischenfälle durch die Stadt. „Ich dachte, ich wohne in Frankfurt und nicht in einem Hochsicherheitstrakt", steht auf einem Plakat, auf anderen Spruchbändern werden Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank (beide CDU) durch den Kakao gezogen.

„Wir haben etwas, was den Politikern fehlt, nämlich Humor“, sagt Marion F., die am Donnerstag aus Marseille angereist ist. Die Demonstration sei „ein großartiger Abschluss“. „Wir haben gezeigt, dass wir Europäer zusammen halten“, sagt die 28-Jährige. Franzosen, Italiener, Spanier, Griechen und Deutsche sind gemeinsam auf der Straße. Unter den Demonstranten stellt die Linke die größte Gruppe, gefolgt von Attac, den Gewerkschaftern und der Antifa. Auch Friedensbewegte, Punks und Tierbefreiungsaktivisten sind dabei.

Immer wieder rufen die Blockupy-Veranstalter via Twitter dazu auf, friedlich zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen. Mit Erfolg. Auch eine massiv von der Polizei bewachte Gruppe, darunter die Antifa, lässt sich weder von der Polizei, noch von den Bankentürmen aus der Ruhe bringen.

Rücktritte gefordert

Die Blockupy-Veranstalter werten die Demonstration als großen Erfolg. „Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen", sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.

Das Blockupy-Bündnis kritisiert erneut die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt. Es sei deutlich geworden, „dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren“. Das gesamte Bündnis fordert auf der Blockupy-Schlußkundgebung den Rücktritt der Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank, des hessischen Innenministers Boris Rhein (alle drei CDU) und des Polizeivizepräsidenten Gerhard Bereswill. Die Politiker hätten sich „angesichts des friedlichen Protests von 25.000 Menschen in arge Erklärungsnot gebracht“. (mit dpa)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum