Lade Inhalte...

Dieselfahrverbot in Frankfurt Kostenloses Parken soll in Frankfurt wegfallen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden schlägt in seiner schriftlichen Begründung zum Fahrverbots-Urteil für Frankfurt einen drastischen Schritt zur Schadstoffreduzierung vor.

Parken in Frankfurt
In Bornheim soll es ab 2019 flächendeckend Parkscheinautomaten geben - vielleicht sogar in ganz Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler

Die Parksituation in Frankfurt könnte sich nach dem Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden binnen kürzester Zeit radikal verändern. Aus der schriftlichen Urteilsbegründung geht hervor, dass die Stadt den kostenlosen Parkraum auf den Flächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, verringern oder komplett wegfallen lassen soll, um die Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm im Jahresmittel einzuhalten.

„Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums dürfte zu einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs, und somit zu einer signifikanten Minderung des NO2-Belastung führen, selbst wenn die Minderungswirkung durch die Beteiligten nicht konkret beziffert wurde“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Derzeit parken Fahrzeuge auf den meisten öffentlichen Parkplätzen in der Stadt kostenfrei. In der Innenstadt sowie in einzelnen Stadtteilzentren gibt es die Bewirtschaftung mit Parkscheinautomaten. In den Gründerzeitvierteln sowie weiteren Stadtteilen im Ring um die Innenstadt gilt das Bewohnerparken. Dabei ist die eine Straßenseite für Anwohner mit Bewohnerparkausweis reserviert, auf der anderen Straßenseite parken Fahrzeuge kostenlos.

Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Bornheim als Vorbild

Laut dem Verwaltungsgericht Wiesbaden sollen Anwohner mit Bewohnerparkausweis und Schwerbehinderte auch weiterhin kostenlos im öffentlichen Straßenraum parken dürfen. Für die meisten Autofahrer soll das Parken jedoch kostenpflichtig werden.

Als Vorbild dient dem Gericht die künftige Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Bornheim. Dort plant das Verkehrsdezernat, ab 2019 flächendeckend Parkscheinautomaten aufzustellen. Von den Kosten für die Parktickets sollen nur die Anwohner mit Bewohnerparkausweis und Schwerbehinderte befreit werden. Eine Ausnahme ist laut Verkehrsdezernat die Berger Straße - dort dürften auch Anwohner mit Bewohnerparkausweis nicht kostenfrei parken, damit Kunden des Einzelhandels oder Touristen und Theaterbesucher weiterhin einen Parkplatz finden können. Die Parkzeit am Automat soll nicht befristet sein; Autofahrer können so lange am Parkscheinautomaten stehen, wie sie Münzen einwerfen.

 

„In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Hinwirken auf die Einführung höherer Bußgelder, die insbesondere über den erhobenen Parkgebühren liegen sollen, ratsam“, heißt es weiter in der 29 Seiten langen Urteilsbegründung. Darüber hinaus schlägt das Gericht vor, dass die Stadt bestehende Park-and-ride-Angebote attraktiver gestalten und ausbauen soll, dass die innerstädtische Busflotte mit SCR-Filtern nachgerüstet wird, dass Fahrverbote gelten sollen: ab Februar für ältere Benziner und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 und Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 5; ab September für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5. Ausnahmen seien grundsätzlich mit Gebühren zu versehen und in der Regel auf sechs Monate zu befristen.

Das Verkehrsdezernat hat angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim bis Jahresende vorzustellen. Nun könnte es sogar Parkscheinautomaten für ganz Frankfurt geben.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen