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Blockupy 5000 Polizisten während Aktionstage im Einsatz

Am Mittwochmorgen entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über Blockupy. Die Ausnahmen beim Blockupy-Verbot erschweren die Aufgabe der 5000 Polizisten. Die rechnen mit gewalttätigen Ausschreitungen.

15.05.2012 11:16
Polizisten stellen erste Absperrungen vor der EZB auf. Etwa 5000 Beamte sind während der Blockupy-Aktionstage im Einsatz. Foto: dpa

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in der Mainmetropole geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat die hessische Linke Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt einlegt. Darüber werde der Verwaltungsgerichtshof sehr wahrscheinlich am frühen Mittwochmorgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. Eine Entscheidung im Laufe des Dienstags schließe der Senat aus.

Nicht nur die Linke will eine andere Entscheidung über den Rechtsweg erzwingen: Auch die Stadt Frankfurt plant nach eigenen Angaben, Beschwerde einzulegen. Die Entscheidung des Senats wäre nach Angaben eines VGH-Sprechers unanfechtbar. Es gebe danach lediglich noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen und somit die fachgerichtliche Entscheidung der Kasseler Richter anzugreifen.

Occupy-Camp darf geräumt werden

Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag zwar entschieden, dass das Occupy-Camp im Bankenviertel aus Sicherheitsgründen geräumt werden darf. Eine für Samstag geplante Großdemonstration könne aber unter Auflagen stattfinden, hatte das Gericht erklärt. Voraussetzung dafür sei, dass es am kommenden Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Veranstaltungen gibt. Das Verbot für eine Rave-Demonstration durch die Innenstadt am Mittwochabend hob das Gericht aber auf.

Die Stadt hatte das weitgehende Verbot von Blockupy damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden würden. Die Beschwerde aus dem Rathaus sollte nach Angaben eines Stadtsprechers noch am Nachmittag eingereicht werden.

Erschwerte Aufgabe für die Polizei

Die Zulassung einzelner Veranstaltungen habe die Aufgabe für die Beamten erschwert, warnte der Landeschef der hessischen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, in Darmstadt. „Wir begrüßen sehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das Verbot für viele Einzelveranstaltungen aufrecht zu erhalten“, sagte er zwar. Dass aber Ausnahmen zugelassen seien, mache die Ausgangssituation weit schwieriger als bei einem völligen Verbot.

Die Polizei sei nun gezwungen, Teilnehmer zu den erlaubten Veranstaltungen in die Innenstadt zu lassen. Damit könne anschließend nicht verhindert werden, dass die gleichen Personen an verbotenen Veranstaltungen teilnähmen.

Am Dienstagvormittag hat die Polizei bereits damit begonnen, das Gelände rund um die EZB und den Willy-Brandt-Platz abzusperren. Auch Teile des Parks werden abgeriegelt, das Occupy-Camp ist bisher nicht betroffen.

Die Polizei rechnet bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt mit rund 2000 gewaltbereiten Teilnehmern. Darunter „das Klientel, das man den bekannten massiven Ausschreitungen in Berlin und Hamburg zuzurechnen hat“, sagte der Frankfurter Polizeivizechef Gerhard Bereswill am Dienstag. „Wir gehen davon aus, dass es am Mittwochabend schon zu ersten Gewalttätigkeiten kommen kann.“ Zu dem genehmigten Rave gegen die Finanzpolitik der EU erwartet die Polizei rund 1000 Teilnehmer.

Während des Raves und vor allem der Demonstration am Samstag - zu der die Polizei bis zu 30.000 Menschen erwartet - werde der Verkehr in der Innenstadt weitgehend lahmgelegt sein, sagte Einsatzleiter Harald Schneider. Die Polizei sei während der Aktionstage stets mit rund 5000 Beamten aus mehreren Bundesländern in der Stadt unterwegs.

Mit militanten Aktionen im Schutze der Dunkelheit und verbotenen Aktionen am Donnerstag und Freitag müsse gerechnet werden. Wer sich an den verbotenen Blockaden beteilige, mache sich mindestens der Nötigung strafbar, warnte Bereswill.

Die Polizei appellierte an Bürger, Besucher und Geschäftsleute, möglichst ruhig und besonnen zu bleiben, die normalen Abläufe beizubehalten und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Im Zweifelsfalle sollten sie die 110 wählen.

Rhein begrüßt Verbot

Innenminister Boris Rhein (CDU) hat das Verbot für viele Veranstaltungen der geplanten Blockupy-Aktionstage begrüßt. „Die Richter haben, genau wie Polizei und Stadt Frankfurt, die große Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen gesehen“, teilte Rhein am Dienstag in Wiesbaden mit. Bei bis zu 2000 gewaltbereiten Aktivisten seien Sicherheit und Ordnung in der Stadt gefährdet. „Ich rufe alle Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer dazu auf, sich an die Auflagen zu halten“, sagte der Innenminister. (dpa)

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