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Dienstwaffengebrauch Schüsse nach Attacke mit Küchenkneipchen

Dass Polizisten Angreifer töten, ist die absolute Ausnahme. Zwei Frankfurter Fälle sorgen immer noch für Aufsehen.

Einsatztrainingszentrum
Trotz aller Übung ist das Schießen im Einsatz für die Beamten besonderer Stress. Foto: Sascha Rheker

Der Kampf der Eltern des Alexander C. endete im September 2013 in Karlsruhe. Knapp vier Jahre, nachdem Polizisten auf dem Hof des Bürgerhospitals in Frankfurt ihren 28 Jahre alten Sohn erschossen hatten, erklärte das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens für abgeschlossen. Vater und Mutter von Alexander C. scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Damit war klar: Die Beamten, die im Januar 2010 auf den Studenten feuerten, werden sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Somit blieb es bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Polizisten in Notwehr handelten.

Dass Frankfurter Polizisten einen Angreifer erschießen, ist die absolute Ausnahme. Die beiden Fälle in den vergangenen Jahren – mit Alexander C. und Christy Schwundeck als Opfer – sorgen bis heute für Aufsehen. Stets gab es Kritik an der juristischen Aufarbeitung.

Das Drama um Alexander C. begann, als er an einem frühen Morgen im Bürgerhospital als Patient abgelehnt und an eine andere Klinik verwiesen wurde. Der Student wollte nicht gehen, es kam zu einer Auseinandersetzung mit dem Pförtner, der rief die Polizei. Die Beamten trafen im Krankenhaus im Frankfurter Nordend ein, C. lief auf sie zu, in der Hand – ja, was eigentlich – eine Waffe, sagen die Beamten. Jedenfalls etwas, das sie in der stockdunklen Nacht für einen bedrohlichen Gegenstand halten mussten. Sie schossen. Bereits der erste Treffer war tödlich.

Tod im Jobcenter

Die Staatsanwaltschaft legte sich früh fest: Notwehr, keine Anklage gegen die beiden Beamten. Alexander C.s Eltern wollten das nicht akzeptieren, denn was ihr Sohn in der Hand hatte, war nur ein Küchenkneipchen. Sie zogen durch alle Instanzen, um eine Anklage zu erzwingen. Erfolg hatten sie nicht. Bei der öffentlichen Aufarbeitung kam allerdings ans Licht, wie sehr die Polizei bei den Ermittlungen geschlampt hatte. Der Rechtspsychologe Klaus Jost hat die Pannen in einem Buch festgehalten. „Der Fall Alexander C. – Konfrontation mit der Staatsgewalt“, heißt es.

Auch im Fall Christy Schwundeck wollten Menschen eine Anklage erzwingen. Doch die Polizistin, die die 39-jährige Nigerianerin im Mai 2011 im Jobcenter an der Mainzer Landstraße erschoss, musste sich ebenfalls nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht auch in ihrem Fall von Notwehr aus.

Fest steht, dass Schwundeck einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt hatte, bevor dessen Kollegin schoss. Fest steht aber auch, dass sie völlig verzweifelt war, weil sie im Jobcenter kein Geld bekommen hatte. Ihre Weigerung die Einrichtung zu verlassen, hatte schließlich fatale Folgen.

Nach ihrem Tode gründete sich die „Initiative Christy Schwundeck“. Deren Vertreter sagte im FR-Interview im Mai 2013: „Wir fordern, dass die Polizei keine Sonderrechte bekommt, so dass sie einen Menschen einfach so töten kann, und es passiert nichts.“

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