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Dieselfahrzeuge in Frankfurt Kein Fahrverbot für Diesel

Vertreter der schwarz-rot-grünen Koalition in Frankfurt lehnen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge ab.

Diesel-Pkw
In mehreren deutschen Städten droht älteren Diesel-Pkw ein Fahrverbot. Foto: dpa

Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge lehnen Vertreter der schwarz-rot-grünen Koalition in Frankfurt ab. „Wir dürfen nicht die Autofahrer bestrafen, die sich guten Gewissens ein Dieselfahrzeug gekauft haben, bei dem die Autohersteller geschummelt haben“, sagte Michael zu Löwenstein, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer.

Von den Hardwarenachrüstungen oder Software-Updates versprach er sich eine Senkung der Stickoxidwerte in Frankfurt. Diese sind im Jahresmittel an den Messstationen Friedberger Landstraße und am Bahnhof Höchst zu hoch.

„Der Gesundheitsschutz hat für uns eine hohe Priorität“, sagte Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. Statt eines generellen Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge machte er sich für die Einführung der „Blauen Plakette“ stark. „Dieselfahrzeuge, die die Norm nicht erfüllen, dürften dann nicht mehr nach Frankfurt hinein“, sagte er.

„Über kurz oder lang kommen wir um die „Blaue Plakette“ nicht herum“, sagte auch Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, die sich ebenfalls gegen ein generelles Fahrverbot aussprach. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in dieser Stadt grundsätzlich zugelassen.

Verbote sind „letztes Mittel“

Das Land Hessen setzt sich für die „Blaue Plakette“ ein. Damit könnte „ein Instrument“ gegen die „Stickstoffdioxidproblematik geschaffen werden“, sagte Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das Land wirke entsprechend auf den Bund ein. Fahrverbote sind aus seiner Sicht „das letzte Mittel der Wahl“.

Die „Blaue Plakette“ würde für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen und nicht vom Abgasskandal betroffen sind, außerdem für Benzinfahrzeuge mit der Norm Euro 3 gelten. Über die Einführung muss der Bund entscheiden.

Die „Blaue Plakette“ geht über die bisher vergebene „Grüne Plakette“ hinaus. Seit 2012 sind in der Umweltzone in Frankfurt nur noch Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter sowie Benziner mit Katalysator zugelassen. Sie bekommen eine „Grüne Plakette“.

Auf Einhaltung der Grenzwerte für saubere Luft in Frankfurt hat die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verklagt. Zudem klagt die Umwelthilfe gegen die Stadt Frankfurt. Diese solle ältere Dieselfahrzeuge von VW, deren Motoren manipuliert seien, die Betriebserlaubnis entziehen.

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