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Dezernenten- und Bürgermeisterwahl Frankfurt bekommt einen neuen Bürgermeister

Der Koalition aus CDU und Grünen gelingt die Wahl von fünf Magistratsmitgliedern. Die Grünen erhalten erstmals das Planungsdezernat und Olaf Cunitz (Grüne) wird zudem zum Bürgermeister gewählt. Alle Stimmen der Koalition konnte er aber nicht auf sich vereinen.

03.02.2012 00:33
Claus-Jürgen Göpfert, Georg Leppert und Jutta Ochs
Große Freude um Mitternacht: Kämmerer Uwe Becker, Bildungsdezernentin Sarah Sorge, Bürgermeister Olaf Cunitz, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Kulturdezernent Felix Semmelroth (von links) im Plenarsaal. Foto: Andreas Arnold

Der Koalition aus CDU und Grünen gelingt die Wahl von fünf Magistratsmitgliedern. Die Grünen erhalten erstmals das Planungsdezernat und Olaf Cunitz (Grüne) wird zudem zum Bürgermeister gewählt. Alle Stimmen der Koalition konnte er aber nicht auf sich vereinen.

Am Ende haben lediglich Rosemarie Heilig, die grüne OB-Kandidatin, und Olaf Cunitz, der neue grüne Bürgermeister, einen leichten Dämpfer bekommen. Heilig erreichte bei den Magistratswahlen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Römer nur 50 Ja-Stimmen, das sind zwei weniger, als das schwarz-grüne Koalitionslager zu vergeben hätte. Bei Cunitz waren es 51. „Durch ist durch“ lautete aber die schwarz-grüne Devise des Abends. „Das ist okay, ich bin zufrieden“, sagte Heilig, die zum Dank Pralinen an die Stadtverordneten verteilte. Alle weiteren vier Kandidaten für die Magistratswahlen erreichten mindestens alle Koalitionsstimmen. Für Kämmerer Uwe Becker (CDU) votierten rechnerisch (54 Stimmen) sogar zwei Stadtverordnete der Opposition.

Becker wird sechs weitere Jahre den städtischen Haushalt verwalten, Felix Semmelroth (CDU) die Frankfurter Kulturlandschaft pflegen – beides keine leichten Aufgaben in Zeiten kommunaler Finanznot. Semmelroth erreichte 53 Ja-Stimmen. „Plus eins“, heißt das in der Sprache der CDU-Freunde. Ganz neu als Dezernenten im Magistrat sind also Sarah Sorge (52 Stimmen), die sich um die Bildung kümmern wird, Heilig, die das Umweltressort übernimmt, sowie Olaf Cunitz, der zugleich Bürgermeister und Planungsdezernent wird. Heilig wird ihr Amt offiziell am 13. Juli antreten, Sorge und Cunitz starten am 15. März.

Den geheimen Wahlen ging eine dreieinhalbstündige Generaldebatte voraus, in der Sozialdemokraten und Linke, aber auch die FDP Schwarz-Grün attackierten. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling warf der Koalition vor, sie habe vor der Kommunalwahl 2011 die Bürger über die „wahre Finanzlage Frankfurts getäuscht“. Damals seien ständig Projekte im Umfang von 100 Millionen Euro angekündigt worden, von denen heute keiner mehr rede – etwa die Einhausung der Autobahn A661.

Oesterling machte massive „Glaubwürdigkeits-Defizite“ der Grünen beim Flughafenausbau aus und warf ihnen vor, auch hier die Wähler zu täuschen.

Lothar Reininger, Fraktionschef der Linken, warf Schwarz-Grün eine galoppierende Verschuldung vor. Die Beteiligung privater Investoren an Schulbauten und Brückensanierungen bringe „Hypotheken für die nächsten Jahrzehnte“.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, die Macht in der Stadtregierung gehe von der CDU zu den Grünen über: „Die CDU macht jetzt auf Kommando Sitz und Platz“.

CDU-Fraktionschef Helmut Heuser und der designierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock betonten dagegen die Stabilität und Harmonie der Koalition, auch wenn man sich ab und zu auch mal „mit einem Kaktus streichele“. Die Spitzen von CDU und Grüne versicherten, der heutige Tag sei ein „personeller Meilenstein“. Die Koalition werde nun noch rund vier Jahre lang mit neuem Personal beweisen, dass sie „überzeugend Verantwortung trägt“ für Frankfurt. Den Umgang miteinander nannten beide „vertrauensvoll und aufrichtig“. Man habe keine „Sandkastenspiele“ nötig. Das Thema OB-Wahl, bei der Heilig gegen CDU-Kandidat Boris Rhein antritt, wurde weitgehend vermieden.

Die Debatte machte aber auch deutlich, dass der schwarz-grünen Koalition das Problem Flughafenausbau und Protest gegen Fluglärm erhalten bleiben wird. CDU-Fraktionschef Heuser brachte es fertig, darüber kein einziges Wort zu verlieren. Piraten, SPD und Linke sprachen den Grünen bei diesem Thema die „Ehrlichkeit“ ab. Der Grüne Stock griff die Sozialdemokraten scharf an, die von Anfang an alles für die neue Landebahn getan hätten: „Dieser Lärm ist auch euer Lärm!“

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