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Anti-Kapitalismus-Demo Frankfurt "Demonstrantin zu lange festgehalten"

Neun Stunden hält die Polizei im März 2012 eine Demonstratin nach der Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt fest. Das Frankfurter Landgericht urteilt jetzt, dies sei rechtswidrig gewesen. Freiheitsbeschränkungen müssten auf das Mindeste beschränkt bleiben.

09.08.2013 17:24
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag, 31 März 2012, in der Frankfurter Innenstadt gegen den Kapitalismus und die Krisenpolitik der EU. Foto: dapd

Neun Stunden hält die Polizei im März 2012 eine Demonstratin nach der Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt fest. Das Frankfurter Landgericht urteilt jetzt, dies sei rechtswidrig gewesen. Freiheitsbeschränkungen müssten auf das Mindeste beschränkt bleiben.

Die Frankfurter Polizei hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Teilnehmer der gewaltsamen Anti-Kapitalismus-Demonstration Ende März 2012 zu lange festgehalten. Das geht aus einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss hervor. Die 27. Strafkammer hielt es für rechtswidrig, dass eine Demonstrantin aus einem Polizeikessel fast neun Stunden festgehalten, körperlich durchsucht und von Frankfurt nach Wiesbaden gebracht wurde.

Die Frau habe einen Personalausweis bei sich gehabt, diesen aber nicht am Einsatzort, sondern erst fünf Stunden nach ihrer vorläufigen Festnahme zeigen können, monierten die Richter. Die Polizei müsse grundsätzlich die Freiheitsbeschränkung auf das notwendige Maß begrenzen. Hätte die Frau sich früher ausweisen könne, hätte sie nicht so lange festgehalten werden müssen.

Amtsgerichts-Beschluss aufgehoben

Mit seinem Beschluss hob das Gericht in zweiter Instanz einen Beschluss des Amtsgerichts auf. Die Kosten für das Verfahren muss die Staatskasse tragen (Az. 5/27 Qs 38/13). Die Ermittlungen gegen die Klägerin wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung waren bereits im August 2012 eingestellt worden.

Bei der Demonstration am 31. März war es zu Gewalttätigkeiten gekommen, mehrere Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen sehr schwer. Daraufhin schloss die Polizei 456 Demonstranten in einen Kessel ein und nahm zahlreiche von ihnen vorläufig fest. (dpa)

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