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Akteneinsicht Blockupy-Demo Ein bisschen Aufklärung

Die Akten zu dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo am 1. Juni sollen offengelegt werden. Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank gibt sich gelassen: Er glaubt nicht, dass so neue Erkenntnisse gewonnen werden.

Am ersten Juni zeigte die Polizei massive Präsenz. Foto: dpa

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) glaubt nicht, dass der neue Akteneinsichtsausschuss zur vorzeitig beendeten Blockupy-Demo am 1. Juni neue Erkenntnisse zutage fördern wird. „Aus den Akten wird man feststellen können, dass die Stadtverwaltung nach Recht und Gesetz arbeitet“, sagte Frank am Rande einer Sitzung des Gremiums, das am Montag erstmals im Römer zusammenkam. Frank sicherte den Stadtverordneten zu, alle Akten, die mit der Demonstration zu tun hätten, bereitstellen zu lassen. „Alles, was wir haben, werden wir offenlegen“, sagt Frank. Er sehe dem Ausschuss gelassen entgegen – es habe im Vorfeld keinerlei Absprachen für einen Polizeikessel bei der Demonstration gegeben.

Zeichen für eine Planung des Kessels

Der Akteneinsichtsausschuss, der auf Antrag der Piratenfraktion eingerichtet worden ist, will alle Akten sichten, die beim Magistrat zu den Abläufen am 1. Juni vorliegen. Die Opposition im Römer interessiert sich besonders für Unterlagen und Protokolle aus der bei Demonstrationen federführenden Versammlungsbehörde. Die Polizei hatte eine Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses kurz nach dem Start gestoppt und rund 1000 Teilnehmer mehr als zehn Stunden eingekesselt. Das Vorgehen der Beamten hatte damals massive Kritik ausgelöst. Ein Antrag der Linken im Wiesbadener Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen einzurichten, hatte vor der Sommerpause keine Mehrheit gefunden.

Bei ihrer ersten Sitzung, die rund eine halbe Stunde dauerte, wählten die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses die linke Stadtverordnete Dominike Pauli einstimmig zur Ausschussvorsitzenden. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die FDP-Politikerin Annette Rinn (FDP) bestimmt. Im Anschluss trugen die Vertreter der Fraktionen vor, welche Akten sie für wichtig hielten. Martin Kliehm (Piraten) bat darum, neben den Akten des Ordnungsamtes auch die des Straßenverkehrsamts einsehen zu können, um der Frage nachgehen zu können, inwieweit die Blockupy-Demoroute vorbereitet war. Aktivisten hatten nach dem 1. Juni berichtet, die Route sei nicht über die ganze Länge vorbereitet gewesen, und dies als Zeichen für eine Planung des Kessels gewertet.

Opposition erhofft Aufklärung

Hans-Günter Müller, Stadtverordneter der Freien Wähler, regte an, die Polizei ebenfalls um Akten zu der Demonstration zu bitten. Sein CDU-Kollege Walter Seubert riet dagegen dazu, den Römer-Ausschuss nicht zu „überfrachten“. „Das hier ist kein Untersuchungsausschuss“, sagte Seubert.

Ordnungsdezernent Frank sagte zu, die vom Magistrat geforderten Akten möglichst schnell zusammenstellen und zur Ansicht bereitlegen zu lassen. Das werde allerdings einige Wochen in Anspruch nehmen. Danach werden die Stadtverordneten die Unterlagen sichten – die nächste Sitzung des Ausschusses wurde schon für Mitte November verabredet.

Der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel äußerte nach der Sitzung die Hoffnung, dass der Ausschuss auch ohne Landesakten zur Aufklärung der Vorgänge am 1. Juni beitragen könne. „Vielleicht ergibt sich etwas im Detail“, sagte er. „Wir müssen es zumindest probieren.“ Sollten sich Anhaltspunkte dafür finden, dass der Kessel geplant gewesen sei, sei das „ein richtiger Skandal“, so Heimpel. Sein Kollege Martin Kliehm (Piraten) sagte, eventuell ließen sich auch die Absprachen zwischen Stadt und Landesbehörden aufhellen.

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